https://www.faz.net/-gqz-6w4if

Aus dem Maschinenraum : Netzpolitisches Tauziehen

  • -Aktualisiert am

Profiteur des netzpolitischen Kontrollverlusts: die Piratenpartei Bild: dapd

Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt.

          Geht es auf das Ende eines Jahres zu, lohnt sich der Blick zurück: 2011 wird wohl als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der das ominöse Thema „Netzpolitik“ in den politischen Alltag gelangte. Technologien und Auswirkungen der neuen digitalen Lebenswelt standen im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Nicht zuletzt der Fall des Verteidigungsministers vom Überflieger zum blamierten Disketten-Jongleur der Generation Copy&Paste brachte einen neuen Umgang mit der digitalen Welt, hatten ihn doch fleißige Netzarbeiter gemeinschaftlich entlarvt.

          Doch die Theorie, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, wenn politische Entscheidungsträger endlich das Wesen des Netzes verstünden und es auch aktiv benutzten, stellte sich wenig überraschend als naive Hoffnung heraus. Zwar tummeln sich Protagonisten der diversen Parteien verstärkt bei Twitter, manche - wie der Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier - blieben gar wie auf einer neuen Designerdroge dort hängen. Denn nichts ist für einen Aufmerksamkeitsjunkie, von denen es in der Politik eine überdurchschnittlich hohe Zahl gibt, so verlockend wie unmittelbares Feedback. Doch geholfen im Sinne einer progressiven, gar über die Legislaturperiode hinausschauenden Netzpolitik hat das nicht - auch weil Wertediskussionen umgangen und die akuten Fragen nach der Macht, die den neuen Daten-Herrscherhäusern Google, Apple und Facebook nahezu widerstandsfrei in den Schoß fällt, ausgeklammert werden.

          Datenpreisgabe ohne Rückzahlung

          Eine positive Wende ist jedoch zu verzeichnen: Der Deutsche Bundestag hat das leidige Netzsperren-Gesetz mit seinen nichtsnutzigen digitalen Paravents beerdigt. Man könnte nun versucht sein, von Fortschritt und Einsicht zu sprechen. Wäre da nicht das knochenharte Beharren auf gestrigen Positionen, das sich gerade bei den möglichen künftigen Teilnehmern einer schwarz-roten großen Krisenverwaltungskoalition manifestiert. Egal ob Staatstrojanereinsatz oder Vorratsdatenspeicherung, sobald es um die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf die Daten des Bürgers geht, gebärdet sich die Politik nicht anders als Facebook.

          Statt in wirksame Sicherheitsmaßnahmen und echte Prävention zu investieren, soll der Bürger weiterhin in der Datenwährung zahlen. Doch die Dividende, also ein messbarer Gewinn bei Aufklärungsquote, Freiheit oder Sicherheit, bleibt genauso illusorisch wie die versprochenen Gewinne der Landesbanken beim Kauf amerikanischer Hypotheken. Von einer Versachlichung der Diskussionen oder auch nur einer Einigung auf konkrete, evaluierbare Kriterien, an denen sich die Politik orientieren könnte, fehlt jede Spur. Stattdessen erlebt die politisch interessierte Netz-Community die üblichen parteitaktischen Rituale. In die offenen Arme der Piratenpartei liefen folgerichtig nicht wenige, denn auch in der zweiten großen Diskussion um Technikeinsatz konnten Regierungen und Parlamentarier nicht gerade glänzen.

          Weitere Themen

          Hoffnung im Angesicht der Apokalypse Video-Seite öffnen

          Filmkritik „Endzeit“ : Hoffnung im Angesicht der Apokalypse

          Blutverschmierte Münder, abgehackte Gliedmaßen und Non-Stop-Action – so kennt man als geneigter Zuschauer das Zombiefilm-Genre. Wie sich der deutsche Film „Endzeit“ dagegen abhebt und warum man gerade als Nicht-Zombie-Fan den Gang ins Kino wagen sollte, erklärt F.A.Z.-Redakteur Andreas Platthaus.

          Topmeldungen

          Fed-Präsident Jerome Powell : Donald Trump und sein Buhmann

          Jerome Powell lenkt die mächtigste Zentralbank der Welt. Der Fed-Chef schlägt eine fast aussichtslose Schlacht – auch gegen seinen eigenen Präsidenten. Nun warten Anleger und Politiker in der ganzen Welt auf eine Rede von ihm.
          Der ehemalige Daimler-Chef Dieter Zetsche wird Aufsichtsrat bei Aldi Süd. Das liegt auch an seiner Freundschaft zum ehemaligen BASF-Chef Jürgen Hambrecht.

          Ehemaliger Daimler-Chef : Zetsche geht zu Aldi Süd

          Nach dem Ende seiner Karriere bei Daimler hat Zetsche einen Posten bei Aldi Süd übernommen. Wie die F.A.Z. erfahren hat, ist er schon seit Juni im Beirat des Discounters. Das hängt mit einer Männerfreundschaft zusammen.
          Sie kann für ihre Wikingerfahrt keine Mannschaft gebrauchen, der die einfachsten geographischen Grundbegriffe fehlen: Greta Thunberg.

          Klimadebatte : Gretas kindische Kritiker

          Das Kindische an der Klimadebatte ist die gespielte Naivität der Kritiker Greta Thunbergs. Der Kulturhistoriker Johan Huizinga hatte einen Begriff für solches Verhalten, mit dem eine Gesellschaft hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.

          Sherpas Hecker und Röller : Das sind Merkels G-7-Helfer

          Am Samstag beginnt der G-7-Gipfel in Frankreich. Jan Hecker und Lars-Hendrik Röller haben die meiste Arbeit dann hinter sich: Sie bereiten die Kanzlerin auf das Treffen vor. Doch wer sind Merkels wichtigste Berater?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.