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Aus dem Maschinenraum : Wer kontrolliert die Wahlcomputer?

  • -Aktualisiert am

Trotz des anstehenden Umbruchs im Parteiensystem: ruhige Normalität mit Papier und Stift in Deutschland Bild: Tobias Schmitt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland gebremst. Mit guten Gründen, wie ein Blick nach Estland oder Indien zeigt: Manipulationen am Wahlergebnis sind durchaus möglich.

          Der Einzug der Piraten in das zweite Landesparlament und die Vaporisierung der saarländischen FDP haben ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst, Politikwissenschaft und Medien ergingen sich in Erklärungsversuchen und Analysen. Eine Selbstverständlichkeit in unseren Breiten: Niemand äußerte Zweifel an der Legitimität des Ergebnisses, an der korrekten Wiedergabe des Wählerwillens.

          Doch man muss nicht in allzu ferne Länder blicken, um diese Gewissheit bröckeln zu sehen. Denn die Digitalwelt zieht in das Geschäft mit den Wählern ein - langsam, aber beharrlich. In Deutschland ist den Herstellern von Wahlcomputern und Online-Wahlsystemen seit 2009 der Weg verbaut. Das Bundesverfassungsgericht sprach ein Grundsatzurteil über die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisermittlung bei Wahlen. In seinem Urteil legte es fest, dass das Wahlverfahren so beschaffen sein muss, dass jeder, auch ohne besonderen technischen Sachverstand, das Zustandekommen des Wahlergebnisses prüfen kann.

          Manipulation innerhalb von sechzig Sekunden

          In Deutschland waren zuvor mehrere Bundesländer einige hundert Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP in Gebrauch. Die Manipulation dieser Rechner innerhalb von sechzig Sekunden wurde in einem Video veröffentlicht. Der Hack war leicht nachzuvollziehen, jeder Informatikstudent konnte ihn nachmachen. Und die Versuchung der Technologie ist trotz dieser grundlegenden Vorgaben aus Karlsruhe nicht nur bei Hackern groß.

          Die rund 80.000 deutschen Wahllokale sind für die meisten zwar nur der Ort, wo sie ihrer politischen Gesinnung Ausdruck verleihen können, einige wenige sehen darin aber vor allem einen zukünftigen Markt, den es zu erobern gilt. Wahlcomputer werden als modern und zeitgemäß beworben, schließlich macht man heutzutage alles mit dem Computer. Und was zählt schon die Überprüfbarkeit einer Wahl mit Papierzetteln gegen die immer wieder betonten Vorteile der Schnelligkeit der Auszählung und der Einfachheit der Bedienung?

          Unwillig, unabhängige Prüfungen zuzulassen

          Gerade die großen Demokratien wie die Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien setzen ganz auf Wahlcomputer. Während Indiens Wählermillionen ihre Stimme an einem erstaunlich primitiven digitalen System aus dem vorigen Jahrhundert abgeben, setzt Brasilien auf relativ moderne Rechner, die im eigenen Land entwickelt wurden. In beiden Ländern gibt es nach den seit Jahren immer wieder berichteten Sicherheitsproblemen bei allen internationalen Wahlcomputer-Herstellern einen ausgesprochenen Unwillen, unabhängige Prüfungen der Systeme zuzulassen. Zwar wurde in Brasilien eine Evaluation unter Einbeziehung externer Experten durchgeführt, jedoch waren die Bedingungen für den Zugang zum System und die Publikation der Ergebnisse so restriktiv, dass viele der auf das Thema spezialisierten Forschergruppen abwinkten.

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