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Amerikas Drohnenkrieg : Wir können uns nicht herausreden

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Auch die Angehörigen der Drohnenopfer wollen die Frage der Verantwortung geklärt wissen. Nicht nur in den Vereinigten Staaten beschreiten sie den Rechtsweg und pochen auf die Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet haben. Der Sohn eines 2012 durch eine raketenbestückte Drohne getöteten Somaliers stellte bereits Strafanzeige in Köln sowohl gegen die Bundesrepublik als auch gegen Mitarbeiter der hiesigen Drohnenbrückenköpfe. Er wirft der Bundesregierung vor, nichts gegen gezielte Tötungen unternommen, sie sogar unterstützt zu haben und damit den Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf zu nehmen. Auch Angehörige jemenitischer Opfer haben wegen der technisch wohl unverzichtbaren Rolle Ramsteins bei den ferngesteuerten Tötungen in Deutschland den Weg durch die Instanzen angetreten.

Es ging bereits aus den Snowden-Papieren hervor und wurde neben Bryant auch vom ehemaligen Drohnenpiloten Mark McCurley untermauert: Neben der technischen Überwachung, etwa der Mobilfunkkommunikation, liefern auch Metadaten der Kommunikation aus den weltweiten Überwachungsprogrammen der Five-Eyes-Geheimdienste die Zielparameter für die Drohnenangriffe. Der ehemalige NSA- sowie CIA-Chef, General Michael Hayden, räumte diese Praxis 2014 unumwunden ein: „We kill people based on meta-data.“ Wenn der BND hier Daten zuliefert, ist Deutschland im doppelten Sinne in der Verantwortung der Mittäterschaft: nicht nur durch den Stützpunkt in Ramstein, sondern auch als direkter oder indirekter Datenlieferant für militärische High-Tech-Waffensysteme, die asymmetrischer nicht sein könnten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ in diesem Jahr wissen, gemeinsam mit Spanien und den Niederlanden beim Drohnenwettrüsten auch ein paar Milliarden in den schon gut gefüllten Topf werfen zu wollen. Sie könnte sich allerdings täuschen bei ihrer Einschätzung, dass eine öffentliche Debatte um bewaffnete Drohnen schon hinreichend geführt worden sei. Denn es ist eine Sache, wenn die Bundesregierung über viele Monate hinweg Nichtwissen vortäuscht und damit die Drohnendiskussion erfolgreich in die Zukunft verschoben hat. Man wisse nur, betonte die Bundesregierung mehrfach, dass in Ramstein keine Drohnenpiloten tätig seien und keine Drohnenstarts stattfänden. Das war aber auch nicht die Frage.

Wenn aber nun von der Leyen die fliegenden Killerdrohnen anzuschaffen plant, fällt Wegducken als Strategie aus. Denn bisher blieb sie ein paar entscheidende Antworten schuldig: Wer würde denn eine hiesige „kill list“ mit zu exekutierenden Menschen bestücken? Nominieren dann auch in Deutschland Geheimdienste potentielle Ziele? Oder feuert man künftig die Hellfire auf Personen, die auf Todeslisten von Drittstaaten stehen? Und wird dann Bundeskanzlerin Angela Merkel - wie es heute Barack Obama obliegt - jeweils den Abschuss genehmigen?

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