https://www.faz.net/-gqz-8k4ww

Türkische „Säuberungen“ : Überwachen und Strafen in einer Hand

  • -Aktualisiert am

Brennt alles nieder: Erdogan-Anhänger verbrennen nach dem gescheiterten Putsch ein Konterfei vom Staatsfeind Nummer Eins, Fethullah Gülen. Bild: dpa

In der Türkei wurde schon vor dem Putsch ein umfassendes Kontrollsystem errichtet. Die Früchte dieser Arbeit kann Staatspräsident Erdogan nun genüsslich verzehren.

          Als es 2013 in der Türkei während der Taksim-Proteste landesweite Razzien gab, hatte man die Protestierer noch über öffentliche Twitter- und Facebook-Nachrichten ermittelt, wie der später wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretene damalige Innenminister Muammer Güler stolz erklärte. Die weltweite Aufmerksamkeit für die Demonstrationen dürfte den Machthabern in Ankara nicht gefallen haben: Man machte sich daran, auch weniger offen agierende Netzwerke von Kritikern vorbeugend zu infiltrieren.

          Allzu überraschend dürfte der Putschversuch in der Türkei nicht gewesen sein: Wie aus den wie üblich namenlosen türkischen offiziellen Kreisen gegenüber Reuters bestätigt wurde, hat man über Monate hinweg die Kommunikation vieler tausend Regierungskritiker überwacht. Das ist wohl erwartbar in einem autokratischen Land, in dem Menschenrechte nicht viel zählen und das in der Rangliste der Pressefreiheit schon vor dem Putschversuch nur Platz 151 von 180 Staaten belegte.

          Ausspionieren inklusive

          Allerdings war bei den Abhörmaßnahmen auch ein Netzwerk von Menschen darunter, die auf Verschlüsselung setzen und eine spezielle Mobiltelefon-App dafür nutzen wollten. Telefonate und Chats sollten damit gesichert sein. Die Verschlüsselung dieser kostenlosen App mit dem Namen „byLock“ jedoch war wie ein löchriger Käse und von den türkischen Geheimdiensten leicht zu knacken. Versprochen worden war den Nutzern natürlich „extreme security“, als die App 2014 erstmals angeboten wurde. Egal ob iPhone, Blackberry, Android- oder Windows-Smartphone, für fast alle Plattformen gab es eine Version.

          Dass dabei das Ausspionieren inklusive war, werden viele der Nutzer nicht geahnt haben. Nach zwei Jahren und zwischendurch ein paar neuen Versionen wurde das Angebot kommentarlos eingestellt. Im Blog von „byLock“ heißt es sogar, man hätte eine Million registrierte Nutzer gewinnen können. Womit sich türkische Geheimdienstler allerdings brüsten: Schon seit 2015 hätte man Gespräche und Nachrichten über die App mitgelauscht und dabei die persönlichen Netzwerke von 40 000 Menschen kartiert.

          Zum Luxus geworden

          Ob das überhaupt legal war, schert niemanden, die Frage wird in der Türkei nicht einmal mehr gestellt. Die Narrenfreiheit der Geheimdienste ist unter Recep Tayyip Erdogan ohnehin vollständig. Wenn der türkische Staat und der Mann, der in einem Palast mit mehr als tausend Zimmern lebt und von dort aus die zweitgrößte Armee der Nato befehligt, systematisch Recht bricht und Menschenrechte missachtet, kommt es wohl auf massenhaftes Belauschen und offensives Hacken auch nicht mehr an.

          Im Jahr 2014 schon unterzeichnete Erdogan ein Gesetz, nach dem das Internet-Surfverhalten der Türken für zwei Jahre ohne jeglichen Anlass aufgezeichnet wird - natürlich nur im Namen der „nationalen Sicherheit“. Und an der Spitze der zuständigen Telekommunikationsbehörde TIB ist ein ehemaliger Geheimdienstmann plaziert, um die ordnungsgemäße Überwachung zu gewährleisten. Ohne Angst zu kommunizieren ist nach und nach zum Luxus für jeden geworden, der Kritik an Erdogan äußert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.

          Am Rande des G-7-Gipfels : Wie es Macron gelang, Trump gnädig zu stimmen

          Der französische Präsident präsentiert sich in Biarritz als Überraschungskünstler: Er hat den erwartet sperrigsten Gipfelteilnehmer vorläufig gezähmt – und scheut dabei nicht vor einem Trick zurück.

          Biarritz : Irans Außenminister überraschend beim G-7-Gipfel

          Eine Überraschung für die Teilnehmer: Dschawad Zarif ist in Biarritz eingetroffen. Er werde dort mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt mit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.