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Geheimdienstkooperationen : Fünf Zimmer, Küche, Selektor

  • -Aktualisiert am

BND-Außenstelle Bad Aibling Bild: dpa

Der Jurist Kurt Graulich erhebt in seinem Bericht zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation schwere Vorwürfe gegen die NSA. Wie engmaschig sind die Netze, mit denen Geheimdienste fischen gehen?

          Was machen die Geheimdienste im Verborgenen mit den umstrittenen NSA-Selektoren? Und wie ist das rechtlich zu bewerten? Diese Fragen versuchte der „Sonderermittler“ genannte Jurist Kurt Graulich im Auftrag der Bundesregierung zu beantworten. Am Freitag traf sein Bericht ein. Er hatte wochenlang in einem „abgegrenzten Bereich von fünf Arbeitszimmern plus Küche“ vor dem Wassergraben des neuen Bundesnachrichtendienst-Gebäudes in Berlin verbracht, sich durch Unterlagen gewühlt und mit BNDlern gesprochen.

          Obwohl der Begriff „Selektor“ seit geraumer Zeit durch die Medien Verbreitung gefunden hat, wird die Bedeutung selten präzise erläutert. Allgemein wird er oft gleichgesetzt mit einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer: Wenn der BND beim alltäglichen strategischen Datenabgreifen die Netzverkehre durchmustert, filtert er beispielsweise für die NSA Telefonnummern heraus.

          Graulich definiert Selektoren zwar genauer, doch der Bericht bleibt technisch einige Antworten schuldig, was wohl dem juristischen, nichttechnischen Charakter des Gutachtens geschuldet ist. Selektoren sind darin zum einen als Menschen zuordenbare Merkmale ihrer Kommunikation definiert, die automatisch in vielen Formaten in den Überwachungssystemen landen, um sie herauszufiltern. Die genaue Zahl solcher Merkmale, die von der NSA in die deutschen Filtersysteme eingespeist werden, „ist dem BND nicht bekannt“, schreibt Graulich.

          Filterstufe für „deutsche Interessen“

          Diese Merkmale der Kommunikation sind aber nur die eine Seite. Selektoren können zum anderen auch einfach Namen oder sonst irgendwelche Begriffe sein, nach denen gefiltert wird. Wie viele das sind und welcher Natur, bleibt ungewiss. Was schon wegen der schieren Menge an Selektoren aber klar ist: Kein Mensch guckt da mehr drauf. Im „automatisierten Verfahren“ wird stattdessen seit 2008 ein „Datenfilterungssystem“ verwendet, das sich der BND ausgedacht hat, da er ja selbst so einiges auszumustern hat, was ihm verboten ist. Im Bericht ist von „gut 40 000 Exemplaren“ die Rede, die der BND aus den NSA-Wunschlisten herausstreichen ließ.

          Graulich macht in seinem Bericht klar, dass dafür keine speziellen NSA-Filter entwickelt wurden. Man nimmt schlicht, was man schon hat, etwa die „G10-Positiv-Liste“. Hier werden Deutsche verzeichnet, die etwa eine E-Mailadresse oder Telefonnummer verwenden, die nicht zweifelsfrei als eine deutsche erkennbar ist. Selbstverständlich kann diese Liste nie auch nur ansatzweise alle deutschen Grundrechtsträger erfassen, die nicht auf den ersten elektronischen Blick als solche zu erkennen wären. Der BND trägt sie „anlassbezogen“ in die Liste ein, wenn ihm beispielsweise auffiele, dass der Chef des Kanzleramts privat eine Googlemail-Adresse verwendet.

          So weit, so schlecht für deutsche Grundrechtsträger, die von der NSA-BND-Kooperation eigentlich verschont gehören. Doch der BND zündet eine weitere Filterstufe, um dadurch „deutsche Interessen“ zu wahren. Leider hat dem Geheimdienst niemand gesagt, was diese „deutschen Interessen“ genau sind, denn auf eine „Definition des Begriffs oder eine entsprechende Weisung“ wurde verzichtet. Das für die Fachaufsicht zuständige Kanzleramt kümmert sich offenbar herzlich wenig um die konkreten Probleme bei der Informationsbeschaffung und -weitergabe beim BND.

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