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Britische Regierung : Der hausgemachte Desinformationsskandal

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Schade, wenn die EU zwar einen „action plan“ zu Bekämpfung der Desinformation (hier vorgestellt am 5. Dezember 2018 in Brüssel) erstellt, die britische Regierung aber ganze eigene Social-Media-Kampagnen zur Manipulation finanziert. Bild: AFP

Schattige Allianzen: Digitale Manipulationen sind inzwischen auch staatlich organisiert. In Großbritannien trifft es inländische politische Gegner.

          Was sich die Abgeordneten des EU-Parlaments wünschen, um des leidigen Themas der Desinformation Herr zu werden, haben sie schon im Spätsommer in einer Resolution kundgetan: Wer politische Kampagnen im Netz fährt, soll sie offenlegen, auch wer dafür bezahlt hat und wer dahintersteckt. Noch stark unter dem Eindruck des Skandals um Facebook und Cambridge Analytica setzte sich der zuständige Ausschuss mehrheitlich für eine weitgehende Transparenz ein.

          Weil Transparenz im Zweifel aber nur reicht, um im Nachhinein festzustellen, wer hinter einer Desinformationskampagne steht, soll es zusätzlich aktive Maßnahmen geben. Der im Dezember dazu erschienene Aktionsplan der EU-Kommission fordert die Mitgliedsländer vor dem Hintergrund von über fünfzig bis 2020 in Europa anstehenden Wahlen zum aktiven Handeln und Eingreifen auf.

          Hausgemachter Desinformationsskandal

          Dazu gehört nach derzeitigem Stand der Dinge auch noch Großbritannien. Dort schwelt allerdings ein hausgemachter Desinformationsskandal, der sich genau um dieses „aktive Handeln“ dreht, das die EU-Kommission einfordert. Unter dem Deckmantel des propagandistischen Abwehrkampfes gegen Russland hat eine von der Regierung finanzierte Social-Media-Einheit eine Kampagne betrieben – auch gegen die Labour-Opposition im britischen Parlament. Es geht also nicht um Russen oder Chinesen, sondern um die eigenen Leute, die hintenrum inländische politische Gegner diskreditierten.

          Ganz offiziell war die Aufgabe der bezahlten Social-Media-Klicker, an britische Bürger Nachrichten mit Bezug zu Russland weiterzuleiten. Diesen Auftrag interpretierten sie offenbar auch dahingehend, dass sie versuchten, den Oppositionsführer der Labour Party, Jereym Corbyn, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er wurde online als Marionette von Wladimir Putin hingestellt.

          Die durchführende schottische Organisation ist als gemeinnützig registriert, gegründet und geleitet von ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern. Sie hat sich einen akademisch klingenden Namen gegeben: „The Institute for Statecraft“. Nachdem das Vorgehen aufgeflogen ist, prüft nun die zuständige Behörde in Schottland, ob deren Aktivitäten wirklich dem Gemeinwohl dienen.

          Nato und die Vereinigten Staaten finanzieren

          Der verantwortliche Minister Alan Duncan musste sich im britischen Parlament einem Verhör stellen, in dem vor allem oppositionelle Abgeordnete ordentlich Dampf abließen. Welche Argumente gegen russische Desinformationskampagnen man eigentlich noch hätte, wenn man es selbst nicht besser mache, wurde er gefragt, und wenn man nicht einmal offenlegen würde, mit welchen Mitteln die eigene Regierung die öffentliche Meinung zu manipulieren versucht.

          Duncan erklärte, man habe nicht etwa Oppositionsführer Corbyn diskreditieren wollen, sondern einfach nur Nachrichten mit Russland-Bezug weitergeleitet. Das sei vollkommen unparteiisch gemeint gewesen. Zur Frage, warum nicht nur sein Ministerium, sondern auch die Nato und das Außenministerium der Vereinigten Staaten zu den Geldgebern der professionellen Meinungsmanipulierer gehörten, blieb Duncan allerdings wortkarg.

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