https://www.faz.net/-gqz-9i0kg

Britische Regierung : Der hausgemachte Desinformationsskandal

  • -Aktualisiert am

Schade, wenn die EU zwar einen „action plan“ zu Bekämpfung der Desinformation (hier vorgestellt am 5. Dezember 2018 in Brüssel) erstellt, die britische Regierung aber ganze eigene Social-Media-Kampagnen zur Manipulation finanziert. Bild: AFP

Schattige Allianzen: Digitale Manipulationen sind inzwischen auch staatlich organisiert. In Großbritannien trifft es inländische politische Gegner.

          3 Min.

          Was sich die Abgeordneten des EU-Parlaments wünschen, um des leidigen Themas der Desinformation Herr zu werden, haben sie schon im Spätsommer in einer Resolution kundgetan: Wer politische Kampagnen im Netz fährt, soll sie offenlegen, auch wer dafür bezahlt hat und wer dahintersteckt. Noch stark unter dem Eindruck des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica setzte sich der zuständige Ausschuss mehrheitlich für eine weitgehende Transparenz ein.

          Weil Transparenz im Zweifel aber nur reicht, um im Nachhinein festzustellen, wer hinter einer Desinformationskampagne steht, soll es zusätzlich aktive Maßnahmen geben. Der im Dezember dazu erschienene Aktionsplan der EU-Kommission fordert die Mitgliedsländer vor dem Hintergrund von über fünfzig bis 2020 in Europa anstehenden Wahlen zum aktiven Handeln und Eingreifen auf.

          Hausgemachter Desinformationsskandal

          Dazu gehört nach derzeitigem Stand der Dinge auch noch Großbritannien. Dort schwelt allerdings ein hausgemachter Desinformationsskandal, der sich genau um dieses „aktive Handeln“ dreht, das die EU-Kommission einfordert. Unter dem Deckmantel des propagandistischen Abwehrkampfes gegen Russland hat eine von der Regierung finanzierte Social-Media-Einheit eine Kampagne betrieben – auch gegen die Labour-Opposition im britischen Parlament. Es geht also nicht um Russen oder Chinesen, sondern um die eigenen Leute, die hintenrum inländische politische Gegner diskreditierten.

          Ganz offiziell war die Aufgabe der bezahlten Social-Media-Klicker, an britische Bürger Nachrichten mit Bezug zu Russland weiterzuleiten. Diesen Auftrag interpretierten sie offenbar auch dahingehend, dass sie versuchten, den Oppositionsführer der Labour Party, Jereym Corbyn, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er wurde online als Marionette von Wladimir Putin hingestellt.

          Die durchführende schottische Organisation ist als gemeinnützig registriert, gegründet und geleitet von ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern. Sie hat sich einen akademisch klingenden Namen gegeben: „The Institute for Statecraft“. Nachdem das Vorgehen aufgeflogen ist, prüft nun die zuständige Behörde in Schottland, ob deren Aktivitäten wirklich dem Gemeinwohl dienen.

          Nato und die Vereinigten Staaten finanzieren

          Der verantwortliche Minister Alan Duncan musste sich im britischen Parlament einem Verhör stellen, in dem vor allem oppositionelle Abgeordnete ordentlich Dampf abließen. Welche Argumente gegen russische Desinformationskampagnen man eigentlich noch hätte, wenn man es selbst nicht besser mache, wurde er gefragt, und wenn man nicht einmal offenlegen würde, mit welchen Mitteln die eigene Regierung die öffentliche Meinung zu manipulieren versucht.

          Duncan erklärte, man habe nicht etwa Oppositionsführer Corbyn diskreditieren wollen, sondern einfach nur Nachrichten mit Russland-Bezug weitergeleitet. Das sei vollkommen unparteiisch gemeint gewesen. Zur Frage, warum nicht nur sein Ministerium, sondern auch die Nato und das Außenministerium der Vereinigten Staaten zu den Geldgebern der professionellen Meinungsmanipulierer gehörten, blieb Duncan allerdings wortkarg.

          Der Skandal um das Institute for Statecraft zeigt, auf welch dünnem Eis die Versuche stehen, den ausländischen Desinformationskampagnen mit gleicher Waffe zu begegnen. In vielen westlichen Staaten wurden in den letzten Jahren Entitäten gebildet, die mit Gegenpropaganda den Einfluss von russischen Medienunternehmen wie RT, Sputnik oder RedFish Media auf die öffentliche Meinung eindämmen und kontern sollen. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind das staatsfinanzierte Medien, nichtstaatliche Organisationen mit Regierungsfinanzierung oder auch direkt Geheimdienstabteilungen und Militäreinheiten.

          Ausweitung auf Spanien

          Die Idee, den Methoden der Zersetzung des öffentlichen Diskurses und der Abschaffung einer gemeinsamen Wahrheit durch „mehr davon, nur mit anderen Vorzeichen“ zu begegnen, ist jedoch grundlegend falsch – egal ob aus Naivität oder Vorsatz. Natürlich können offene Gesellschaften nicht tatenlos zusehen, wie ihre Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit dazu genutzt wird, sie in immer kleinere Fragmente zu spalten. Die Antworten können jedoch nicht darin bestehen, einfach den jeweiligen politischen Gegner mit den gleichen Mitteln aus dem Arsenal der Desinformationsoperationen anzugreifen.

          Denn bei der versprochenen Gegenpropaganda hören die Aktivitäten nicht auf. Der britische Skandal weitet sich bereits auf Spanien auf, wo die von britischen Staatsgeldern reichlich finanzierte Klitsche ebenfalls eine Social-Media-Kampagne vom Zaun brach. Diesmal ging es um einen Mann, den der neue spanische Regierungschef zum nationalen Geheimdienstaufseher benennen wollte. Dokumente, die aus dem Institute for Statecraft nach außen gedrungen sind, erwähnen ein ganzes Netzwerk spanischer Journalisten – für die Kampagne von den Briten gesteuert.

          Diese Weiterungen sind angesichts der langen Geschichte der Versuche von Meinungsmanipulation durch Regierungen zwar nicht verwunderlich. Wenn die Mittel einmal vorhanden sind, werden sie auch eingesetzt – für die Ziele, die gerade opportun erscheinen. Ohne den Zwang, diese Einflussoperationen, ihre Akteure und ihre Finanzierung offenzulegen, sind sie aber nicht in demokratisch angemessener Weise kontrollierbar. Genau das hat das EU-Parlament nach dem Cambridge-Analytica-Skandal gefordert – und zwar nicht nur bei Propaganda gegen die Russen, sondern für jede Manipulationsoperation. Und da fangen vielleicht erfahrene Geheimdienstler an zu schwitzen.

          Wer denn eigentlich die Brexit-Propagandakampagnen bezahlt hat, wie genau die schattigen Allianzen zwischen nationalistischen Europa-Feinden und russischen Destabilisierungsinteressen aussehen und welche Rolle dabei bestimmte Verlagsgruppen mit ihren Boulevardmedien und Social-Media-Operationen spielen, das sind die wirklich interessanten Fragen. So zu tun, als wären die Zerrüttung des öffentlichen Diskurses und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft eine Art Naturgewalt und als ginge es nur um Social-Media-Bots oder Fake News und nicht um Machtinteressen, geht am Kern des Problems vorbei.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

          Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

          Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.