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Amerikas Drohnenkrieg : Wir können uns nicht herausreden

  • -Aktualisiert am

Voll bewaffnet: Eine amerikanische Drohe des Typs MQ-9A „Reaper“ Bild: dpa

Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.

          Mit Wucht rückt ein Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein, das wir gern kollektiv verdrängen. Fast gleichzeitig mit dem Auftritt des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant vergangene Woche im NSA-BND-Untersuchungsausschuss veröffentlichte „The Intercept“ ein umfängliches Dossier über den jahrelangen brutalen Drohnenkrieg der Amerikaner. Die von den Vereinigten Staaten befehligten, ferngesteuerten Waffensysteme sind schon mehr als eine Dekade im Einsatz, seit dem vergangenen Jahr beteiligt sich auch Großbritannien mit Drohnen und Hellfire-Raketen im Irak an den völkerrechtlich umstrittenen Tötungsoperationen. Aber auch China stellte im Sommer dieses Jahres mit der „Caihong 5“ ein bewaffnetes Modell vor, das der amerikanischen Reaper-Drohne auffallend ähnelt.

          Nur einen Tag vor der Aussage von Bryant vor den Parlamentariern in Berlin jährte sich zum vierten Mal ein Drohnenangriff, der die öffentliche Diskussion in den Vereinigten Staaten verändert hatte und einen ernsthaften Rechtfertigungsdruck entstehen ließ. Auf Geheiß der Regierung in Washington war im Jemen ein sechzehnjähriger Junge getötet worden. Die gezielte Ermordung eines Jugendlichen an sich durch einen bewaffneten Flugroboter in einem fernen Land ist grausamer Alltag im Drohnenkrieg. Heranwachsende ab zwölf Jahren können nach Militärlogik als legitime Ziele definiert sein. Den Unterschied aber machte seine Staatsangehörigkeit: Es war ein Junge aus Denver, Colorado. Auch sein Vater - ebenfalls amerikanischer Staatsbürger - war kurze Zeit zuvor im Jemen mittels einer Drohne exekutiert worden. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die den Rechtsbeistand für den hinterbliebenen Großvater organisierte, verglich das Vorgehen der Obama-Regierung mit einem Todesurteil, nur ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigung oder sonst irgendein rechtliches Gehör. Im Fall des minderjährigen amerikanischen Bürgers erfolgte dieses Todesurteil zudem ohne irgendeinen Verdacht, der gegen ihn vorgelegen hätte.

          So wichtig die öffentliche Diskussion um den konkreten Fall war, so wenig änderte sie etwas daran, dass die Predator- und Reaper-Drohnen weiterhin jeden Tag im Jemen, in Pakistan, im Irak, in Afghanistan, Syrien oder Somalia aufsteigen, über den Städten und Dörfern kreisen und die elektronische Jagd nach Menschen fortsetzen. Mit Hilfe des Konzerns General Atomics und operiert von der CIA, liefern die Flugroboter ihre Infrarotbilder und Sensordaten per Satellit und Glasfaser zu den Analysten und zu den Soldaten in den Recaro-Pilotensitzen mit dem Finger am Raketenabzug.

          Jemand muss die Verantwortung tragen

          Wir können uns in Deutschland nicht länger damit herausreden, dass ja nicht wir über die Drohnenmorde entscheiden und nichts damit zu tun hätten. Denn die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer, die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht. Bereits seit 2013 wird in zunehmendem Detail über die Rolle der Satellitenrelaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein berichtet. Die jüngsten Aussagen von Bryant im NSA-BND-Ausschuss bestätigen nur die Notwendigkeit, sich dieser Erkenntnis endlich zu stellen und diese Beihilfe technisch, rechtlich und ethisch zu bewerten.

          Auch die Angehörigen der Drohnenopfer wollen die Frage der Verantwortung geklärt wissen. Nicht nur in den Vereinigten Staaten beschreiten sie den Rechtsweg und pochen auf die Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet haben. Der Sohn eines 2012 durch eine raketenbestückte Drohne getöteten Somaliers stellte bereits Strafanzeige in Köln sowohl gegen die Bundesrepublik als auch gegen Mitarbeiter der hiesigen Drohnenbrückenköpfe. Er wirft der Bundesregierung vor, nichts gegen gezielte Tötungen unternommen, sie sogar unterstützt zu haben und damit den Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf zu nehmen. Auch Angehörige jemenitischer Opfer haben wegen der technisch wohl unverzichtbaren Rolle Ramsteins bei den ferngesteuerten Tötungen in Deutschland den Weg durch die Instanzen angetreten.

          Es ging bereits aus den Snowden-Papieren hervor und wurde neben Bryant auch vom ehemaligen Drohnenpiloten Mark McCurley untermauert: Neben der technischen Überwachung, etwa der Mobilfunkkommunikation, liefern auch Metadaten der Kommunikation aus den weltweiten Überwachungsprogrammen der Five-Eyes-Geheimdienste die Zielparameter für die Drohnenangriffe. Der ehemalige NSA- sowie CIA-Chef, General Michael Hayden, räumte diese Praxis 2014 unumwunden ein: „We kill people based on meta-data.“ Wenn der BND hier Daten zuliefert, ist Deutschland im doppelten Sinne in der Verantwortung der Mittäterschaft: nicht nur durch den Stützpunkt in Ramstein, sondern auch als direkter oder indirekter Datenlieferant für militärische High-Tech-Waffensysteme, die asymmetrischer nicht sein könnten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ in diesem Jahr wissen, gemeinsam mit Spanien und den Niederlanden beim Drohnenwettrüsten auch ein paar Milliarden in den schon gut gefüllten Topf werfen zu wollen. Sie könnte sich allerdings täuschen bei ihrer Einschätzung, dass eine öffentliche Debatte um bewaffnete Drohnen schon hinreichend geführt worden sei. Denn es ist eine Sache, wenn die Bundesregierung über viele Monate hinweg Nichtwissen vortäuscht und damit die Drohnendiskussion erfolgreich in die Zukunft verschoben hat. Man wisse nur, betonte die Bundesregierung mehrfach, dass in Ramstein keine Drohnenpiloten tätig seien und keine Drohnenstarts stattfänden. Das war aber auch nicht die Frage.

          Wenn aber nun von der Leyen die fliegenden Killerdrohnen anzuschaffen plant, fällt Wegducken als Strategie aus. Denn bisher blieb sie ein paar entscheidende Antworten schuldig: Wer würde denn eine hiesige „kill list“ mit zu exekutierenden Menschen bestücken? Nominieren dann auch in Deutschland Geheimdienste potentielle Ziele? Oder feuert man künftig die Hellfire auf Personen, die auf Todeslisten von Drittstaaten stehen? Und wird dann Bundeskanzlerin Angela Merkel - wie es heute Barack Obama obliegt - jeweils den Abschuss genehmigen?

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