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Britische Regierung : Der hausgemachte Desinformationsskandal

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Der Skandal um das Institute for Statecraft zeigt, auf welch dünnem Eis die Versuche stehen, den ausländischen Desinformationskampagnen mit gleicher Waffe zu begegnen. In vielen westlichen Staaten wurden in den letzten Jahren Entitäten gebildet, die mit Gegenpropaganda den Einfluss von russischen Medienunternehmen wie RT, Sputnik oder RedFish Media auf die öffentliche Meinung eindämmen und kontern sollen. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind das staatsfinanzierte Medien, nichtstaatliche Organisationen mit Regierungsfinanzierung oder auch direkt Geheimdienstabteilungen und Militäreinheiten.

Ausweitung auf Spanien

Die Idee, den Methoden der Zersetzung des öffentlichen Diskurses und der Abschaffung einer gemeinsamen Wahrheit durch „mehr davon, nur mit anderen Vorzeichen“ zu begegnen, ist jedoch grundlegend falsch – egal ob aus Naivität oder Vorsatz. Natürlich können offene Gesellschaften nicht tatenlos zusehen, wie ihre Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit dazu genutzt wird, sie in immer kleinere Fragmente zu spalten. Die Antworten können jedoch nicht darin bestehen, einfach den jeweiligen politischen Gegner mit den gleichen Mitteln aus dem Arsenal der Desinformationsoperationen anzugreifen.

Denn bei der versprochenen Gegenpropaganda hören die Aktivitäten nicht auf. Der britische Skandal weitet sich bereits auf Spanien auf, wo die von britischen Staatsgeldern reichlich finanzierte Klitsche ebenfalls eine Social-Media-Kampagne vom Zaun brach. Diesmal ging es um einen Mann, den der neue spanische Regierungschef zum nationalen Geheimdienstaufseher benennen wollte. Dokumente, die aus dem Institute for Statecraft nach außen gedrungen sind, erwähnen ein ganzes Netzwerk spanischer Journalisten – für die Kampagne von den Briten gesteuert.

Diese Weiterungen sind angesichts der langen Geschichte der Versuche von Meinungsmanipulation durch Regierungen zwar nicht verwunderlich. Wenn die Mittel einmal vorhanden sind, werden sie auch eingesetzt – für die Ziele, die gerade opportun erscheinen. Ohne den Zwang, diese Einflussoperationen, ihre Akteure und ihre Finanzierung offenzulegen, sind sie aber nicht in demokratisch angemessener Weise kontrollierbar. Genau das hat das EU-Parlament nach dem Cambridge-Analytica-Skandal gefordert – und zwar nicht nur bei Propaganda gegen die Russen, sondern für jede Manipulationsoperation. Und da fangen vielleicht erfahrene Geheimdienstler an zu schwitzen.

Wer denn eigentlich die Brexit-Propagandakampagnen bezahlt hat, wie genau die schattigen Allianzen zwischen nationalistischen Europa-Feinden und russischen Destabilisierungsinteressen aussehen und welche Rolle dabei bestimmte Verlagsgruppen mit ihren Boulevardmedien und Social-Media-Operationen spielen, das sind die wirklich interessanten Fragen. So zu tun, als wären die Zerrüttung des öffentlichen Diskurses und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft eine Art Naturgewalt und als ginge es nur um Social-Media-Bots oder Fake News und nicht um Machtinteressen, geht am Kern des Problems vorbei.

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