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Bespitzelung durch Geheimdienste : Die Selbstreinigung der Gesellschaft ist ein Mythos

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Liest man aus aktuellem Anlass die Protokolle des Church-Komitees noch einmal nach, kann man sich heftiger Zweifel am Zustand der heutigen demokratischen Institutionen kaum erwehren. Der amerikanische Senator Walter Mondale fasste in seinem Eröffnungsstatement zur Sitzung vom 19. November 1975 die Erkenntnisse zusammen und fand klare Worte: „Aus den Beweisen, die diese Kommission erlangt hat, ist klar, dass das FBI über Jahrzehnte die persönlichen und politischen Aktivitäten von Millionen Amerikanern überwacht hat. Belegbar war kein Treffen zu klein, keine Gruppe zu unwichtig, um der Aufmerksamkeit zu entgehen ... Es ist klar, dass eine Autorisierung des FBI für diese Programme praktisch nicht existiert.“ (http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/vol6/pdf/ChurchV6_2_Adams.pdf)

Ein bloßes Theaterstück

Man kann aus diesen Worten und den harschen Fragen der Mitglieder des Komitees immer noch die Empörung und auch die Angst der Abgeordneten spüren, die ebenfalls fürchten mussten, von einem allwissenden und skrupellosen Geheimdienst erpresst zu werden. Bei Unklarheiten und ausweichenden Antworten wurde zielgerichtet und zuweilen ungehalten nachgefragt, die Vertreter der befragten Behörden zeigten sich nicht selten schuldbewusst und waren sich sichtlich darüber im Klaren, dass die Vorwürfe berechtigt und fundiert waren. Das vorgeladene Personal der Dienste zeigte sich gar dankbar, mit der Wahrheit herausrücken und die Last des Wissens um die illegalen Aktivitäten loswerden zu können. Der im April 1976 vorgelegte Abschlussbericht des Church-Komitees beschreibt auf mehreren tausend Seiten in allen Details die Verfehlungen bei in- und ausländischen sowie militärischen Geheimdienstoperationen nebst den Umständen, die zu den illegalen Maßnahmen geführt hatten.

Präsident Ford und sein Nachfolger Jimmy Carter hatten angesichts dieser schonungslosen Offenlegung gar keine andere Wahl, als sich der Missstände anzunehmen. 1977 wurden unter dem neuen Geheimdienst-Direktor Stansfield Turner achthundert belastete Spione aus dem Dienst entfernt. Der Intelligence Oversight Act von 1980 legte eindeutig fest, dass parlamentarische Kontrollgremien beider amerikanischer Parlamentskammern „vollständig und aktuell informiert“ werden müssen, und zwar betreffend „all intelligence activities“. Das habe sogar vorab zu geschehen, mindestens aber „in a timely fashion“.

Vergleicht man dies mit den Winkelformulierungen, den ausweichenden oder überspezifischen Dementis und sogar offensichtlichen, aber von kaum einer Nachfrage beeinträchtigten Lügen der heutigen amerikanischen Geheimdienstchefs vor diesen nach den Skandalen der Siebziger gegründeten Parlamentsausschüssen, werden die argen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der vielbeschworenen Selbstreinigungskräfte zur Gewissheit.

Die Geheimdienstler scheinen heute fest entschlossen, eine Einschränkung ihrer Macht wie nach den CIA- und FBI-Skandalen keinesfalls zu dulden. Die für die Aufsicht zuständigen Abgeordneten erwecken den Eindruck, ein bloßes Theaterstück aufzuführen - bis hin zu einer parlamentarischen Anhörung in Großbritannien, die wie eine Aufführung tatsächlich vorab geprobt worden ist. Anders als in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien oder im europäischen Parlament konnten sich die deutschen Bundestagsabgeordneten allerdings noch nicht einmal zu einer parlamentarischen Untersuchung durchringen.

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