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Aus dem Maschinenraum : Das allwissende Schattenimperium

  • -Aktualisiert am

Eine Kommission kontrolliert den BND?

Das Verhältnis zu den Überwachungspartnern hätte bei dieser Gelegenheit auf die politische Tagesordnung gehört: Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst im munteren Kooperations-Ringelpiez der Abhördienste? Sind auch bei uns private Dienstleister involviert? Und wie funktioniert die Kooperation der Telekommunikationskonzerne bei der Installation der sogenannten „Bündelüberwachung“ im Rahmen der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ aller Auslandsverbindungen?

Wie die G-10-Kommission des Bundestages überhaupt in der Lage sein soll, den deutschen Auslandsgeheimdienst in diesen Fragen zu kontrollieren, darüber will offenbar kaum jemand reden. Zwar zeigt man sich entrüstet über rechtsstaatliche Defizite bei der Kontrolle der Dienste in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, aber dies auf die hiesigen Spitzel zu übertragen scheint noch immer als Blasphemie zu gelten.

China als Sündenbock

Die britische Regierung ist unterdessen dazu übergegangen, gar nichts mehr zu den Enthüllungen zu verlautbaren - übrigens auch keine Dementis. Allen Ernstes bekam die deutsche Regierung den Hinweis, bei Fragen an die Geheimdienste möge man sich doch bitte direkt an dieselben wenden. Besser kann man wohl nicht deutlich machen, wie sich ein Staat im Staate gebildet hat.

Sichtlich unangenehm ist den Regierenden im Westen das Schlaglicht, das auf die schattige Welt der globalen Telekommunikationsspionage und der systematischen Computereinbrüche ihrer Geheimdienste geworfen wurde. Galt bisher bei jedem größeren Angriff auf die Daten von Unternehmen immer der Glaubenssatz „Die Chinesen waren’s!“, so ist nun unbestreitbar, dass es auch die angeblichen Verbündeten sein könnten - die sich der Tarnung halber eines Servers in China bedienen.

Parlamentarische Kontrolle ohne Nutzen

Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag am Mittwoch brachte dazu keine neuen Erkenntnisse. Sie blieb nur ein vorhersehbarer Schlagabtausch, mal wieder vor leeren Sitzen im Parlament - über alle Fraktionen hinweg. Wie aber soll sich eine Gesellschaft überhaupt eine Meinung bilden, wie weit die Rechte der Geheimdienste gehen dürfen, wenn nicht mal eine rudimentäre nachgelagerte Kontrolle möglich ist? Warum soll es akzeptabel sein, dass wir die Wahrheit über ihr Tun nur aus der Zeitung erfahren, dies allerdings auch nur, wenn der Glücksfall eintritt, dass ein von Gewissensbissen geplagter Mitwisser und ein mutiger Journalist zusammenarbeiten? Die Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der NSA und GCHQ die weltweiten Kommunikationsnetze und Computersysteme als ihre Beute ansehen, wird nur noch übertroffen von der Geschichtsvergessenheit, mit der deren Vorgehen auch noch verteidigt wird.

Nachdem nun die Dokumente auf dem Tisch liegen, bleibt die Frage, wie man diesem Unwesen Fesseln anlegen könnte. Gesetze und parlamentarische Kontrolle gibt es bereits, es hat nur nichts geholfen. Die Praxis der internationalen Kooperation der Geheimdienste einzuschränken oder auch nur anzutasten, traut sich kaum ein Politiker, zu viel Macht ist dort bereits konzentriert. Denn nicht nur Snowden und Greenwald wissen: Sich mit einem de facto allwissenden Schattenimperium anzulegen ist nicht sehr ratsam.

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