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BKA-Gesetz : Auch der kastrierte Trojaner ist zügellos

  • -Aktualisiert am

Der Staatstrojaner wird unterschätzt Bild: dpa

Eine lange Liste von Beanstandungen hat das Parlament abzuarbeiten, um das BKA-Gesetz doch noch verfassungsgemäß hinzubiegen. Nur beim Staatstrojaner haben die Richter ein Auge zugedrückt - das falsche.

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          Der Bundesinnenminister und Jurist Thomas de Maizière hatte sich zur Anhörung im Sommer 2015 höchstpersönlich nach Karlsruhe begeben, um seinen Standpunkt zur Kritik am Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) beim Bundesverfassungsgericht vorzutragen. Als das Urteil kürzlich verkündet wurde, ließ er sich allerdings nicht blicken. Dass auch dieses BKA-Gesetz zumindest teilweise als verfassungswidrig befunden werden würde, war nach der mündlichen Beratung wohl allzu deutlich. Eine lange Liste hat der Gesetzgeber nun abzuarbeiten, um das Gesetz verfassungsgemäß hinzubiegen: Abhördaten können nicht mehr einfach an befreundete Behörden weitergegeben, verschiedene neue Schutzmaßnahmen für den persönlichen Bereich von betroffenen Menschen müssen in das Gesetz und die polizeiliche Praxis integriert werden.

          Doch wer immer nur die Sicherheit im Blick hat, den stören die Auflagen, die Abhöreinschränkungen, die abwägenden Überlegungen im Urteil. Entsprechend sind die nachfolgenden Äußerungen de Maizières zu verstehen, der seinen Unwillen darüber zu Protokoll gab, dass ihm das Gericht „in den Arm fiele“. Dass er die Karlsruher Institution auf diese Weise schurigelt, verbirgt seine abschätzige Haltung gegenüber den nach wie vor hochangesehenen Hütern der Verfassung kaum.

          Wie eine normale Telefonüberwachung

          In Wahrheit waren die Karlsruher Richter ausgesprochen milde angesichts der Fülle neuer Überwachungsmethoden im BKA-Gesetz, die einen Umbau in Richtung Geheimpolizei anstoßen. Statt auf die Freiheitsrechte zu pochen, die radikalen Veränderungen unserer Kommunikationsgewohnheiten in diesem Sinne zu flankieren und grundsätzliche Grenzen des Erlaubten zu betonen, liefert das Urteil eine kleinteilige Machbarkeitsprüfung. Und de Maizière kündigte sogleich an, seinerseits die paragraphengenaue Kopiervorlage „vollumfänglich auszuschöpfen“.

          In einem wesentlichen Punkt sind die Richter einem grundlegenden Konflikt aus dem Weg gegangen: bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ). Dabei handelt es sich um einen Staatstrojaner, dessen Funktionsumfang so reduziert sein soll, dass nur Inhalte aus laufender Kommunikation wie Video-Telefonate, Chats oder E-Mails ausgeleitet werden können.

          Das Verfassungsgericht hatte in seinem weitsichtigen Urteil zum Staatstrojaner im Jahr 2008 hohe Hürden für eine behördliche Computerinfiltration gesetzt, bei der Daten von der Festplatte eines Verdächtigen durchsucht und ihm „live“ beim Tippen auf der Tastatur zugeschaut werden kann. Es wurde ein neues Grundrecht etabliert, das den Staat zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ verpflichtet. Für die Quellen-TKÜ sollen solch hohe Hürden nun aber nicht gelten. Vielmehr sei dieser spezielle, entsprechend kastrierte Trojaner zu behandeln wie eine normale Telefonüberwachung. Das neue Grundrecht soll nicht greifen, wenn die Spionagesoftware nach der Einnistung auf dem Gerät eines Verdächtigen nur nach Kommunikation Ausschau hält.

          Grenzen der Kommunikation

          Dass es kaum möglich ist, eine solche Funktionsbeschränkung wirksam zu implementieren, ficht die Richter nicht an. Wenn die technische Beschränkung nicht wirksam sei, laufe die Regelung eben ins Leere, befinden sie. Sie öffnen damit ein technisch-juristisches Schlachtfeld, das uns noch viele Jahre begleiten wird. Denn schon ein einfacher Fall, etwa eine Facebook-Chat-Überwachung per Trojaner, wirft grundlegende Fragen auf.

          Typischerweise werden solche Kommunikationsvorgänge während des Tippens als Bildschirmfoto-Folgen erfasst. Doch wenn der Überwachte mal kurzerhand sein Browserfenster wechselt, um Informationen abzurufen, die zu seinem geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, knipst der Trojaner weiter Bilder. Technisch ist nicht vorab sicher zu unterscheiden, welcher Inhalt im Browser gerade zu sehen ist, und damit auch nicht, ob es sich überhaupt um Kommunikation handelt: Hält man etwa einen Gedanken beim Chatten oder Mailen fest, entschließt sich aber, das Geschriebene nicht abzusenden, kann man nur von einer gedanklichen Kommunikation mit sich selbst sprechen, die aber niemanden etwas angeht.

          Ähnliches gilt für das Trojaner-Abhören von Internettelefonaten. Gibt es auch nur einen kleinen Fehler im Programmablauf, lauscht der Trojaner noch auf dem Mikrofon, obwohl längst kein Telefongespräch mehr stattfindet. Über das Mikrofon in eine Wohnung zu horchen heißt im Juristendeutsch „akustische Wohnraumüberwachung“ oder gar „Großer Lauschangriff“ und erfordert nach geltendem Recht viel umfangreichere Verfahren und Vorkehrungen zum Schutz der Menschenwürde und wird aufgrund der Schwere des Eingriffs nur selten genehmigt.

          Grundrecht zweiter Klasse

          Die Abgrenzung zwischen dem vom Gericht streng eingehegten Staatstrojaner zur Festplatten-Durchsuchung und der „Quellen-TKÜ“ bleibt technisch kaum zuverlässig zu gewährleisten. In Zukunft wird jeder Anwalt, der etwas auf sich hält und in den Ermittlungsakten seines Mandanten Hinweise auf Trojanereinsätze findet, im Detail die technischen Methoden der Infiltration, die Protokolle des Einsatzes, die Wirksamkeit der Funktionseinschränkungen und die Maßnahmen zum Kernbereichsschutz unter die Lupe nehmen.

          Wie schwer sich auch die Behörden damit bereits vor dem Karlsruher Urteil taten, war an den jahrelangen Versuchen des BKA zu beobachten, solche Trojaner selbst zu entwickeln oder in Auftrag zu geben. Geschlagene sieben Jahre tüfteln die Wiesbadener Beamten nun an ihrer Schnüffelsoftware - und diese kann den eigenen Angaben nach nur die Telefonie-Software „Skype“ unter Windows abhören. Mit den Jahren aber ist Skype nur noch ein verschlüsseltes Kommunikationsmittel unter vielen geworden.

          Die „Quellen-TKÜ“ sollte endlich als das benannt werden, was sie ist, nämlich eine durch Infiltration eines Computer heimlich installierte und von außerhalb gesteuerte Spionagesoftware. Aus technischer Sicht wäre das nur logisch. Aus juristischer Sicht aber würden dann vor dem Infiltrieren und Abhören höhere Schranken gelten. Man könnte aber auch fragen, warum eigentlich das Belauschen von Kommunikation und damit das Fernmeldegeheimnis so viel weniger Schutz genießt und zum Grundrecht zweiter Klasse degradiert wird.

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