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Überwachung nach dem Anschlag : Seid wachsam in Zeiten der Terrorangst

  • -Aktualisiert am

Pariser Szene: Sicherheit ist gut, zusätzliche Überwachung sollte gut überlegt werden Bild: AFP

Die Morde von Paris schüren nicht nur Hass und Rassismus, sie bereiten auch den Weg für Freiheitseinschränkungen. Zensur und Überwachung nehmen zu.

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          Der Schrecken sitzt noch tief nach den Pariser Morden. Doch es mischen sich schon Stimmen zwischen die vielen Solidaritätsbekundungen, die den hingerichteten Satirikern und Karikaturisten Provokation vorwerfen. Der Vorwurf ist bekannt: Schon der einstige französische Präsident Jacques Chirac nannte sie Provokateure, nachdem „Charlie Hebdo“ Mohammed-Karikaturen eines dänischen Zeichners wiederholt abgedruckt hatte. Viele Politiker im In- und Ausland hatten sich damals kritisch geäußert und ihr Missfallen bekundet. Die Redaktion wurde nicht nur jahrelang mit juristischen Verfahren überzogen, sondern im Jahr 2012 auch seitens der französischen Polizei aufgefordert, ein kritisches Zeitschriften-Cover zurückzuziehen.

          Nach den zunehmenden Drohungen, dem mehrmaligen Lahmlegen der Website und insbesondere nach einem Brandanschlag auf die Redaktion wurde längst nicht mehr die Freiheit betont, etwas zu schreiben oder zu zeichnen, sondern vielmehr auf die Freiheit hingewiesen, dies zu unterlassen. Nachdem „Charlie Hebdo“ 2012 abermals Mohammed-Karikaturen publiziert hatte, ließ sich gar der damalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Kommentar nicht nehmen, zwar solle die Meinungsfreiheit verteidigt werden, man müsse aber auch an die Religionsfreiheit und an die religiöse Toleranz denken.

          Viele, die heute ihre Solidarität zum Ausdruck bringen, haben in den Jahren zuvor Gegenteiliges erklärt. Wenn wir auf die im Westen gern hochgehaltene Meinungs- und Pressefreiheit blicken, wird uns nicht nur eine Zunahme von Forderungen nach Selbstzensur auffallen, sondern auch der seit Jahren zunehmende Trend in Europa, den Zugang zu Bildern und Texten gesetzlich und technisch zu beschränken, gerade auch solche mit politischer Kritik oder überspitzter Darstellung.

          Reaktion auf Terror: Zensur und Überwachung nimmt zu

          Nicht nur die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat Zensurbestimmungen erlassen und übt enormen Druck auf einheimische kritische Medien aus. Auch in Serbien hat Premierminister Alexander Vcić die Einschränkung der Pressefreiheit durchgesetzt. Die EU-Kommission sah sich zu einer halbherzigen Drohung gezwungen, um auf die fundamentalen europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit hinzuweisen, die den Erfolg der Beitrittsverhandlungen beeinflussen würden.

          Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan betreibt die Internetzensur mittlerweile ganz unverhohlen und per Gesetz. In Demokratien übliche Formalien wie ein richterlicher Beschluss sind dafür nicht erforderlich. Ganze Plattformen wie der Kurznachrichtendienst Twitter waren für das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit offenbar allzu förderlich und wurden kurzerhand für den Normalnutzer unsichtbar. Und Erdogan lässt nicht nur Websites sperren, sondern die Besuche unzensierter Inhalte von türkischen Netznutzern zwei Jahre lang mitprotokollieren. Netzzensur und Überwachung der Kommunikation werden in Europa wieder salonfähig, auch wenn unter dem Eindruck des Terrorakts derzeit Toleranz, Freiheit und Pluralität betont werden.

          Der Pariser Mordanschlag bot auch den Geheimdiensten die Chance, dem nachhaltig zerstörten Vertrauen nun Tatendrang entgegenzusetzen. Der Chef des britischen Geheimdienstes MI5 gab ohne langes Zögern die Parole aus: Man wisse von weiteren geplanten „Angriffen gegen den Westen“, mache sich aber nicht die Hoffnung, sie alle zu stoppen. Es müssten mehr Überwachungsmaßnahmen her. Denn die Zuständigkeit für Terroristen schreiben sich die Geheimdienste wie selbstverständlich zu.

          Kann „mehr Sicherheit“ herbeigespeichert werden?

          Noch schneller als die Geheimdienste waren nur Politiker der CSU: Wie das Amen in der Kirche kam sogleich die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten als Reaktion auf den Mordanschlag. Attentate wie in Paris seien nur mit Hilfe umfassender Datenansammlung zu verhindern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte sogleich auch die Fluggastdaten speichern und weiterreichen lassen.

          Vermutlich dürfte den politischen Schnellschüssen aber nur mangelnde Kenntnis der Fakten über die französische Vorratsdatenspeicherung zugrunde gelegen haben. Es hatte sich wohl noch nicht bis zur CSU herumgesprochen, dass sie im Nachbarland geltende Rechtslage und auch Praxis ist. Hier sind alle Telekommunikationsunternehmen gesetzlich gehalten, ein Jahr lang alle Informationen zu sichern, die Kommunikationspartner in den Netzen hinterlassen. Vielleicht passte es auch schlicht nicht ins Weltbild, dass die lückenlose Überwachung keines der Leben der Opfer retten konnte, wo doch seit so vielen Jahren damit angeblich „mehr Sicherheit“ herbeigespeichert werden soll.

          Mitten in die aufkeimende Diskussion platzte am Tag nach den Pariser Morden das Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung, in dem angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs abermals an die geltende EU-Grundrechtecharta und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erinnert wird. EU-Staaten müssen demnach ihre nationalen Gesetze, die aufgrund der europäischen Richtlinie erlassen wurden, dahingehend überprüfen, ob sie der Charta und dem Urteil gerecht werden.

          Anschläge ebnen Weg für Freiheitseinschränkungen

          Mag das Gutachten auch noch so deutlich hervorheben, wann die Speicherung ohne Anlass nicht rechtens ist, es bringt die inhaltliche Auseinandersetzung kaum weiter. Denn in der nun wiederbelebten politischen Diskussion wird gar nicht erst irgendeine Idee dazu unterbreitet, wie eine EU-Charta- oder verfassungskonforme Auslegung aussehen könnte. Es bleibt ein inhaltsleerer politischer Schlagabtausch, der letztlich nur schmerzlich vor Augen führt, dass mit Datenaufhäufung keine Männer mit Kalaschnikows zu stoppen sind.

          Die grauenvollen Morde von Paris schüren nicht nur Hass und Rassismus, dem man sich entschieden entgegenstellen muss. Sie bereiten auch den Weg für Freiheitseinschränkungen durch Regierungen. Wir müssen auch diesem Ansinnen jetzt widerstehen, genauso wie der Selbstzensur.

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