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Aus dem Maschinenraum : Die Tür eintreten und sie offenstehen lassen

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Deswegen ist die Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit höchst umstritten. Schließlich ist auch das eigens für den Staatstrojaner entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen zu beachten. In der Anhörung im Justizausschuss war davon allerdings nicht viel zu merken: Grundrechte haben offenbar weder bei CDU noch SPD Konjunktur.

Auf dem Markt der Digitalwaffen wird man tief in die Tasche greifen müssen, wenn man dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts Glauben schenkt. Denn in der Anhörung im Justizausschuss versicherte er, man beschaffe „keine Software von der Stange“, sondern werde nur „Unikate“ für jede einzelne Ermittlungsmaßnahme verwenden. Offenbar ist noch nicht ganz vergessen, warum der letzte Staatstrojaner-Versuch abrupt beendet werden musste.

Stümperhaft ausgespäht

Denn es war im Jahr 2011, als ein solcher kastrierter Staatstrojaner in dieser Zeitung seziert wurde. Neben rechtswidrigen Funktionen, die er vorsätzlich programmiert hatte, entsetzte vor allem die technische Schlampigkeit der Umsetzung: Die Befehle an den Staatstrojaner waren unverschlüsselt gesendet worden, sodass jeder Hergelaufene ihn mitnutzen konnte. Um im Bild zu bleiben: Man trat die Tür zur Wohnung ein und ließ sie wochenlang offenstehen. Und die digitalen Beweismittel, die man bei Verdächtigen raustrug, waren auch noch für Dritte einsehbar.

Die politische Verantwortung für diese technischen Peinlichkeiten beim digitalen Lauschangriff musste nie jemand übernehmen. Stattdessen versprach man Besserung beim staatlichen Trojanisieren. Doch statt Klasse wird nun auf Masse gesetzt: Der Katalog der Straftaten, bei denen ein Staatstrojaner erlaubt sein soll, wird so stark erweitert, dass sich selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mehr in der Lage sah, eine ordentliche juristische Bewertung vorzunehmen. Allerdings hatte man seitens des Justizministeriums auch vergessen, sie rechtzeitig zu involvieren. Vielleicht ist den Ministerialen einfach entfallen, dass wir noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte haben – sie taucht ja sonst kaum auf.

Irreführende Begriffe

Der Staatstrojaner, der nun zur normalen Ermittlungssache werden soll, wird in Beamtensprache „Quellen-TKÜ“ genannt. Das steht für Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, also im Rechner, Smartphone oder auch in jedem anderen informationstechnischen System, mit dem man heute oder künftig kommunizieren kann. So prägt der Begriff wie bei der „Online-Durchsuchung“ das Denken: Der invasive Staatstrojaner wird gesetzlich gleichgesetzt mit der Leitungsüberwachung bei den Telefonnetzen.

Die unvermeidlichen schwerwiegenden Begleiteingriffe, nämlich das Hacken des Computersystems, um den Staatstrojaner darauf zu plazieren, sind aber technisch überhaupt nicht vergleichbar mit dem Telefonabhören. Und wie nebenbei wird als erheblicher Kollateralschaden in Kauf genommen, dass Sicherheitslücken von Staats wegen künftig ausgenutzt statt geschlossen werden.

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