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Automatische Fahrzeugerfassung : Digitale Jagd auf Diesel-Sünder

  • -Aktualisiert am

„Eigentorschütze“: Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich in einer Erklärung gegen die Kritiker der Gesetzesänderung Bild: Reuters

Nach Kritik von vielen Seiten stehen die Zeichen auf Rückzugsgefecht: Die geplante Überwachung von Nummernschildern ist mehr als nur eine Politposse.

          Man muss das wohl ein Eigentor nennen. Und es war eins von der Sorte, das alle beobachten konnten, aber bei dem sich der Verantwortliche dennoch danach beim Schiedsrichter beschwert. Die Rede ist von der Idee der Bundesregierung, eine Erlaubnis ins Gesetz aufzunehmen, um Diesel-Fahrverbote mit Hilfe technisierter Überwachung aller vorüberfahrenden Fahrzeuge kontrollieren zu dürfen. Der in der Koalition schon abgestimmte Vorschlag fand wenig Zustimmung. Zu nah lag wohl der Gedanke an eine großangelegte Autokennzeichenerkennung mitsamt automatischer Bußgeldeinforderung.

          Dass seitens der Politik Umweltsorgen als Vorwand für Überwachungsvorhaben vorgebracht werden, war schon länger absehbar und daher keine große Überraschung: Die Menschen sind hierzulande sensibel für Umweltfragen, und so darf man vielleicht mit weniger Widerständen rechnen als bei anderen nicht eben populären technischen Überwachungsplänen. Das Kalkül ging jedoch bei der Suche nach etwaigen Diesel-Sündern nicht auf: Neben dem ADAC und Datenschützern sprachen sich auch viele Umweltfreunde gegen eine automatisierte Kennzeichenerfassung aus.

          Deutschen Großstädten quasi den Anschein der „Luftreinheit“ von Bombay zu verpassen und eine breite Autoüberwachung mit dem aus guten Gründen umstrittenen Stickoxid-Problem und dem Diesel-Skandal zu verbinden, war wohl nicht die klügste politische Idee. Zumal die automatisierte Kennzeichenerfassung enorme Fehlerquoten aufweist und bei näherer Betrachtung als ungeeignet erscheint, bei der Diesel-Überwachung sinnvoll zu helfen.

          Videobotschaft aus dem Ministerium

          Die geplante technisierte Kontrollmöglichkeit von Dieselautos per Nummernschildüberwachung brachte neben einer ohnehin schon langen Liste an Kritikern zuletzt sogar den Deutschen Städtetag auf den Plan: Man wolle in den Städten keine „Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer. Und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit sei sowieso zweifelhaft.

          Der Eigentorschütze, Bundesverkehrsminister und CSU-Mann Andreas Scheuer, musste sich tagelang rechtfertigen und fühlte sich dann am Donnerstag zu einer Erklärung aufgerufen, die er in Form eines kurzen Videos auf der Ministeriums-Website unter die Leute brachte. Darin bezichtigt er Kritiker und Überwachungsgegner, der „Verschwörungstheorie der Woche“ aufgesessen zu sein. Danach bittet er ernsthaft um mehr Sachlichkeit.

          Eine massenhafte Überwachung in allen Fahrverbotsstädten sei keine Forderung der Bundesregierung, betont Scheuer in seinem Video. Dass seine geplante Gesetzesänderung das aber erlaubt, kann Scheuer nicht einfach von der Hand weisen. Das ganze Video-Statement, in zuweilen höhnisch-amüsiertem Ton vorgetragen, wirkt nicht wie von einem Bundesminister vorgetragen, der dem Volk seine politischen Maßnahmen erklärt, sondern eher wie ein Rückzugsgefecht.

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