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Die NSA beim Nachbarn : Schnorcheln an Österreichs Glasfasern

  • -Aktualisiert am

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling Bild: dpa

Die Geheimdienste machen ihre Massenüberwachung weiter unter sich aus und servieren sich das Gewünschte gegenseitig auf dem Silbertablett. Auch die Geheimdienste unserer Nachbarn feilschen mit der NSA.

          Nun hat es auch Österreich erwischt, quasi mit einem Geheimdienst-Hattrick. Seit Ende vergangener Woche öffentlich wurde, dass auch die eigenen Dienste des Nachbarlandes aufs Engste mit dem BND und der NSA beim großen Kooperationsdatenhandel mitmischen, ist die Aufregung groß. Das österreichische Heeresnachrichtenamt (HNaA) – der für das Ausland zuständige Nachrichtendienst – lässt den BND seit nicht weniger als zehn Jahren an der Datenleitung zwischen Wien und Luxemburg mithorchen. Denn die NSA hatte den Noch-Pullachern zu verstehen gegeben, man hätte da ein gewisses Dateninteresse an den Netzen zu Tschechien, Österreich und Luxemburg.

          Peter Pilz, Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, legte am Freitag dafür ungeschwärzte Beweise vor. Denn die schriftliche Bestätigung der umfänglichen Lauschaktion gab ein Zuträger des BND-Dienstleisters Deutsche Telekom in einer internen Mail. Anders als beim Selektoren-Skandal zuvor, als herauskam, dass der BND mit Hilfe seiner Abhörstation in Bad Aibling die NSA dabei unterstützte, Austro-Behörden und Organisationen mit Sitz in Wien auszukundschaften, erübrigte sich das Leugnen diesmal.

          Österreich gehört zu den Auserwählten zweiter Klasse

          Pilz regt auch rechtliche Schritte gegen die Deutsche Telekom an und plant eine Strafanzeige gegen den BND und das deutsche Bundeskanzleramt. Er verwies zudem darauf, dass ein „geheimer Nicht-Regierungsvertrag zwischen HNaA und NSA“ bestehe, in „enger Zusammenarbeit“ mit dem BND und dem britischen GCHQ. Das deckt sich mit früheren Enthüllungen des „Guardian“ und der „New York Times“, die neben den „Five Eyes“ ein weiteres Kooperationsnetz von Staaten offenbarten, die beim NSA-Datenaustausch partizipieren dürfen. Österreich gehört demnach zu diesen Auserwählten zweiter Klasse.

          Die Geheimdienste machen ihre Massenüberwachung weiter unter sich aus und liefern sich gegenseitig das Gewünschte auf dem Silbertablett. Und als wäre das noch nicht genug, ist vergangene Woche noch herausgekommen, dass die ausländischen Geheimdienste auf dem Dach der britischen Botschaft in Wien eine weitere Abhörstation betreiben, die das Belauschen der Mobilfunknetze erleichtert.

          Zwar wird die Überwachungsproblematik im Nachbarland längst nicht so breit diskutiert wie hierzulande, Österreich hatte sich aber gemeinsam mit Deutschland und Brasilien bereits ein halbes Jahr nach Beginn der Snowden-Veröffentlichung für eine Resolution der UN-Vollversammlung starkgemacht, um die technisierte Massenüberwachung und elektronische Spionage überprüfen zu lassen und ein „Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ zu etablieren.

          Wegducken, schweigen, kleinreden

          Der österreichische Nationalrat erwägt nun auch einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn was genau die NSA-Selektoren, die der BND verwendet hat, aus den Datennetzen rausfiltern, wollen die Abgeordneten genauer wissen. Auch ist bisher unklar, welche Selektoren an die Austro-Geheimdienste rübergereicht wurden, denn Österreich lieferte seinerseits auch Informationen. Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert in Sachen BND und NSA nun „volle Aufklärung“ und kündigte an, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Der dem österreichischen Innenministerium unterstehende Geheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist allerdings selbst in den Skandal verstrickt.

          Die Reaktionen der deutschen verantwortlichen Politiker ähneln dem hinlänglich Bekannten: wegducken, schweigen, kleinreden. Wenn es überhaupt Kommentare von Regierungsseite gibt, dann wird vor allem verniedlicht und beschwichtigt, „Hysterie“ bescheinigt oder das alte Lied gesungen, dass man die Geheimnisse der Geheimen nur in geheimen Gremien kommentiere. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt ohne jedes Pathos um Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten beim Schnorcheln an den Glasfasern, immer mit Verweis auf den internationalen Terrorismus, der offenbar auch aus Österreich, Tschechien und Luxemburg droht. Eine gewisse Denkabstinenz scheint sie dem Wahlvolk zu unterstellen.

          Wissbegieriges Riesenohr: Eine Satellitenschüssel mit über 18 Metern Durchmesser steht in einer Empfangsanlage in Bad Aibling.

          Die politische Kaste in Deutschland hat das mit den Briten und Amerikanern gemein. Denn dass man die Skandale nicht mal mehr so nennt und personelle Konsequenzen gar kein Thema sind, ist zum strukturellen politischen Übel geworden. Stattdessen wird gezankt über die sinnlose Frage, wer unter den Geheimdienstkritikern der größere Anti-Amerikaner sei.

          Undemokratischer Kadavergehorsam

          Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, konterte übrigens den Vorwurf des Anti-Amerikanismus mit dem eigentlich selbstverständlichen Satz: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“ Ein „Kadavergehorsam“ sei nicht demokratisch. Ähnliches könnte man zum sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann sagen, wenn der BND an seine Datentür klopft. Vizekanzler Sigmar Gabriel fügte am Wochenende in Bezug auf die Einsichtnahme in die NSA-Selektorenliste, über die derzeit mit den Amerikanern gefeilscht wird, hinzu: „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“

          Dass die amerikanische Administration jetzt allerdings ihre Linie verlassen und den Blick in die Selektorenliste erlauben sollte, darauf deutet nichts hin. Das Flehen der Bundesregierung, doch wenigstens ein bisschen Entgegenkommen bei einem „No-Spy-Abkommen“ zu zeigen, ließen die Amerikaner sogar unerhört, als Frau Merkel blamiert mit jahrelang abgehörtem Mobiltelefon vor der Weltöffentlichkeit stand. Warum also sollten sie der in die Bredouille geratenen Bundesregierung jetzt die erhoffte Zustimmung geben, die Selektorenliste einzusehen? Kritische Parlamentarier kämen doch bloß auf die infame Idee, auch andere technische Fakten der amerikanischen Geheimdienste genauer untersuchen zu wollen.

          Es geht in Wahrheit gar nicht um Unterwürfigkeit oder Rückgrat, auch nicht um die Wünsche der amerikanischen Administration, sondern schlicht um die Beachtung der Prinzipien demokratischer Staaten, insbesondere auch deren Gesetzgebung, die auch die Bundesregierung bindet. Hier wie in Österreich ist die geheimdienstliche Agententätigkeit fremder Mächte sowie die Beihilfe dazu verboten, genauso wie es nicht statthaft ist, die Wahrheit vor parlamentarischen Kontrolleuren zu verschleiern oder sie zu täuschen. „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben“, wie es Justizminister Heiko Maas ausdrückt.

          AUS DEM MASCHINEN RAUM

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