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Mautpläne : Wegelagerer auf Datensuche

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Die straßenseitige Überwachung wird bereits geprobt: eine Mautbrücke nach altem System auf der Autobahn A5 bei Frankfurt am Main Bild: AP

Verkehrsminister Dobrindt möchte die Kennzeichen aller Autos erfassen, die auf Mautstrecken unterwegs sind. Als ob es keine höchstrichterlichen Urteile gegen solche verdachtlose technische Überwachung gäbe.

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          Als noch Wahlkampf war, tauchte im gemeinsamen Programm der Union keine Ankündigung der Pkw-Maut für Bundesverkehrswege auf, obwohl es längst einen Dauerstreit darum gab. Kanzlerin Angela Merkel legte sich zweifelsfrei fest, als sie mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück das Fernsehduell bestritt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nun offenbar doch, der Wahlkampf ist vorbei. Und wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht, sollen dabei alle Autokennzeichen erfasst werden, die auf Mautstrecken unterwegs sind.

          Die technische Infrastruktur soll erweitert werden, um das Mautprellen gar nicht aufkommen zu lassen. Bedenken angesichts solcher unauffälliger Datenscanner am Wegesrand trieben Dobrindt nicht um, denn er betont natürlich, die Daten der Vorbeifahrenden nur für seine Mautzwecke zu nutzen. Der Begriff Verhältnismäßigkeit scheint im Ministerium nicht geläufig zu sein. Das bisher schon groteske Schauspiel um die Maut ist damit um eine schrille Facette reicher.

          Die Erfassungstechnik ist bezahlbar geworden

          Parallel zu den neuen Mautplänen ist das Kennzeichen-Scannen in privaten Parkhäusern ein um sich greifendes Phänomen, das in immer mehr Städten diskutiert wird. Aktuell wird auch über das Aufzeichnen der Nummernschilder der Besucher im „Phantasialand“ berichtet, das der Werbeoptimierung dienen soll. Über die Jahre ist die Erfassungstechnik samt Auswertung erschwinglich geworden und zieht in den Alltag ein. Die Frage muss also lauten, ob wir dies als akzeptabel erachten und zulassen wollen.

          Heutige stationäre Erfassungssysteme können viele tausend Kfz-Kennzeichen pro Stunde erkennen, auch bei hohen Geschwindigkeiten. Kaum ein Nummernschild bleibt unerkannt. Die Software, die nach der Erfassung im Hintergrund automatisierte Entscheidungen trifft, ist längst in der Lage, mit der vergleichsweise kleinen Datenmenge effizient umzugehen. Obwohl es vielen Autofahrern gar nicht bewusst ist, sind solche elektronischen Augen in Deutschland in einigen Bundesländern als verdeckte oder offen sichtbare Anlagen im Dauerbetrieb. Pilotverfahren für solche Kontrollsysteme starteten vor mehr als zehn Jahren, um Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien abzugleichen.

          Dennoch bereitet die Technik noch einiges Kopfzerbrechen, wie Statistiken von in Gebrauch befindlichen elektronischen Erfassungssystemen zeigen. Der Abgeordnete Patrick Breyer gab im schleswig-holsteinischen Parlament zu Protokoll, dass erstaunliche „99 Prozent der angeblichen Treffer fehlerhaft sind“. Zwar klappt die technische Erfassung der Kennzeichen in fast allen Fällen problemlos, die Quote der fälschlichen Treffer ist jedoch lächerlich hoch. Wie immer bei anlassfreier Datenerfassung hält das die Überwachungsbefürworter natürlich nicht davon ab, die wenigen erfolgreichen Einzelfälle als Begründung für die Scanner aufzuzählen.

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