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No-Spy-Abkommen : Chronik einer Kapitulation

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Britische Verhältnisse für den deutschen Journalismus wünscht sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (l). Neben ihm der Präsident des BND, Gerhard Schindler Bild: dpa

Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über die Spionageaffäre, aber was soll dabei herauskommen? Hinter das „No-Spy-Abkommen“ wurde ja schon auf deutschem Boden ein Fragezeichen gesetzt.

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          Der Begriff machte ab Mitte August die Runde, es war eine erste konkrete Idee, um nach den Enthüllungen über die technische Allmacht der britischen und amerikanischen Geheimdienste den Eindruck zu erwecken, man bleibe auf Seiten der deutschen Regierung nicht tatenlos: So kam es zum „No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern.

          Es war der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der in seinem vielzitierten Statement behauptete, der BND und die NSA hätten sich geeinigt, ein solches Abkommen zu schließen – als sei es normal, dass Geheimdienste das unter sich ausmachen. Doch es sollte anders kommen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte im Oktober letzten Jahres noch eins drauf und forderte weitere „No-Spy-Abkommen“. Nicht nur eines und nicht nur mit den Amerikanern. Die Kanzlerin wollte, dass auch die europäischen Länder sich untereinander nicht weiter ausforschen. Denn im Herbst waren auch die Überwachung und Wirtschaftsspionage des britischen GCHQ gegen EU-Partnerländer wie Italien und Belgien herausgekommen.

          Ab Herbst reisten „Spitzenbeamte“ aus dem Kanzleramt nach Washington, um ein „No-Spy-Abkommen“ zu verhandeln. Es zog sich über Monate hin. Ob es Verhandlungen im Wortsinn allerdings jemals gab, ist angesichts nie konkretisierter Inhalte solcher Spionageverzichtsverträge zweifelhaft. Gleichzeitig wartete man auf die Auskünfte der britischen und amerikanischen Regierung zu den Fragenkatalogen, die im Sommer und Herbst übermittelt worden waren – bis heute vergeblich.

          Die Ergebnisse bleiben natürlich geheim

          Doch Merkel sammelte Verbündete bei ihren Vorhaben, solche Anti-Spionage-Verträge zu schließen. Im Januar, als Gerüchte kursierten, die Gespräche mit den Amerikanern seien gescheitert, positionierte sich Jean-Claude Juncker, heute Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, mit starken Worten und drängte darauf, dass die „europäischen und amerikanischen Geheimdienste sich auf einen Kodex verständigen müssen“, der „keine einzige operative Maßnahme geheimdienstlicher Natur gegen Verbündete“ zulasse.

          Auch Merkels Parteifreund und neuer Innenstaatssekretär Günter Krings stellte sich hinter die Kanzlerin. Er versprach im Januar: „Die Verhandlungen mit den USA müssen weitergeführt werden, und sie werden weitergeführt.“ Und Clemens Binninger, ehemals als Vorsitzender des NSA-Ausschusses vorgesehen, betonte, man erwarte Zugeständnisse und ein europäischer Anti-Spionage-Pakt sei „ein Vorschlag, den im Sommer die Kanzlerin in ihrem Acht-Punkte-Programm“ gemacht habe. Der Vorschlag kam schließlich von ganz oben.

          Merkels „Acht-Punkte-Programm“ vom Juli beinhaltete Gespräche „auf Expertenebene“ mit den Amerikanern und die Einsetzung eines runden Tisches mit dem Titel „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ sowie einer Expertengruppe „NSA-Überwachung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz, deren Ergebnisse – natürlich – geheim bleiben. Außerdem wurden die noch immer unbeantworteten Fragenkataloge an die Vereinigten Staaten angekündigt sowie der Einsatz der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen, damit „niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben“ ausgesetzt werde.

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