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Aus dem Maschinenraum : In der Parallelwelt der Geheimdienste gelten andere Regeln

  • -Aktualisiert am

Die massenhafte Überwachung von Kommunikationskanälen soll der allgemeinen Sicherheit dienen. Doch die damit verbundenen Diskussionen sitzt die große Koalition bislang weitgehend aus. Bild: dpa

Statt zu handeln, redet sich die große Koalition die Massenüberwachung schön. Das gestaltet sich bei den öffentlich gewordenen Abhöroperationen der Vergangenheit allerdings schwierig.

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          Das deutsche Parlament war das einzige weltweit, das sich in Form eines Untersuchungsausschusses mit dem professionellen Ausspähen nationaler und internationaler Institutionen und Personen durch die Five-Eyes-Staaten auseinandergesetzt hat. Nach mehr als vier Jahren, die seit den ersten Veröffentlichungen der Snowden-Papiere vergangen sind, liegt jetzt der Abschlussbericht zu den Aktivitäten deutscher und ausländischer Geheimdienste vor. Auch ohne den für beide Seiten des Atlantiks peinlichen Vorfall um das Merkel-Telefon war der Untersuchungsgegenstand viele Monate beweglich, da fortwährend Neuigkeiten in der Presse standen. Wie zu erwarten, unterscheidet sich am Ende die Bewertung der beleuchteten Praktiken zwischen Regierung und Opposition, so dass dem Bericht ein gemeinsames Sondervotum von Grünen und Linken hinzugefügt ist.

          Auf Regierungsseite ist man durchgängig bemüht, nicht von massenhafter Überwachung zu sprechen. Das gestaltet sich bei manchen publik gewordenen Abhöroperationen allerdings schwierig. So etwa beim Tempora-Programm, in dessen Rahmen der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ zweihundert Glasfaserkabel anzapften. Der Bericht, die zitierten Snowden-Unterlagen sowie Presseartikel und die befragten Sachverständigen geben keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Tempora technisch nicht machbar sei oder nicht existiere.

          Parallelwelt der Geheimdienste

          Wenn aber jede Sekunde um die zehn Gigabits zur Durchsuchung weggespeichert werden, muss man sich schon sehr verrenken, um das nicht Massenüberwachung zu nennen. In der Logik der Regierungskoalition geht das so: Für den Vollzugriff auf die Glasfaser, über die ein großer Teil des europäischen Datenverkehrs läuft, existiere ein britisches Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act). Offenbar kann es dann keine Massenüberwachung sein. Das wiederum ist verständlich für eine große Koalition, die per Gesetz beschlossen hat, sämtliche Standort- und Telekommunikationsmetadaten der Bevölkerung auf Vorrat festzuhalten.

          Wie man es auch sprachlich zurechtbiegt: Der Abschlussbericht ist ein Kompendium über die Parallelwelt der Geheimdienste, in der andere Regeln gelten, vor allem geheime. Denn obwohl öffentliche Berichterstattung vorliegt, ist man im Bericht sichtlich darum bemüht, Erkenntnisse herunterzuspielen.

          Glatte Rechtsbrüche

          Besonders deutlich wird das, wenn es um Geheimdienskontrolleure geht. Dazu gehörte die Bundesdatenschutzbeauftragte, die schriftlich eine rechtliche Bewertung zu den BND-Praktiken abgab. Im Bericht ist von „Beanstandungen“ die Rede, die nicht präzisiert werden – weil „geheim“. Dass die oberste Datenschützerin dem BND mehrere glatte Rechtsbrüche attestierte, wird geflissentlich verschwiegen. Die vom deutschen Geheimdienst zur Durchsuchung von Datenströmen genutzten NSA-Selektoren durfte sie allerdings gar nicht erst einsehen. Sie mag zwar die Kontrollinstanz sein, doch blitzte auch sie beim BND ab.

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