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Aus dem Maschinenraum : Die Menschenrechte sollen es richten

  • -Aktualisiert am

Der kleine Bruder der NSA bringt es auch auf einige Mitarbeiter: Government Communications Headquarters in Cheltenham. Bild: dpa

Jetzt geht es vor Gericht. Das Ausschnüffeln der Netze durch den britischen Geheimdienst kommt auf den Prüfstand: Verletzt das nationale Gesetz, das den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses zulässt, internationales Recht?

          Nun, da sich langsam ein grober Überblick über Umfang, technische Details und Dreistigkeit der weltweiten Überwachung durch NSA, GCHQ, BND & Co. ergeben hat, wird die Frage drängender, wie es weitergehen soll. Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen mag zwar vielen bewusst geworden sein, was seitens der Geheimdienste hinter ihren Rücken geschieht, dennoch läuft die gut geölte Überwachungsmaschinerie mit jedem Tag weiter.

          Es gilt also, die Dienste unter Kontrolle zu bringen. Voraussetzung dafür ist es, Transparenz und damit überhaupt so etwas wie Kontrollierbarkeit zu schaffen. Die Politik ist damit offensichtlich überfordert oder gar nicht willens. Außer halbherzigen Absichtserklärungen und peinlichen Skandalbeendigungsreden ist in Deutschland bisher nicht viel zu verzeichnen.

          Die Beteuerungen der Geheimdienste

          Immerhin finden auf europäischer Ebene unterdessen Anhörungen statt. Sir Iain Lobban, seit 2008 GCHQ-Chef, hat aber diese Woche abgewunken und weicht der Befragung durch die Parlamentarier und damit der europäischen Öffentlichkeit aus. Es bleibt also – zumindest mittelfristig – nur der Rückgriff auf rechtsstaatliche Übereinkünfte und der Weg über die Gerichte.

          Eine der wiederkehrenden Beteuerungen der Geheimdienstchefs und ihrer Apologeten in der Politik lautet, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht. Einfach gesetzlich betrachtet und soweit Informationen überhaupt verfügbar sind, ist dies in vielen Fällen sogar richtig. Denn die nationalen Gesetze über die Auslandsgeheimdienste praktisch aller Länder erlauben die ungebremste Überwachung aller Nicht-Inländer. Die Privilegien der Inländer, insbesondere die Beschreitung des Rechtswegs, stehen ihnen nicht zu.

          Diese Art der Rechtssetzung ignoriert allerdings die globalen vernetzten Realitäten, denn die Geheimdienste kooperieren seit Jahrzehnten gewohnheitsmäßig im Verborgenen. Was der eine Dienst in seinem jeweiligen Inland nicht überwachen darf oder kann, erledigt der befreundete Partnergeheimdienst und teilt seine Erkenntnisse. Jeder Mensch ist für die meisten Geheimdienste der Welt Ausländer – und damit überwachungsvogelfrei. Denn die Netzüberwachung aller ist nun die Regel, nicht mehr die Ausnahme. Der faktische Schutz im Inland vor dem eigenen Auslandsgeheimdienst ist aber auch für Inländer in einer Welt des globalen Internets wenig wert.

          Kern der Beschwerde: „Tempora“

          Die Buchstaben der jeweiligen Inlandsgesetze sind also keine Handhabe, mit der das Primat und die Intention des Rechts wiederhergestellt werden könnte. Diese findet sich jedoch in den internationalen Konventionen und Übereinkommen, die die Menschenrechte verbriefen. Insofern ist die juristische Lage für den britischen GCHQ brenzlig, denn Großbritannien ist seit 1951 an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Und auf diesen völkerrechtlichen Vertrag, konkret den Artikel 8, beruft sich nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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