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Bundestag und BND : Abhören unter Freunden

  • -Aktualisiert am

Logo des BND bei einem Festakt in Berlin Bild: Reuters

Der Bundesnachrichtendienst ist in den Schlagzeilen, weil Deutsche im Ausland über Jahre abgehört wurden. Auch der Bundestag hat jetzt davon erfahren – aus der Zeitung.

          Der Bundesnachrichtendienst war vergangene Woche wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er entgegen seinen Befugnissen über Jahre hinweg Deutsche im Ausland abgehört hatte. Im Seehofer-Getöse ging die Nachricht aus dem „Spiegel“ wohl auch deshalb beinahe unter, weil niemand mehr überrascht ist, wenn der BND wieder eigenmächtig seine Kompetenzen überschritten hat.

          Wer unter den politisch Verantwortlichen sollte dazu auch eine glaubwürdige öffentliche Rüge erteilen? Innenminister Horst Seehofer wohl kaum, er ist als ernstzunehmender Politiker im Grunde schon abgehakt. Angela Merkel hütet sich seit Jahren, über die Geheimdienste mehr als Phrasen abzusondern, obwohl auch dieses Mal „unter Freunden“ belauscht wurde – was angeblich gar nicht geht. Der für den BND verantwortliche Chef des Bundeskanzleramts schwieg ebenfalls, womit er die bisherige öffentliche Wahrnehmung seiner Amtszeit treffend kommentierte. Nur der für die jetzt rausgekommenen Abhöroperationen damals als Kanzleramtschef verantwortliche Politiker und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entschuldigt: Bei ihm wartet man erst noch auf einige gewichtige Worte zu den anderen aktuellen politischen Krisen.

          Auch österreichische Ministerien wurden abgehört

          Dass beim BND unter Freunden gelauscht wurde, ist nicht das erste Mal bekanntgeworden. Diesmal wurde über Abhörmaßnahmen in Spanien, Österreich, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten berichtet, die zumeist Industrieunternehmen und auch deutsche Mitarbeiter betrafen. Im Falle Österreichs ist der letzte BND-Skandal vor einem Monat allerdings noch gar nicht verdaut.

          Denn die Liste der österreichischen Abhöropfer, die zuerst von der Zeitschrift „profil“ detailliert beschrieben worden war, hatte es in sich: Neben Vereinen, Universitäten, Religionsgemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen waren auch österreichische Bundesämter und alle wichtigen Ministerien darunter. Der BND bediente sich beim Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium und ließ nicht mal das Landwirtschaftsministerium aus. Obendrein hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst das österreichische Kanzleramt und auch noch das dortige Bundeskriminalamt im Visier.

          Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte nach den Veröffentlichungen Mitte Juni verlangt, dass die deutsche Bundesregierung „Transparenz“ über die Operationen des BND im Nachbarland herstellen müsse. Er schob auch eine Drohung nach: Die Staatsanwaltschaft in Österreich könnte aktiv werden, wenn die Aufklärung verweigert würde. Weil auch 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen in Wien auf den BND-Listen standen, regte sich sogar dort Protest.

          Viele Fragen weiter offen

          Passiert ist seither nichts – jedenfalls nichts, was die Öffentlichkeit erfahren dürfte. Es gab nur etwas öffentliche Beschwichtigung, nach dem Motto: Das sei doch alles nichts Neues. Tatsächlich waren die BND-Abhöroperationen in Österreich bereits 2015 öffentlich diskutiert worden – allerdings mit deutlich weniger Detailwissen, als in den neuen Veröffentlichungen nachzulesen ist. Und seit dem Jahr 2015 hat es die deutsche Seite vermieden, das Nachbarland darüber zu informieren oder sonst irgendwie aufzuklären, welche Gründe es für die politische und die Wirtschaftsspionage gegeben haben mag.

          Die südlichen Nachbarn scheinen nicht einmal darauf zu vertrauen, dass die Spionage tatsächlich beendet wurde. Die den österreichischen Zeitungen vorliegenden Selektoren-Listen des BND verzeichnen die Einträge der Spionageziele schon von dem Jahr 2000 an. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen merkte sicherheitshalber gleich an, man solle Abhöroperationen gegen sein Land sofort einstellen, wenn sie noch liefen. Es müsse aufgeklärt werden, ob und wann die Spionagemaßnahmen eingestellt worden seien. Maßgebliche deutsche Politiker hat das offenbar unbeeindruckt gelassen, man schwieg ausdauernd zu den Forderungen.

          Wie so oft bei Geheimdiensten kommen solche Abhöroperationen erst jetzt an Tageslicht, also Jahre später. Und das Kontrollgremium des Bundestags erfährt Wissenswertes mal wieder aus der Zeitung. Dazu gehört auch ein Detail, das aufhorchen lässt. Denn unter den abgehörten Unternehmen war auch eine später aufgekaufte Firma des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Mit den Militärzulieferern pflegt die deutsche Regierung traditionell einen vertrauensvollen Umgang. Für den BND war das offenbar kein Grund, den Konzern und seine Kaufinteressen von der Spionage zu verschonen.

          Erst europäische Unternehmen, jetzt sogar Deutsche

          Es kräht wohl auch deswegen kaum ein Hahn mehr nach den Ausschweifungen des BND, weil die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung seither erheblich erweitert worden sind. Denn als Antwort auf die im Rahmen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses offengelegten Rechtsbrüche war den Abgeordneten des Bundestags in der vergangenen Legislaturperiode nur die Idee gekommen, noch mehr Macht und Geld in die Geheimdiensthände zu legen.

          Zwar hatte der BND schon im Ausschuss zugeben müssen, für die amerikanische NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen viele Jahre durchgereicht zu haben, aber die jetzigen detaillierten Operationen hat er nicht als Handlanger, sondern auf eigene Faust durchgeführt. Brisant werden sie dadurch, dass der BND auch Deutsche abhörte, was ihm als Auslandsgeheimdienst verboten ist und überhaupt nur mit Ausnahmegenehmigung geschehen darf. Da aber die ausspionierten Unternehmen teilweise zu deutschen Mutterfirmen gehören, ist auch Kommunikation mit Deutschland in den Datenbanken des Geheimdienstes gelandet.

          Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags kündigte schon im Juni eine Prüfung an. Der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), hatte die Chuzpe, „erste Erkenntnisse“ nach nur wenigen Tagen erlangen zu wollen. Was man gewöhnlich den Journalisten so sagt, wenn man nichts dazu sagen kann. Nach dieser Ankündigung sagte Schuster tatsächlich gar nichts mehr zum Thema, auch nicht, als in der vergangenen Woche die neuen BND-Enthüllungen dazukamen. Die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle könnte man nicht besser illustrieren. Die Kontrolleure stehen verschlossenen und eigenmächtigen Entitäten gegenüber – als müsste man sich damit abfinden.

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