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Geheimdienstkooperationen : Fünf Zimmer, Küche, Selektor

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Rechtsbrüche lassen sich nicht wegdiskutieren

Graulich berichtet, man verlasse sich eben ersatzweise auf die Erfahrung der Spionage-Sachbearbeiter, die „deutsche Interessen“ schon zielsicher erkennen würden. Angesichts der grundsätzlichen Willfährigkeit der BNDler gegenüber dem Großen Bruder jenseits des Atlantiks ist das eine eher abenteuerliche Verantwortungskonstellation.

Am Tag, als Graulichs Bericht an den Bundestag und in deutlich gekürzter und zensierter Version an die Öffentlichkeit gegeben wurde, verlautbarte die Bundesregierung eine enigmatische Pressemitteilung, die erneut „technische und organisatorische Defizite“ beim BND einräumt. Nur worin die eigentlich bestehen, dazu schreibt sie nichts. Wie man ihnen begegnet, stellt sich die Bundesregierung so vor, dass nun etwa die Rechts- und Fachaufsicht ausgebaut wird.

In der öffentlichen Version des Berichts fehlen zwar die konkreten Personen, Organisationen und Unternehmen, deren Informationen der BND zur NSA weiterschleuste. Nur im Bundeskanzleramt liegen sie im Klartext vor. Dennoch lassen sich Rechtsbrüche nicht mehr wegdiskutieren. Wen es konkret bei der Polit- und Wirtschaftsspionage erwischt hat, kann die Bundesregierung vielleicht verheimlichen, nicht jedoch die offensichtlichen Probleme bei der technischen und juristischen Beherrschbarkeit der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ des BND.

Sporadisch kontrollierte massenhafte Überwachung

Graulich deutet den ungesteuerten Wildwuchs der BND-NSA-Selektorenlisten wenig zurückhaltend an: „Die zu untersuchenden Selektorenlisten entspringen keiner sachlich tiefer liegenden Systematik, sondern sind eher historisch-genetisch entstanden.“ Es stellt sich immer drängender die Frage danach, wann diese Überwachung als „Massenüberwachung“ einzustufen ist.

Dass es zwar einige benennbare Kriterien für Ausleitung und Weiterverarbeitung gibt, ist jedenfalls offensichtlich kein Kennzeichen für eine „maßvolle“ Überwachung. Denn Graulichs Bericht beschreibt ein Zeitalter hochautomatisierter Abhörsysteme, bei denen die Selektoren lediglich der Begrenzung des anfallenden Ausleitungsvolumens auf eine handhabbare Menge dienen. Wenn aber schon die Menge der Merkmale, nach denen Daten und Telefonate aus dem Strom der angezapften Leitungen abgesondert werden, so groß ist, dass kein Mensch sie mehr überblicken oder auch nur sinnvoll darauf prüfen kann, ob sie noch gesetzeskonform sind, ist es wohl mehr als angemessen, von nur sporadisch kontrollierter massenhafter Überwachung zu sprechen.

Nach der Lektüre von Graulichs Bericht drängt sich eine Erkenntnis förmlich auf: Das Problem sind nicht allein die Fehler, die Rechtsbrüche und das Durchwinken bei der Weitergabe von Informationen an die NSA. Das Problem ist die „strategische Fernmeldeüberwachung“ an sich. So zu tun, als könnte man das massenhafte Durchforsten von Kommunikation durch die Anwendung von mehr oder weniger Selektoren irgendwie beherrschen und „grundrechtskonform“ durchführen, ist als bloße Augenwischerei enttarnt.

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