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Bespitzelung durch Geheimdienste : Die Selbstreinigung der Gesellschaft ist ein Mythos

  • -Aktualisiert am

Der Watergate-Komplex in Washington: Unterlagen, die dort beim Einbruch in das Hauptquartier der Democratic Party entwendet wurden, führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon am 9. August 1974 (Aufnahme von 1972) Bild: AFP

Vor 43 Jahren brachen empörte Bürger beim FBI ein und entwendeten Beweise für die Bespitzelung der Amerikaner durch ihre Geheimdienste. Hat man aus der Geschichte etwas gelernt?

          Wenn ein großer Skandal von den Medien aufgedeckt wird, hört man alte weise Journalisten und Politiker zu den jungen aufgeregten Aktivisten und Journalisten sagen, dass es doch gut so sei, wie die Mechanismen der Kontrolle wirkten. Schließlich funktionierten ja offensichtlich die Selbstreinigungskräfte der Gesellschaft. Der ewige Zyklus von Skandal, Untersuchung, Analyse und Reform bis zum nächsten Skandal sei der Rhythmus der Demokratie. Von denen, die schon länger dabei sind, wird er als nahezu selbstverständlich angesehen.

          Leicht wird dabei vergessen, dass diese vielbeschworenen Selbstreinigungskräfte der Gesellschaft nicht ohne Menschen funktionieren, die ihr persönliches Wohl hintanstellen und enorme Risiken eingehen, um als falsch, ungerecht und illegal empfundene Zustände anzugehen. Schaut man in die Geschichte - insbesondere der Vereinigten Staaten - zurück, so gibt es durchaus Parallelen zu den heutigen Geheimdienstskandalen, die seit letztem Sommer bekanntwurden: Die Enthüllungen über fragwürdige CIA-Operationen und die enormen Auswüchse des Schnüffel- und Manipulationsapparats, zu dem sich das FBI unter J. Edgar Hoover entwickelt hatte, führten letztlich zu weitreichenden Reformen, unterstützt durch die Befragungen des Church-Komitees des amerikanischen Senats, das 1975 eingesetzt wurde.

          Zweifel am Zustand der Institutionen

          Sie waren jedoch nur möglich, weil der Journalist Seymour Hersh 1974 das CIA-Überwachungsprogramm aufdeckte und eine kleine Gruppe Intellektueller persönliche Risiken auf sich nahm. Sie waren 1971 in ein lokales FBI-Büro eingebrochen und hatten kistenweise Akten herausgeschleppt, die die Missstände und Missbräuche beim FBI unzweifelhaft deutlich machten. In dieser Woche ist ein Buch zu diesem Einbruch veröffentlicht worden. Die Geschichte zeigt gerade im Rückblick eindrücklich, wie unterschiedlich Muster der Reaktionen auf Skandale gestern und heute ausfallen. Ein Physikprofessor, Bill Davidon, hatte damals die ständigen Observationen und die Unterwanderung universitärer Seminare durch Spione so satt, dass er nicht nur die Idee hatte, die angelegten Dossiers einfach zu stehlen, sondern den Plan mit Kollegen besprach und in die Tat umsetzte.

          Unmittelbar vor der Bekanntgabe seines Rücktritts: Richard Nixon am 8. August 1974 im Weißen Haus

          Die Einbrecher sichteten ihre Beute tagelang gründlich und verteilten die Beweise für den Schnüffelstaat, den das FBI errichtet hatte, schließlich an verschiedene Zeitungen, die Auszüge daraus veröffentlichten. Es ging um Überwachung, Infiltration, Zersetzung und Sabotage von Aktivistengruppen der Civil Rights Movement, die sich für die Gleichberechtigung der Schwarzen und andere Bürgerrechte einsetzten. Berichte über geheimdienstliche Übergriffe gab es auch schon zuvor, nur wurden sie von den gängigen Medien gern als Verschwörungstheorien abgetan - genau wie die Sorgen vor umfassender digitaler Überwachung vor den Snowden-Enthüllungen als verschwörerische Hirngespinste weggewischt wurden.

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