Begibt sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine Pressekonferenz, ist auch er vor Trump nicht sicher. Wie es weitergehen solle mit dem angeschlagenen amerikanischen Außenminister Rex Tillerson, fragen die Journalisten, und wie man mit dem Chaos im Weißen Haus beim Nordkorea-Problem weiterkommen solle. Nur wenige Journalisten sprechen Stoltenberg jedoch auf seine Neuausrichtung der Nato an, die doch eigentlich viele rechtliche und ethische Fragen aufwerfen müsste.

Die Nato ist seit Jahren in den Netzen zugange. Zentral ist ihr „Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“, das 2008 in der estnischen Hauptstadt Tallinn angesiedelt wurde und schon dem Namen nach defensiv ausgerichtet ist. Es dient der Forschung und Ausbildung, wenn es um Resilienz und die Abwehr digitaler Angriffe geht. Es ist nicht die Militärzentrale, von der Angriffe ausgehen, mehr ein Ort für Diskussion und Informationsaustausch unter Experten aus zwanzig Staaten.

„Was wir tun, ist defensiv“

Nun aber redet Stoltenberg von einer Änderung des Denkens und davon, dass man bei Computern – genau wie bei Flugzeugen oder Schiffen – offensive Fähigkeiten nutzen müsse. Am Freitag trafen sich auch EU-Vertreter mit den Nato-Oberen, um die künftige Zusammenarbeit auszutarieren. Das Militärbündnis schreibt wortkarg in einer Pressemitteilung, man habe über die „Entscheidung der Nato, den Cyberspace als Operationsraum anzuerkennen“, diskutiert.

Die Bundesregierung wird der Nato-Gesinnungswechsel nicht überraschen: Die 2016 veröffentlichte „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ beschreibt bereits den „Cyber-Raum als Operationsraum“ im Rahmen der Nato. Die Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im selben Jahr für die Bundeswehr angekündigt, man wolle offensive Fähigkeiten üben und entwickeln.

Es geht um die Frage, ob das Militärbündnis im Internet von Verteidigung auf Angriff umstellt. Stoltenberg hatte 2016 im Zusammenhang mit digitalen Waffen noch betont: „Was wir tun, ist defensiv, aber wir müssen unsere Fähigkeiten weiterentwickeln.“ Jetzt wird deutlich, dass es Richtung Offensiv-Waffeneinsatz geht. Die Pläne für Cyberwar-Einheiten, die Angriffe über die Netze ausführen, werden den Mitgliedstaaten überlassen, die Stoßrichtung jedoch ist unzweideutig. Verstärker der strategischen Neuausrichtung dürfte auch der gefürchtete Wahlhacker Wladimir Putin sein.

Teilnahme von 25 Staaten

Obgleich man darüber streiten kann, ob die russischen Cybertruppen als militärisch oder doch besser geheimdienstlich einzustufen sind: Die internationalen Diskussionen um mögliche Wahlmanipulationen in mehreren Nato-Staaten gingen auch am transatlantischen Bündnis nicht spurlos vorbei. Dass sich Putin jedoch von Nato-Cyberkriegern abschrecken lässt, darf bezweifelt werden.

Denn die Abschreckung bei digitalen Waffen ist anderer Natur als bei physischen Waffensystemen. Keine Armee der Welt kann eine große Parade ihrer Angriffswaffen inszenieren, kein gemeinsames Manöver kann vorführen, welche Gewalt solche Waffen entfalten können. Zwar gibt es mit der unter dem Namen „Locked Shields“ bekannten Nato-Übung auch eine Art digitales Manöver, jedoch bisher an der Verteidigung gegen Angreifer orientiert. Erst Ende November begann Natos „Cyber Coalition“ wieder mit einer Abwehrübung, unter Teilnahme von 25 Staaten mit siebenhundert Soldaten und Zivilisten.