Aus dem Maschinenraum : Der schwarze Daumen ist unsichtbar geworden
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Man kann sich kaum noch frei bewegen, ohne dass man Körperdaten abgeben muss. Bild: AP
Sie wollen unsere Körperdaten: Die biometrische Überwachung wird mit Sicherheitsargumenten immer mehr ausgeweitet, dann aber anders angewandt als versprochen.
Erinnern Sie sich noch daran, wie Sie einst eine Flugreise antreten konnten, ohne dass Ihre Daten schon vor Ihnen da waren, ohne für lange Zeit in unüberschaubaren Datenbanken von fernen Staaten zu landen und ohne dass Sie bei der Einreise auch erkennungsdienstlich behandelt wurden? Zwar wird immerhin keine unansehnliche Farbe auf die Daumen gestrichen, sondern Fingerabdrücke und Gesichtsbild werden meist mit moderner elektronischer Gerätschaft erfasst. Aber wer die biometrischen Daten speichert und an wen weitergibt, wissen allenfalls noch Experten.
Nun greift die große Koalition auch inländisch nach den am Körper klebenden Daten. Vor mehr als zehn Jahren begann in Deutschland die Erfassung der digitalen Biometrieinformationen. Es war eine Idee, die wie am Beginn vieler Datensammlungen mit einem Versprechen verkauft wurde: Wir zwingen die Bürger zwar zur Abgabe eines biometrischen Fotos und – falls Sie verreisen wollen – auch ihrer Fingerabdrücke, aber das Vorhaben dient nur dem Zweck, Fälschungen bei Ausweisen und Pässen zu verhindern. Denn dazu sollte das Sammeln der Biometriedaten dienen: Der Inhaber des Dokuments ist nachweislich über seine Körperdaten auch der rechtmäßige Besitzer.
Zahl der Fälschungen war lächerlich niedrig
Als das teure Unterfangen damals politisch diskutiert wurde, konnte niemand richtig begründen, was dieses landesweite Biometrieprojekt eigentlich Sinnvolles bringen sollte. Der deutsche Pass galt als ausgesprochen fälschungssicher, weswegen kaum Fälschungen vorkamen. Die Opposition im Bundestag fragte sogar genau nach, woraufhin die Bundesregierung Zahlen der Bundespolizei nannte: Von 2001 bis 2006 habe es insgesamt sechs Fälschungen gegeben, teilte sie mit. Bei knapp dreißig Millionen deutschen Pässen im Umlauf war diese Anzahl so lächerlich niedrig, dass schon damals niemand mit Verstand daran glaubte, dass die biometrischen Daten tatsächlich wegen der Fälschungssicherheit der Dokumente erhoben werden sollten. Doch den aufkeimenden Verdacht, die vermessenen Gesichter und Fingerabdrücke würden mit dem Hintergedanken einer ganz anders gelagerten Nutzung eingesammelt, wies die Regierung weit von sich.
Die Scharade hielt nicht lange: Die Koalitionsmehrheit im Bundestag hat sich dafür entschieden, die biometrischen Daten der Bevölkerung zum automatisierten Abruf für jegliche Polizeien und Geheimdienste in Deutschland ab sofort freizugeben – natürlich im Namen der Sicherheit. Es hat sogar einen kleinen Aufschrei gegeben, doch nicht groß genug, dass er bei Vertretern der großen Koalition im Wahlkampfhalbjahr noch Stirnrunzeln erzeugt hätte.
Das millionenfache Sammeln und Auswerten von Körperdaten ist längst ein internationales Phänomen. Indien erfasst derzeit Millionen Einwohner mit dem größten Biometrieprojekt der Welt und kämpft bereits mit ungewollten Datenabflüssen. In Thailand sollen ab nächstem Jahr automatisiert Fingerabdrücke von jedem eingesammelt werden, der eine SIM-Karte für sein Mobiltelefon erwirbt. Neben der Abgabe des Fingerabdrucks ist beim SIM-Karten-Kauf auch eine biometrische Gesichtserkennung in Planung, praktischerweise mit der in Thailand schon vorhandenen zentralen Bevölkerungsdatenbank verknüpft. Es betrifft jedermann, egal ob mit Vertrag oder Prepaid-Karte: ohne Biometrie keine mobile Verbindung mehr.
Der unbeobachtete Raum wird enger
Das Vorratsspeichern von körpereigenen Daten schleicht sich in unser Leben. Landesweite Biometrieprojekte weltweit erfahren zwar auch Kritik, aber das Argument „Sicherheit“ bleibt schwer auszuhebeln, selbst dann, wenn nicht einmal die Sicherheit der Daten garantiert ist. Ein einzelner sinnvoller Anwendungsfall reicht oft, um eine nationale Erhebung loszutreten und die abstrakte Idee des Datenschutzes zu entkräften.
Was bereits deutlich absehbar ist: Es entsteht eine biometrische Durchdringung des Alltags, die sich vor allem aus den Auswertungen von Bildern der Videoüberwachung sowie aus immer mehr staatlichen und privaten Identifizierungssystemen speist. Gesichtserkennung bei Zugangskontrollen oder auf Reisen ist zwar nach wie vor fehleranfällig, aber eben auch sehr viel billiger geworden. So zieht die Technik den Raum enger, in dem wir uns unbeobachtet bewegen können.
Für das anlasslose Aufheben digitaler Spuren in Europa und insbesondere in Deutschland ist ein Durchbruch zu konstatieren: Die große Koalition beschloss, alle Telefonverbindungsdaten wegspeichern zu lassen. Auch die Flugpassagierangaben liegen mittlerweile auf Halde. Nun kommt noch die Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von SIM-Karten dazu, die ab dem 1. Juli umgesetzt werden muss.
Sind damit keine Wählerstimmen zu holen?
Die Idee, jemand könnte in unserer digitalen Umwelt irgendetwas anonym und ohne Datenverbindung zu seiner Person tun, gerät fast in Vergessenheit. Die neue Normalität scheint zu sein, dass man eben Zugriff auf die entsprechende Datenbank braucht, um herausfinden zu können, wo jemand wann war und was er zu welcher Zeit getan hat. Keine Rede mehr davon, dass es ein grundgesetzlich garantierter Vorzug einer demokratischen Gesellschaft ist, nicht ohne Anlass datenseitig belästigt und weggespeichert zu werden.
Sind mit Datenfragen keine Wählerstimmen zu holen? Sind wir schon zu gewöhnt daran, dass unsere persönlichen Informationen überall festgehalten werden? Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte jedenfalls kein Wort zu dem aktuell beschlossenen Biometriezugriff, obwohl er einst in einem Namensartikel in dieser Zeitung noch vehement vor den Folgen einer „alles durchdringenden Technologie“ warnte und vor einer „hysterischen Überhöhung von Sicherheit“, die in eine „antiliberale, antisoziale und antidemokratische Gesellschaft münden“ könne. Heute jedoch winkt seine Sozialdemokratische Partei alles durch, was dem christdemokratischen Koalitionspartner an neuen Datenzugriffen in den Sinn kommt.
