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Aus dem Maschinenraum : Nachtigall, ick hör dir schnorcheln

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Namentliche Autoren der Richtlinien waren in den vergangenen Jahren zuweilen Geheimdienstmitarbeiter aus verschiedenen europäischen Ländern, auch Militärangehörige oder Angestellte kommerzieller Überwachungsdienstleister. Das rief zwar einige Kritik hervor, doch wer wollte ihnen die Expertise für den technologischen Überwachungsbedarf absprechen? Parlamentarisch kontrolliert oder unabhängigen Prüfbehörden unterstellt ist hier ohnehin niemand.

„Nicht notwendigerweise in allen Jurisdiktionen legal“

Und sind die Vorschläge für die Schnittstellen zum automatisierten Mitschneiden und Auswerten der Datenmassen zu weitgehend für den Rechtsrahmen in Europa, wird einfach ein zynischer Hinweis hinzugefügt: „nicht notwendigerweise in allen Jurisdiktionen legal“. Normiert werden sie trotzdem, schließlich können sich Gesetze ändern. Und mit den mittlerweile ebenfalls am Tisch sitzenden fernöstlichen Telekommunikationsherstellern und deren Politkommissaren gibt es in der Regel ohnehin keinen Dissens.

Doch ein größer werdender Anteil von Menschen verteilt heutzutage die Kommunikation und Daten im Netz. Statt traditionell Telefon, Fax oder E-Mail zu nutzen, werden die internen Chat-und Nachrichtensysteme der großen Internetplattformen immer beliebter. Auch Dokumente werden nicht mehr zwingend auf der lokalen Festplatte gespeichert. Neudeutsch ist es üblich geworden, dieses Vorgehen „Auslagern in die Cloud“ zu nennen. Gemeint ist etwa, auf Dienstleistungen von Google, Facebook oder etlichen weiteren großen und kleinen Anbietern zurückzugreifen, um Daten hin- und herzuschieben, Gespräche zu führen oder alles gleichzeitig.

Zugänge werden oft ohne Erlaubnis ausgenutzt

Und natürlich wollen Strafverfolger und Geheimdienste einen möglichst einfachen und komfortablen Zugriff zur Echtzeitüberwachung dieser Daten in den Cloud-Diensten erlangen. Sie geben ihre Wünsche vor, die Techniker setzen sie in die Normierungsentwürfe um. In diesem Sommer wurde bekannt, dass ETSI nicht nur für das Belauschen dieser Cloud-Dienstleistungen einen neuen Standard entwirft. Auch die in Zukunft wichtiger werdenden Mobiltelefon-Neuerungen nehmen die Mitarbeiter des Vereins bereits in den Blick.

Das Perfide an diesen technischen Überwachungsstandards ist, dass sie nahezu zwangsläufig ihren Weg in fast alle Produkte der großen Hersteller finden. Mehrfach schon zeigte sich in der Vergangenheit, dass diese Zugänge auch ohne Erlaubnis ausgenutzt wurden, etwa über technische Hintertüren, auch über erpresste oder bestochene Angestellte. Wirtschaftsspionage war nicht selten die Triebfeder solchen Missbrauchs.

Rückendeckung aus der Politik

Vom technischen Blickwinkel aus gesehen, werden durch die Überwachungsschnittstellen Unsicherheiten in die Computersysteme hineinspezifiziert, gegen die sich kaum ein Hersteller wehren kann. Mit Rückendeckung der Politik bleiben bei ETSI die Technokraten unter sich. Gegenüber den Interessen der behördlichen Lauscher haben in den Arbeitsgruppensitzungen hinter verschlossenen Türen andere Ansprüche kein Gewicht: Grundrechtsschutz, Bürgerrechte, technische Sicherheit oder Freiheitsgedanken scheinen kaum eine Rolle zu spielen. Die Gemengelage aus Herstellerinteressen und nationalen Begehrlichkeiten der „Bedarfsträger“ erzeugt ein Klima, bei dem Nutzerinteressen, aber auch Vertraulichkeitsanforderungen im Geschäftsleben allenfalls noch in den wolkigen Präambeln der Standardisierungsdokumente erwähnt werden.

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