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Europa und die NSA-Enthüllung : Das prächtige neue Gewand der guten alten Wirtschaftsspionage

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Für Berufsgeheimnisträger gilt das nicht weniger. Ein kleines Detail an der Prism-Aufdeckungsgeschichte der britischen Tageszeitung „Guardian“ sollte aufmerksam werden lassen. Edward Snowden hatte seine brisante Enthüllung dem „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald unter der Bedingung offeriert, dass er selbstverständlich eine abhörsichere Kommunikation erwarte. Greenwald war jedoch zunächst nicht in der Lage, verschlüsselte E-Mails zu schreiben und zu empfangen.

Jetzt wird im Westen benötigt, was im Westen entwickelt wurde

Greenwald ist als Journalist nicht irgendwer, er hatte vor der NSA-Geschichte bereits einige investigative und zahlreiche ausgesprochen regierungskritische Artikel verfasst sowie mehrere Bücher, die auch die Geheimdienste thematisieren. Dass der ehemalige Geheimdienstmann Snowden selbstverständlich verschlüsselt zu kommunizieren gewohnt ist, der Vertreter der vierten Gewalt aber sich dazu nicht in der Lage sah, wäre fast ein zynischer Witz, wenn es nicht genau dem alltäglichen Handeln der ganz überwiegenden Zahl aller Berufsgeheimnisträger entsprechen würde.

Der Quasi-Standard für E-Mail-Verschlüsselung wurde vor mehr als zwanzig Jahren erfunden und ist seit vielen Jahren ausgesprochen einfach zu installieren und zu nutzen. Für viele Anwendungen ist das gar kostenlos. Auch um Anonymisierungsdienste zu nutzen, braucht man heutzutage kein Informatikdiplom: Der dafür oft verwendete Tor-Browser ist ebenfalls gratis und lässt sich für alle gängigen Betriebssysteme einfach herunterladen und starten.

Entwickelt wurden die Technologien in den westlichen Ländern meist mit Blick auf Diktaturen, den Schutz der Meinungsfreiheit und die ganz praktische Hilfe für die dortige Opposition. Dass man sich in den europäischen Demokratien nun an den Gedanken gewöhnen muss, sie selbst alltäglich zu verwenden, hätten sich wohl viele vor Bekanntwerden der großflächigen Überwachungen nicht vorstellen wollen.

Verschlüsselter Zugriff verweigert

Und während die EU-Justizkommissarin Reding auf die Antworten auf ihren Brief wartet, sollte sie sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass neben den berechtigten Forderungen an die Amerikaner zuallererst im eigenen Verantwortungsbereich nun praktische Handlungsmöglichkeiten erwogen werden müssen. Die EU hat jahrelang jedem Datenansinnen der Vereinigten Staaten stattgegeben, seien es Bankdaten, Biometrie- oder Passagierdaten. Währenddessen haben die europäischen Geheimdienste eine Reihe von wie selbstverständlich geheimen bilateralen Datenaustausch-Mauschelabkommen mit ihren amerikanischen Freunden getroffen, die nicht einmal das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Urteils zur Antiterrordatei anpacken mochte.

Die EU-Charta der Grundrechte aus dem Jahr 2000 und der Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 stärken im Prinzip die Rechte der EU-Bürger beim Datenschutz explizit, jedoch praktisch nur auf dem Papier. Dass Redings eigene Website sowie die gesamte Webpräsenz der EU-Kommission (europa.eu) nicht aufgerufen werden kann, wenn man das Anonymisierungsnetzwerk Tor verwendet, passt da ins Bild: Access denied.

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