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Budgets der Geheimdienste : Ein paar Milliarden mehr dürften es schon sein

  • -Aktualisiert am

NSA: Der Verweis auf die „nationale Sicherheit“ wird immer mehr zur hohlen Phrase Bild: AP

Auf Augenhöhe ist für uns viel zu hoch, denn Amerika lässt sich seine Geheimdienste durchaus etwas kosten. Deren Budget wiegt die Etats mehrerer deutscher Ministerien locker auf.

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          Wenn es nicht um das gemeine Volk geht, sondern um das politische Raumschiff in Berlin, dann ist das geheimdienstliche Spionieren offenbar doch noch ein Skandal. Lamentiert wird immerhin in erheblichem Maße - doch, was tun? Eine ernsthafte Idee, welche Maßnahmen nun ergriffen werden könnten, hat keiner der Verantwortlichen zu bieten.

          Eine Floskel reiht sich seit Monaten an die nächste, während das politische Berlin von ihren eigenen und den ausländischen Geheimdiensten am Nasenring durch die Manege gezerrt wird. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Anfang der Woche exemplarisch folgenden Vorschlag unterbreitet: „Wir müssen jetzt endlich mal deutlich machen, dass man bei Partnern auf einer Augenhöhe verhandelt. Wir sind weit von der Augenhöhe entfernt.“

          Aber welche Verhandlungen denn? Und wer ist „wir“? Vielleicht meint Frau Peter, dass die deutschen Politiker von etwas weniger weit unten auf die großen amerikanischen Freunde blicken würden, wenn sich die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsausschusses dazu durchringen könnten, dem Kronzeugen Edward Snowden - vielleicht sogar noch vor Ende seines unfreiwilligen Jahrs in der Moskauer Falle am 31. Juli - eine Einladung nach Deutschland zu schicken? Die politische Gefahr, dass er sie annimmt, ist ohnehin nicht groß. Und das nicht nur, weil er just in dieser Woche formal beantragt hat, sein Asyl in Russland zu verlängern.

          Amerika schöpft aus dem Vollen

          Oder ist vielleicht eine Augenhöhe gemeint, die man auch in Zahlen ausdrücken kann? William Binney, der frühere NSA-Direktor und Whistleblower, der nach seiner stundenlangen Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss noch die Kraft fand, zwei Stunden vor Berliner Publikum Rede und Antwort zu stehen, lieferte die dafür notwendigen Zahlen. Er korrigierte die durch die Snowden-Papiere bekanntgewordene, schier unglaubliche Summe von fünfzig Milliarden Dollar, die den amerikanischen Diensten und ihren Vertragspartnern jährlich zur Verfügung steht - nach oben.

          Seinen Angaben zufolge trifft die in den „Black Budget“-Veröffentlichungen gezeigte Summe zwar zu, doch man müsse verborgene Teile der Geheimdienstbudgets noch hinzurechnen. Vor allem in militärischen Etats versteckte weitere Pfründe ließen auf ein Gesamtbudget von achtzig bis hundert Milliarden Dollar pro Jahr schließen. Und gegenüber den entsetzt dreinschauenden Zuhörern legte Binney nach: Das seien Zahlen aus seiner aktiven Zeit bei der NSA, die man wohl heute noch aufrunden müsse.

          Zum Vergleich: Nach dem aktuellen Bundeshaushaltsplan ist dieses Budget der amerikanischen Geheimen in etwa so hoch wie die Summe der jährlichen Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Verkehr zusammengenommen. Kein Wunder, dass da Augenhöhe nur schwer vorstellbar ist. Die Agentenlöhne für den nun wohl aufgeflogenen spionierenden Soldaten beim Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr sowie für den wegen Spionageverdachts festgenommenen Doppelagenten des BND dürften jedenfalls kein Problem sein.

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