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Digitale Diskriminierung : Wenn Daten Bürger verdächtig machen

  • -Aktualisiert am

Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen

Der ungewöhnliche Name der Multi-Millionen-Firma Palantir, die auf datenbasierte Überwachung und Analyse spezialisiert ist, geht auf Tolkiens „Herr der Ringe“ zurück. Dort sind Palantiri „sehende Steine“, die unabhängig von Ort und Zeit des Geschehens Ereignisse aufdecken können – eine passende Namensgebung angesichts der Behauptungen über die geradezu magischen Kräfte der digitalen Analyse-Produkte. Obwohl das Unternehmen ein Schwergewicht seiner Branche ist, wurde es einer breiteren Öffentlichkeit erst im Zuge der Berichte aus den Snowden-Papieren bekannt: Amerikanischen, aber auch europäischen Geheimdiensten lieferte Palantir digitale Werkzeuge, um deren große Datenbestände zu verknüpfen.

Viel über seine sonstigen Kunden verrät das Unternehmen nicht. Nach eigenen Angaben arbeitet es auch im Finanz- und Versicherungssektor, in der pharmazeutischen und medizinischen Branche sowie als Partner von Privatdetektiven. Drei Viertel der gesamten Einnahmen beruhten jedoch auf der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.

Die jahrelangen Diskussionen um geheimdienstliche Massenüberwachung und Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen schadeten dem Geschäft nicht, waren ihm vermutlich sogar zuträglich. Nicht nur blieben die Geheimdienste und Militärs Kunden von Palantir, Anfang März gab das amerikanische Verteidigungsministerium bekannt, einen Auftrag für 876 Millionen Dollar vergeben zu haben: Palantir erhielt gemeinsam mit dem Rüstungskonzern Raytheon den Zuschlag, alles andere jedoch bleibt wie immer geheim.

Deutschland setzt keine „Predictive Policing“-Software ein

So geheim wie die Bedingungen, unter denen in New Orleans operiert wurde. Denn ob Militärdienstleister oder Anbieter für amerikanische Großstädte: Transparenz über die Funktionsweise der Software ist nicht vorgesehen. Wie die polizeiliche Vorhersage („Predictive Policing“) auf ihre Ergebnisse kommt, darf niemand im Detail wissen.

Anders als in den Vereinigten Staaten setzt in Deutschland keine Großstadt „Predictive Policing“-Software mit personenbezogenen Daten ein, wir haben Datenschutzgesetze, die dem entgegenstehen. Wenn man aber den ersten Interviews der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, und in der vergangenen Legislaturperiode den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgte, kann man den Eindruck gewinnen, dass der hiesige Datenschutz ein einziges Innovationshemmnis auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft sei.

Das ist allerdings nur insofern richtig, als dass der Datenschutz Firmen mit einem Geschäftsmodell wie Palantir hierzulande Schranken setzt. Wenn die Innovation darin besteht, geheime Vorhersage-Software mit Künstlicher Intelligenz gegen nichtsahnende Bürger mit ihren persönlichen Daten einzusetzen, sind das durchaus erfreuliche gesetzliche Grenzen. Wir sollten sie nicht nur beibehalten, sondern ausbauen.

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