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Trumps Digitalstrategie : Alles kein Staatsgeheimnis

  • -Aktualisiert am

Nicht nur für Journalisten eine beliebte Informationsquelle: der Twitter-Account von Donald Trump Bild: AP

Der Präsident twittert frei heraus und seine Entourage schickt unverschlüsselte Mails: Die Geheimdienste von Russland und China dürften sich derzeit nur lachend zurücklehnen.

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          Der gemächliche Sommerwahlkampf der hiesigen Parteien ist fast wie eine Wohltat für diejenigen, die parallel das politische Theater in Washington verfolgen. Im Vergleich ist hier das Anstandsgefühl beim Umgang mit dem politischen Gegner und den Medien erstaunlich intakt, wenn man von wenigen Ausnahmen absieht, die aber nicht in der Spitzenpolitik zu suchen sind. Auch wenn sich der Bundestagspräsident vergangene Woche noch über die unfreundlichen Online-Kommentare der Wähler erzürnte: Die Sitten sind nur an einigen Ecken im Netz verroht.

          Anders unter Donald Trumps Ägide: Der Präsident und sein Stab im Weißen Haus haben die politischen Umgangsformen so weit erodiert, dass sein angehender Kommunikationschef auf eine Weise vom Leder zog, die selbst in der schon sprichwörtlich gewordenen Trumpschen Herrenumkleide peinlich gewesen wäre. Ihm half auch kein Rausreden – natürlich per Twitter – mehr, seinen unrühmlichen Abgang noch zu verhindern.

          Die jüngsten Leaks aus dem Weißen Haus verwundern kaum noch. In zwei Transkripten von Trump-Telefonaten mit den Staatschefs von Mexiko und Australien liest man aufs Neue einen tölpelhaften, uninformierten Polterer, dessen Selbstgefühl vor allem an seiner Darstellung in der Presse orientiert ist. Und Trump redet sich weiterhin per Twitter um Kopf und Kragen. Seinen in Ungnade gefallenen Justizminister Jeff Sessions kritisierte der Präsident zuerst in einem wirren Interview in der „New York Times“, legte aber später auch in Tweets mit Beleidigungen und Bezichtigungen nach. Die amerikanische und Weltöffentlichkeit nimmt die frivolen Twitter-Beschimpfungen unterdessen mit einer Mischung aus Schadenfreude und Abscheu als das neue Normale hin.

          Dieser Twitterer ist kaum zu bremsen

          Jeff Sessions konnte sich bisher noch im Amt halten und zog am Freitag die Eskalationsschraube im Kampf mit der Presse weiter an. Der als konservativer Hardliner bekannte Minister kündigte an, mit juristischen Zwangsmaßnahmen gegen Medienorganisationen vorgehen zu wollen, wenn sie ihre Quellen nicht nennen. Man wolle noch härter als die Obama-Regierung gegen „Leaker“ vorgehen. Gemeint sind die Informanten der Journalisten.

          Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Trump via Twitter unaufhörlich unausgegorene Gedanken tickert, die mit niemandem abgesprochen sind, etwa seine Idee, alle Transgender-Menschen aus der Armee zu entfernen. Und zugleich droht Sessions mit der harten Hand des Staates, wenn faktische Informationen aus dem Weißen Haus an die Presse durchgestochen werden. Trumps neuer Stabschef im Weißen Haus, der Armeegeneral John Kelly, wird sich wohl schwertun, den Twitter-Stil seines Chefs zu ändern.

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          Doch daran wird Kelly gemessen werden, wenn er einige Wochen im Amt ist. Dass ein Militär nun bei Trump und seinem Familienclan im Weißen Haus die Geschäfte führt, löst nur bei wenigen Kopfschütteln aus. Seit der Sonderermittler eine „Grand Jury“ gegen Trump und seine Mannen einsetzte, die den Vorwurf geheimer Absprachen mit den Russen sowie eine mögliche Behinderung der Justiz untersuchen soll, rotiert die amerikanische Medienmaschine wie auf Speed.

          Ein bizarres Szenario

          Es ist ja verständlich, man versuche sich das nur mal bei uns vorzustellen: Das Wahlkampfteam von Angela Merkel trifft sich vor den Wahlen heimlich in der Uckermärker Datscha mit russischen Abgesandten, die vorher noch treudoof mitteilen, dass sie ein paar heikle Informationen über Martin Schulz zu kredenzen hätten. Nach der Wiederwahl kommt das Tête-à-tête mit den Russen nach und nach raus. Merkel entlässt ihren Wahlkampfchef, ihren Sicherheitsberater, den BKA-Präsidenten und den Kanzleramtschef und beschuldigt dabei fortwährend die Vertreter der Presse sowie die Geheimdienste, Falschnachrichten zu verbreiten. Unterdessen ermittelt ein Staatsanwalt gegen das Merkel-Wahlkampfteam. Dieses Szenario ist zu bizarr, um es sich für deutsche Gegebenheiten überhaupt ernsthaft vorzustellen. In den Vereinigten Staaten sind eben nicht die Leaks das Problem oder die Journalisten, sondern das, wovon sie Zeugnis ablegen. Hat sich Trump, der Washington nur aus dem Fernsehen kannte und dessen Hemmungen gering sein dürften, zu schmutzigen Tricks zu greifen, mit den Russen eingelassen? Kann das auch bewiesen werden? Sollte doch noch der entlassene FBI-Chef James Comey zuletzt lachen?

          Die Tweets von Trumps Sohn Donald Jr., in denen er den E-Mail-Austausch mit einer dubiosen russischen Anwältin in die öffentliche Digitalwelt pumpte, könnten sich noch als Sargnagel der Präsidentschaft herausstellen. Immerhin konnte die „New York Times“ diese E-Mail-Leaks nicht selbst bringen, denn Donald Jr. kam ihr per Twitter zuvor. So könnten die Reporter wenigstens dem Verfolgungswahn von Justizminister Sessions entgehen.

          Nichts an den per Twitter gestreuten E-Mails deutet übrigens auf irgendeine Form von Geheimhaltung mittels Verschlüsselung der Nachrichteninhalte hin. Das Wahlkampfteam und die Familienmitglieder des Multimillionärs verschickten ihre Mails offenbar frei durch die Gegend, so dass auch jeder fähige Geheimdienst sowie gutorganisierte Kriminelle im Bilde sein dürften. Da kann einem schon der Gedanke kommen, dass sich neben den amerikanischen Geheimdiensten auch die der Russen oder Chinesen ob der Sorglosigkeit bei der Informationsübermittlung nur lachend zurücklehnen.

          Die vieldiskutierten Durchstecher im Weißen Haus, denen Sessions aufs Dach steigen will, sind vielleicht nicht die einzigen Quellen der zahlreichen Leaks. Möglicherweise sind es auch technisch ordentlich gewiefte Journalisten, die ungeschützte Kanäle im Trump-Orbit anzapfen. Oder aber das laute Schimpfen des Präsidenten – natürlich via Twitter – über die Informationsweitergabe durch die Geheimdienste hat doch einen wahren Kern. Vielleicht wollen sie ihn langsam wirklich loswerden.

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