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Aus dem Maschinenraum (7) : Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden

  • -Aktualisiert am

Ein offenes Funknetz für heimliche Mitsurfer: Der Betreiber haftet nur auf Unterlassung Bild: obs

Sie lassen es zu, dass unbekannte Dritte Ihr Funknetz mitbenutzen? Dann haften Sie - nach einem Urteil des BGH - zumindest teilweise für etwaige illegale Handlungen dieser Gastsurfer. Ein zaghafter Richterspruch.

          Wenn ich gegenüber Freunden erwähne, dass mein Funknetz zu Hause offen für jedermann ist, ernte ich entsetzte Blicke. Eine der ersten süffisanten Fragen ist dann, wie viele Abmahnungen und Anzeigen ich wohl dafür kassiert hätte. Die Antwort erzeugt den nächsten Schock: keine einzige in vielen Jahren. Angesichts der florierenden Abmahnindustrie und der Cybercrime-Panik wird das offenbar nicht mehr als selbstverständlich angesehen.

          Andere haben eine Abmahnung erhalten - und wollten sie nicht bezahlen. Schließlich hatten sie sich persönlich nichts zuschulden kommen lassen. An dem dazu ergangenen Urteil werden sich vermutlich Generationen von Juristen abarbeiten. Am Mittwoch hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob ein privater Betreiber eines Funknetzes dafür haftet, wenn Dritte sein Netz für Rechtsverletzungen verwenden. Die Richter fanden eine nur auf den ersten Blick salomonische Antwort: Der private Betreiber haftet zwar, allerdings nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz.

          Digitale Nachbarschaftshilfe in der Informationsgesellschaft

          In zivilisierten Kulturen ist es bis heute üblich, dass durstige Wanderer ein Glas Wasser gereicht bekommen. In der Informationsgesellschaft sollte es die digitale Höflichkeit gebieten, dem datendurstigen Notebook-Nomaden wenigstens einen drahtlosen Internetstrohhalm zur Verfügung zu stellen. Für die kleine E-Mail zwischendurch oder die Fahrplanauskunft im Netz, die Orientierung auf der Online-Landkarte oder das Nachschlagen in der Wikipedia - und zwar ohne dass sich der Mitsurfer dazu ausweisen oder dafür bezahlen muss.

          Durch die üblichen Pauschaltarife für den Netzzugang stellt diese digitale Nachbarschaftshilfe schon lange keine finanzielle Belastung mehr dar. Der Bundesgerichtshof impliziert mit dem Urteil jedoch, dass diese einfache Geste der Gastfreundschaft - und als solche sehen die meisten Betreiber ihr absichtlich offenes Funknetz heutzutage - praktisch eine Beihilfe zu Untaten sei. Letztlich greift das Gericht damit die Frage auf, ob offen angebotenes Netz eine Gefahr an sich darstellt. Noch stärker zugespitzt, geht es um die Frage, ob unkontrollierter Zugang zur großen Wissens- und Kommunikationsmaschine als gefährlich anzusehen ist.

          Cybercrime-Weltuntergangsszenarien des BKA

          Für viele Bereiche des alltäglichen Klickens ist das klar zu verneinen. Tausende Cafés, Bildungseinrichtungen, Jugendherbergen und Hotels in Deutschland bieten ihren Gästen selbstverständlich einen drahtlosen Netzzugang an. Diese Anbieter sind sinnvollerweise von der Haftung für die Netznutzung ihrer Gäste befreit, schließlich kann man auch die Post nicht für den Inhalt von Paketen haftbar machen. Folgerichtig müsste dies erst recht für private Betreiber gelten. Aber so viel will das Gericht nicht wagen. Für Private und ihren Draht ins Internet soll vielmehr gelten: Verrammelt die Tore.

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