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BKA-Gesetz : Auch der kastrierte Trojaner ist zügellos

  • -Aktualisiert am

Der Staatstrojaner wird unterschätzt Bild: dpa

Eine lange Liste von Beanstandungen hat das Parlament abzuarbeiten, um das BKA-Gesetz doch noch verfassungsgemäß hinzubiegen. Nur beim Staatstrojaner haben die Richter ein Auge zugedrückt - das falsche.

          Der Bundesinnenminister und Jurist Thomas de Maizière hatte sich zur Anhörung im Sommer 2015 höchstpersönlich nach Karlsruhe begeben, um seinen Standpunkt zur Kritik am Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) beim Bundesverfassungsgericht vorzutragen. Als das Urteil kürzlich verkündet wurde, ließ er sich allerdings nicht blicken. Dass auch dieses BKA-Gesetz zumindest teilweise als verfassungswidrig befunden werden würde, war nach der mündlichen Beratung wohl allzu deutlich. Eine lange Liste hat der Gesetzgeber nun abzuarbeiten, um das Gesetz verfassungsgemäß hinzubiegen: Abhördaten können nicht mehr einfach an befreundete Behörden weitergegeben, verschiedene neue Schutzmaßnahmen für den persönlichen Bereich von betroffenen Menschen müssen in das Gesetz und die polizeiliche Praxis integriert werden.

          Doch wer immer nur die Sicherheit im Blick hat, den stören die Auflagen, die Abhöreinschränkungen, die abwägenden Überlegungen im Urteil. Entsprechend sind die nachfolgenden Äußerungen de Maizières zu verstehen, der seinen Unwillen darüber zu Protokoll gab, dass ihm das Gericht „in den Arm fiele“. Dass er die Karlsruher Institution auf diese Weise schurigelt, verbirgt seine abschätzige Haltung gegenüber den nach wie vor hochangesehenen Hütern der Verfassung kaum.

          Wie eine normale Telefonüberwachung

          In Wahrheit waren die Karlsruher Richter ausgesprochen milde angesichts der Fülle neuer Überwachungsmethoden im BKA-Gesetz, die einen Umbau in Richtung Geheimpolizei anstoßen. Statt auf die Freiheitsrechte zu pochen, die radikalen Veränderungen unserer Kommunikationsgewohnheiten in diesem Sinne zu flankieren und grundsätzliche Grenzen des Erlaubten zu betonen, liefert das Urteil eine kleinteilige Machbarkeitsprüfung. Und de Maizière kündigte sogleich an, seinerseits die paragraphengenaue Kopiervorlage „vollumfänglich auszuschöpfen“.

          In einem wesentlichen Punkt sind die Richter einem grundlegenden Konflikt aus dem Weg gegangen: bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ). Dabei handelt es sich um einen Staatstrojaner, dessen Funktionsumfang so reduziert sein soll, dass nur Inhalte aus laufender Kommunikation wie Video-Telefonate, Chats oder E-Mails ausgeleitet werden können.

          Das Verfassungsgericht hatte in seinem weitsichtigen Urteil zum Staatstrojaner im Jahr 2008 hohe Hürden für eine behördliche Computerinfiltration gesetzt, bei der Daten von der Festplatte eines Verdächtigen durchsucht und ihm „live“ beim Tippen auf der Tastatur zugeschaut werden kann. Es wurde ein neues Grundrecht etabliert, das den Staat zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ verpflichtet. Für die Quellen-TKÜ sollen solch hohe Hürden nun aber nicht gelten. Vielmehr sei dieser spezielle, entsprechend kastrierte Trojaner zu behandeln wie eine normale Telefonüberwachung. Das neue Grundrecht soll nicht greifen, wenn die Spionagesoftware nach der Einnistung auf dem Gerät eines Verdächtigen nur nach Kommunikation Ausschau hält.

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