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Automatische Fahrzeugerfassung : Digitale Jagd auf Diesel-Sünder

  • -Aktualisiert am

„Eigentorschütze“: Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich in einer Erklärung gegen die Kritiker der Gesetzesänderung Bild: Reuters

Nach Kritik von vielen Seiten stehen die Zeichen auf Rückzugsgefecht: Die geplante Überwachung von Nummernschildern ist mehr als nur eine Politposse.

          Man muss das wohl ein Eigentor nennen. Und es war eins von der Sorte, das alle beobachten konnten, aber bei dem sich der Verantwortliche dennoch danach beim Schiedsrichter beschwert. Die Rede ist von der Idee der Bundesregierung, eine Erlaubnis ins Gesetz aufzunehmen, um Diesel-Fahrverbote mit Hilfe technisierter Überwachung aller vorüberfahrenden Fahrzeuge kontrollieren zu dürfen. Der in der Koalition schon abgestimmte Vorschlag fand wenig Zustimmung. Zu nah lag wohl der Gedanke an eine großangelegte Autokennzeichenerkennung mitsamt automatischer Bußgeldeinforderung.

          Dass seitens der Politik Umweltsorgen als Vorwand für Überwachungsvorhaben vorgebracht werden, war schon länger absehbar und daher keine große Überraschung: Die Menschen sind hierzulande sensibel für Umweltfragen, und so darf man vielleicht mit weniger Widerständen rechnen als bei anderen nicht eben populären technischen Überwachungsplänen. Das Kalkül ging jedoch bei der Suche nach etwaigen Diesel-Sündern nicht auf: Neben dem ADAC und Datenschützern sprachen sich auch viele Umweltfreunde gegen eine automatisierte Kennzeichenerfassung aus.

          Deutschen Großstädten quasi den Anschein der „Luftreinheit“ von Bombay zu verpassen und eine breite Autoüberwachung mit dem aus guten Gründen umstrittenen Stickoxid-Problem und dem Diesel-Skandal zu verbinden, war wohl nicht die klügste politische Idee. Zumal die automatisierte Kennzeichenerfassung enorme Fehlerquoten aufweist und bei näherer Betrachtung als ungeeignet erscheint, bei der Diesel-Überwachung sinnvoll zu helfen.

          Videobotschaft aus dem Ministerium

          Die geplante technisierte Kontrollmöglichkeit von Dieselautos per Nummernschildüberwachung brachte neben einer ohnehin schon langen Liste an Kritikern zuletzt sogar den Deutschen Städtetag auf den Plan: Man wolle in den Städten keine „Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer. Und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit sei sowieso zweifelhaft.

          Der Eigentorschütze, Bundesverkehrsminister und CSU-Mann Andreas Scheuer, musste sich tagelang rechtfertigen und fühlte sich dann am Donnerstag zu einer Erklärung aufgerufen, die er in Form eines kurzen Videos auf der Ministeriums-Website unter die Leute brachte. Darin bezichtigt er Kritiker und Überwachungsgegner, der „Verschwörungstheorie der Woche“ aufgesessen zu sein. Danach bittet er ernsthaft um mehr Sachlichkeit.

          Eine massenhafte Überwachung in allen Fahrverbotsstädten sei keine Forderung der Bundesregierung, betont Scheuer in seinem Video. Dass seine geplante Gesetzesänderung das aber erlaubt, kann Scheuer nicht einfach von der Hand weisen. Das ganze Video-Statement, in zuweilen höhnisch-amüsiertem Ton vorgetragen, wirkt nicht wie von einem Bundesminister vorgetragen, der dem Volk seine politischen Maßnahmen erklärt, sondern eher wie ein Rückzugsgefecht.

          Durch die Datenbank „gejagt“

          Nun kann man den Durst nach Sachlichkeit leicht stillen, indem man nachliest, was in dem umstrittenen Entwurf der Bundesregierung eigentlich steht. Darin heißt es, die behördlichen Stellen sollen „im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten auch automatisiert erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen“ können. Ganz so verschwörungstheoretisch, wie sie der Bundesverkehrsminister nun hinstellt, sind die vorgebrachten Bedenken gegen massenhafte Autoüberwachung also nicht. Und zur geforderten Sachlichkeit gehört wohl auch der Blick auf die Daten des Umweltbundesamts: Danach ist die Luft in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich besser geworden, obwohl ein steigendes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist.

          Schon nach wenigen Tagen wurde Scheuer nicht mal mehr von Unionspolitikern unterstützt. Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul warf sich nicht etwa für die Kennzeichenüberwachung in die Bresche, sondern erklärte die Pläne für eine automatische Fahrzeugerfassung kurzerhand zur Totgeburt. Das werde bei der Bevölkerung einfach keine Akzeptanz finden, so Reul. Und sogar die SPD, die Partei, die schließlich auch noch zur Regierung gehört, wandte sich gegen Scheuer – lieber spät als nie.

          Man könnte das Ganze als Politposse abtun. Allerdings fallen doch Begründungsmuster auf, die nachdenklich machen sollten: nämlich mit welcher Chuzpe es als selbstverständlich hingestellt wird, wenn für die Suche nach Gesetzesübertretern ausnahmslos auch Unbeteiligte überwacht werden dürfen. Als Begründung soll dann das Argument gelten, dass die aufgezeichneten Kennzeichen oder Fahrerfotos doch weggeworfen würden, wenn es zu keiner Übertretung gekommen sei. Dass die erhobenen Daten allerdings zuvor mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden müssten, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Nur mal eben durch die Datenbanken jagen, tut doch gar nicht weh!

          Missachtung der Freiheitsrechte

          Diese beschwichtigende Argumentation ist nicht neu, aber in letzter Zeit häufiger zu hören, zuletzt beim biometrischen Pilotverfahren am Berliner Bahnhof Südkreuz: Alle Gesichter der Passanten wurden dort von verschiedenen Software-Systemen gerastert, um einige zuvor angeworbene freiwillige Tester per Gesichtserkennung auszumachen. Aber vor laufenden Fernsehkameras beschwichtigte der zuständige Minister, dass man doch beim biometrischen Erfassen aller Gesichter nach der Analyse schnell die Aufnahmen der Unbeteiligten wegwerfe.

          Bei den Diesel-Fahrverboten geht es nicht um das Fangen von Verbrechern. Hier soll das technische Überwachen auch noch für eine Übertretung von Vorschriften vorgesehen werden, deren Entstehung unzweifelhafte Betrügereien an gutgläubigen Autokäufern und politische Fehlleistungen sondergleichen vorausgingen. Die technischen Zwangsmaßnahmen zur Überwachung, die nun in eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen werden sollen, laden das Problem gewissermaßen bei allen ab, die zufällig mit ihrem Fahrzeug des Weges daherkommen. Ein gefährlicher Ausdruck des politischen Zeitgeistes, denn deutlicher kann man die Missachtung für Freiheitsrechte der autofahrenden Untertanen und nebenbei für mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Kennzeichenerfassung und zu anlasslosen Überwachungsmaßnahmen kaum zum Ausdruck bringen.

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