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Bayerns Polizeigesetz : Wer betreibt „Lügenpropaganda“?

  • -Aktualisiert am

Änderungen von der CSU

Sowohl die Kritiker als auch Journalisten, die über das Gesetz berichteten, konnten auf den Sachverstand der Experten zurückgreifen, die im Landtag Stellung genommen hatten. Zwar unterschieden sich die Kritikpunkte am Gesetz unter den Sachverständigen, allerdings waren sie sich einig bei der Normenklarheit: Das Gesetz sei kaum lesbar und auch für Experten schwer verstehbar. Dankenswerterweise machten sich die Juristen aber die Mühe, den Entwurf zu analysieren. Darauf fußt die Kritik, die sogar von der CSU zum Anlass genommen wurde, noch ein paar Änderungen nachzuschieben. An der Tendenz des Vorhabens hin zu immer mehr Befugnissen und zu mehr Überwachung änderte das jedoch wenig.

Vielleicht haben die Bürger die andauernde Aufrüstung der Polizeien und Geheimdienste einfach satt: Die vorige Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Bund hatte bereits eine ganze Reihe von Gesetzen durchgezogen, die den Freiheitsgürtel erheblich enger schnallen. Zu den beschlossenen Überwachungsmaßnahmen gehört nicht nur die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch ein Datenaustauschverbesserungsgesetz und die Freigabe der biometrischen Bürgerdaten für den automatisierten Zugriff aller Polizeien und Geheimdienste. Dass auch noch das Hacken von Computern und Smartphones mit Staatstrojanern erlaubt wurde, war dann das Sahnehäubchen auf der Überwachungstorte am Ende der Legislaturperiode.

Nicht-Bayern werden das als Drohung auffassen

Das letzte Mal, dass sich wie in München Menschen gegen die freiheitsfeindlichen Auswüchse zu Zehntausenden auf die Straße begeben haben, liegt schon ein paar Jahre zurück. Die Breite und Wucht des Widerstands kam durchaus überraschend. In anderen Bundesländern, die aktuell ihre Polizei- oder Geheimdienstgesetze verschärfen, regt sich ebenfalls Protest. Denn gleichzeitig mit den geplanten neuen Befugnissen geht die Anzahl der Straftaten bundesweit zurück. Da fragen sich zu Recht immer mehr Menschen, warum nicht auch mal die Überwachung und Freiheitseinschränkung zurückgeschraubt statt ausgebaut werden kann.

Herrmann betonte in seiner Marktleuthener Rede, Bayern sei „die Nummer eins“ beim Rückgang von Straftaten. Die Kriminalitätsbelastung sei so gering wie „seit fast dreißig Jahren“ nicht mehr. Nur merke das kaum jemand, denn „gefühlt ist das irgendwie anders“. Ob dem Innenminister und seiner Partei da nicht selbst der Groschen fällt, woran das wohl liegen könnte? Wer schürt denn die Ängste und läuft rechter Rhetorik hinterher?

Am Dienstag soll das wählervergrätzende Gesetz durch den Landtag bugsiert werden. Ob dadurch bei den bayerischen Wählern ein CSU-freundliches Heimatgefühl aufkommt oder doch eher das Befremden vor einem aufkeimenden Polizeistaat, können sie auf dem Wahlzettel in fünf Monaten markieren.

Doch um eine regionale Angelegenheit handelt es sich trotzdem nicht: Herrmann kündigte vor seinen Parteifreunden bereits an, dass Bayern nur der erste Schritt sei. Schließlich sei ja nun Horst Seehofer Bundesheimatinnenminister. Mit ihm gemeinsam plane er eine Politik für Bayern und den Bund „aus einem Guss“. Nicht-Bayern werden das als Drohung auffassen.

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