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Kriegsreporter : Drohnen jagen Journalisten?

  • -Aktualisiert am

Kampfdrohne des Typs MQ-9 Reaper auf der Creech Air Force Base Bild: dpa

Wer auf der „kill list“ steht, darf mit Drohnen gejagt und getötet werden. Jetzt vermuten zwei amerikanische Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, ihre Namen darauf.

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          Bei all dem politischen Tamtam, das seit Donald Trumps Amtsantritt durch die Medien wabert, dominieren die Russenverbindungen mitsamt den Abhörvorwürfen sowie die gescheiterte Gesundheitsreform. Doch zum Tagesgeschäft von Trump gehören auch Entscheidungen über Leben und Tod, die weniger Berichterstattung erfahren als die Skandale, über die sich die parteipolitischen Lager derzeit beharken. Denn in manchen Fragen war der Übergang von Obama zu Trump frei von Kontroversen. So herrscht sowohl bei Republikanern als auch Demokraten Einigkeit darüber, dass der bei Drohnenkrieg fortgeführt wird. Die Vereinigten Staaten töten weiterhin mit bewaffneten unbemannten Drohnen außerhalb ihres Territoriums gezielt Menschen, die zuvor als Feinde definiert wurden. Die Ziele sind lokalisierte Mobiltelefone.

          Kritisiert werden hierbei sogenannte „follow-up strikes“, bei denen zwei Angriffe der ferngelenkten Drohnen nacheinander auf dasselbe Ziel geflogen werden. Das führt nämlich dazu, dass neben den Zielpersonen Hilfeleistende getroffen werden, die zum Ort des Erstangriffs geeilt sind. Diese Praxis im Drohnenkrieg ist durch Berichte von Hilfsorganisationen belegt. Sie sind zudem unzweideutige Verstöße gegen Menschenrechtsnormen und gegen das internationale humanitäre Völkerrecht, das gezielte Angriffe auf Zivilisten verbietet. Ein Immobilienmagnat und ehemaliger Fernsehstar unterzeichnet nun die sogenannte „kill list“ mit den Namen jener, die mit den Kampfdrohnen aus der Luft beschossen werden. Wer von Trump als Ziel freigegeben wird, darf innerhalb von sechzig Tagen eliminiert werden. Bereits seit Januar wurden mit seiner Genehmigung Drohnenangriffe im Jemen geflogen. Damit erbt Trump auch die rechtsstaatlichen Probleme, die seit nunmehr fünfzehn Jahren diskutiert werden.

          Einblicke in die Kriterien der Drohneneinsätze

          Jetzt wehren sich zwei der vielen Opfer der Drohnenangriffe und wollen gegen Trump vor Gericht ziehen. Die Kläger heißen Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem. Letzterer ist ein in Syrien lebender Amerikaner aus New York. Dass Kareem amerikanischer Staatsbürger ist, verschafft ihm einen rechtlichen Vorteil im Fall von außergerichtlichen Tötungen. Denn das Recht des Stärkeren gilt nicht ohne weiteres, wenn eigene Bürger betroffen sind. Kareem wehrt sich gegen gleich „fünf verschiedene Luftangriffe“ der unbemannten halb-autonomen Maschinen, die ihn zur Strecke bringen sollten. Er wäre den raketenbestückten Luftfahrzeugen nur mit Mühe entkommen.

          Ob Zaidan und Kareem tatsächlich Zielpersonen der „kill list“ sind, kann nur ein Gericht herausfinden. Auch ob und welche Beweise gegen sie als potentielle Gefährder vorliegen, die einen Drohnenangriff rechtfertigen, können die Richter nur bei der Trump-Administration erfahren. Damit würden die Kläger und möglicherweise auch die Öffentlichkeit Einblicke in die Entscheidungsprozesse und Kriterien der Drohneneinsätze erhalten. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die weitgehende Geheimhaltung der tatsächlichen Drohnenpraxis, die sowohl die Bush – als auch die Obama-Administration verfolgten, unter Trump verändert wird.

          Bild: Archiv

          Hinterbliebene von amerikanischen Staatsbürgern hatten unter Obama bereits versucht, gerichtlich gegen Drohnenmorde und die Doktrin „find, fix, finish“ (auffinden, festsetzen, erledigen) vorzugehen. Wofür die Angehörigen oder die Verwundeten in den fernen Ländern weder eine Erklärung oder gar eine Entschuldigung noch eine finanzielle Kompensation erhalten, hat die Gerichte in den Vereinigten Staaten erreicht.

          Angehöriger forderte Schadenersatz

          Im Jahr 2011 waren der 16-jährige Abdulrahman al-Awlaki und sein Vater Anwar al-Awlaki, beides Amerikaner, im Jemen durch Drohnen-Raketen umgekommen. Der hinterbliebene Vater und Großvater, Nasser al-Awlaki, verklagte die Obama-Regierung: Es gäbe kein verfassungskonformes Verfahren für Menschen auf der „kill list“. Sein Sohn landete Monate vor dem Drohnenschlag auf der Todesliste. Mit Hilfe zweier Bürgerrechtsorganisationen verklagte al-Awlaki 2012 den Verteidigungsminister und den CIA-Direktor vor einem Bundesgericht in Washington und forderte Schadenersatz für die Raketenfracht gegen seine Angehörigen. Vor drei Jahren wurde sein Ansinnen endgültig abgewiesen.

          Der jüngste Fall liegt anders, denn erstmal wird die „kill list“ als solche angefochten. Zudem sind beide Kläger Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, unter anderem für Al Dschazira. Dass überhaupt Journalisten auf der geheimen Todesliste stehen, ist ein Skandal für sich, wenn sich die Behauptung erhärtet. Dafür will Kate Toomey sorgen, eine Washingtoner Anwältin, die seit fünfzehn Jahren Menschenrechtsfälle gegen die amerikanische Regierung vertritt. Dass sie nun gegen Trump selbst und die verantwortlichen Behörden vorgeht, ist nur der Machtübergabe geschuldet. Die Journalisten dürften schon einige Zeit vor seinem Amtsantritt zum Ziel geworden sein. Kläger Kareem arbeitet als Journalist und Aktivist und ist nicht unumstritten. Seitens der Russen wird ihm vorgeworfen, mit Terroristen zusammenzuarbeiten. Dass gerade die Russen einen Mann, der Trump nun wegen des Drohnenkriegs verklagt, für gefährlich halten, gibt der Sache einen zusätzlichen politischen Beigeschmack.

          Toomey und ihre Mandanten wehren sich dagegen, dass aus den Metadaten von Mobiltelefonen und aus Flugpassagierinformationen algorithmisch Muster errechnet werden, die Menschen für die „kill list“ prädestinieren. Sie wirft der Trump-Regierung vor, dass diese Art der Mustererkennung aus dem weltweiten Kommunikationsschleppnetz der Geheimdienste Fehler aufweist. Denn wenn man die grundsätzliche ethische Frage beiseitelässt, ob es überhaupt eine solche Todesliste geben soll, so müsse sie doch wenigstens korrekt zustande kommen. Ob und in welcher Art eine menschliche Evaluation der Datenauswertung erfolgte, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Die Kläger wollen geklärt haben, dass das Damoklesschwert des Drohnenangriffs fälschlicherweise über ihnen schwebt. Und sie verlangen, ihre Namen von der Liste zu streichen. Darauf können die Journalisten vorerst nur hoffen: Sollten sie unterdessen getötet werden, wäre ihr Fall hinfällig.

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