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Aus dem Maschinenraum : Unser Netz soll schöner werden

  • -Aktualisiert am

Internet-Filter als Maßnahme zum Kinderschutz? Der britische Premierminister David Cameron während seiner „internet speech“ am 22. Juli 2013 in London Bild: picture alliance / empics

Der britische Premierminister möchte Pornographie im Netz gerne ausfiltern. Ist es wirklich nur ein Zufall, dass die dafür vorgesehene technische Infrastruktur zum Missbrauch einlädt?

          Er wird martialisch der „War on Porn“ genannt, den Englands Premierminister David Cameron derzeit kämpft. Die Internetanbieter in Großbritannien sollen bis Jahresende zwangsweise automatisierte Filter einführen, die ihren Nutzern den Zugang zu pornographischen Seiten im Netz verweigern. Wer sie trotzdem sehen möchte, muss das bei seinem Internet-Anbieter explizit angeben und vorher freischalten lassen. (English version)

          Gleichzeitig und unabhängig davon, ob man beim Internetanbieter pornographische Inhalte aktiviert hat oder nicht, sollen Wortfilter bei den Suchmaschinen etabliert werden, um „entsetzliche“ Begriffe auszublenden. Cameron begründet beide Vorschläge mit einer moralischen Verpflichtung der Netzanbieter, strebt aber auch eine gesetzliche Regelung an.

          England begibt sich in gute Gesellschaft

          Die britische Porno-Industrie dürfte „not amused“ sein; es geht um drei Milliarden Umsatz. Man redet nicht gern über die Schmuddelecken des Netzes, in denen es massenhaft pornographische Angebote gibt. Doch die Zugänglichkeit offen zu unterstützen, bringt politisch wenig Punkte. So bleibt der Widerstand gering, obwohl eine missbrauchsanfällige technische Infrastruktur herangezogen wird.

          England befindet sich dabei in der guten Gesellschaft von Ländern wie Iran und Saudi-Arabien. Auch dort gibt es eine flächendeckende Filterinfrastruktur, die den Internet-Zugriff auf politisch-moralisch unerwünschte Seiten unterbindet. Technisch ist das britische Netzsperren-System die Erweiterung von bereits vorhandenen Filtertechnologien, die ursprünglich zur Unterbindung des Zugriffs auf Bilder und Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, eingeführt wurden.

          Ein Präzedenzfall der Rechtmäßigkeit von Zensur

          In Deutschland gab es ähnliche Bestrebungen - Ursula von der Leyen hielt Netzsperren im letzten Wahlkampf für eine gute Idee. Den großen Aufruhr im Internet - die Kampagne lief unter dem Namen „Zensursula“ - konnten viele, insbesondere konservative Zeitgenossen nicht so recht nachvollziehen. Was sollte so schlimm daran sein, dass es Filter gibt, die den Zugriff auf illegale und als verwerflich angesehene Inhalte verhindern?

          Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden - und nicht nur in Diktaturen. Das vom britischen Geheimdienst GCHQ betriebene „Tempora“-System speichert sogar den gesamten Netzverkehr für mehrere Tage, demgegenüber ist das Herausfiltern von unliebsamen Webadressen vergleichsweise einfach. Die Filter werden natürlich anfangs technisch in einfacher Weise zu umgehen sein. Ist jedoch erst einmal der Präzedenzfall ihrer Rechtmäßigkeit gesetzt, wird die Forderung, die Technik zu verbessern und die Geheimdienst-Technologien dafür einzusetzen, nicht lange auf sich warten lassen.

          Die berühmte britische Prüderie spielt Cameron in die Hände

          Doch die entscheidenden Fragen sind immer: Wer konfiguriert die Filter, und wer legt die dafür nötigen Kriterien fest? Im Zusammenhang mit den britischen Plänen heißt das auch konkret: Wie ist die Definition von Pornographie, umgesetzt für einen Algorithmus? Und wie will man umgehen mit all den vielbenutzten internationalen Plattformen wie Instagram, Tumblr, Facebook, Vine oder jedem beliebigen Bildersuchdienst, in denen natürlich auch pornographische Inhalte in unzählbaren Mengen verfügbar sind? Und kann man überhaupt vermeiden, dass als Kollateralschäden andere Inhalte weggeblendet werden?

          Die Regierung Cameron, gemeinsam mit den Liberalen regierend, spielt sich - außer bei Fragen der Überwachung - als Hüter von Moral, Recht und Ordnung im Netz auf. Mit markigen Worten und drastischen Beispielen soll der Eindruck erweckt werden, hier „tut endlich mal jemand etwas“. Nicht nur die Internetprovider sollen ihre Leitungen nach missliebigen Websites durchkämmen, auch die Suchmaschinen sollen „böse“ Stichworte auf Warnseiten umleiten und nicht länger zulassen. Die Regierung hofft, die berühmte britische Prüderie - „no sex, please, we’re british“ - für den Aufbau eines Systems instrumentalisieren zu können, das ihr de facto die Kontrolle darüber gibt, was auf der Insel gelesen und geschrieben werden kann. Dass Zensurbefürchtungen gerade in Großbritannien keineswegs unbegründet sind, zeigt das System der sogenannten „D-Notices“, mit denen Chefredakteure gezwungen werden können, Berichterstattung, die angeblich der nationalen Sicherheit schadet, zu unterdrücken - so etwa über die britischen Aspekte der Snowden-Enthüllungen, offenkundig sogar mit Erfolg. Und von den D-Notices zu einem weiteren politisch motivierten Update der Filterlisten ist es nur ein kleiner Schritt.

          Mit was für einem Netz wollen wir künftig leben?

          Das britische Beispiel zeigt ein grundlegendes Problem der derzeitigen Diskussionen um Regeln für das Netz: Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen - was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.

          Es wäre ausgesprochen kurzsichtig, sich auf die Parteinahme zwischen paternalistischen Staaten und profitorientiert-opportunistischen Internetfirmen beschränken zu lassen, wenn es um die Frage geht, mit was für einem Netz wir zukünftig leben wollen. Denn keine der beiden Seiten hat die Handlungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit der Nutzer als oberste Priorität. Weder Regierungen noch Internetunternehmen sind hinreichend vertrauenswürdige Instanzen, um bestimmen zu können, was wir im Netz lesen, sehen, schreiben dürfen. Auch eine pseudodemokratische Legitimierung dieses Rückfalls in vormoderne Denk- und Handlungsmuster kann darüber nicht hinwegtäuschen.

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