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Aus dem Maschinenraum (12) : Das Recht auf Dabeisein

  • -Aktualisiert am

Breitbandzugang als Grundrecht? Bild: dpa

Ist es heute noch ein Luxus, Zugang zum Internet zu haben? Oder ist ein Netzanschluss hierzulande mittlerweile eine Notwendigkeit - wie der Zugang zum Straßennetz und die Wasser- und Stromversorgung?

          In den europäischen Ländern wird der Netzzugang politisch unterschiedlich bewertet – nicht jedoch, wenn man die Bürger selbst befragt. Die BBC hat im März 27.000 Erwachsene aus sechsundzwanzig Staaten um ihre Meinung gebeten, die zu erstaunlichen über achtzig Prozent für ein Grundrecht auf Internet votierten. Überraschend an dem Ergebnis der Umfrage ist, dass die Prozentzahl der regelmäßigen Netznutzer unter diesem Wert liegt.

          Finnland hat sich im Oktober letzten Jahres als erstes Land der Welt entschlossen, das Begehren seiner Bürger in die Tat umzusetzen: den Breitbandzugang zu einem Grundrecht zu erklären. Von Juli an hat jeder Finne das Recht auf ein Megabit pro Sekunde. In fünf Jahren sind es gar staatlich garantierte hundert Megabit – egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt.

          Luxusgut Internet

          Die Idee gefällt offenbar auch dem deutschen Bundesinnenminister. „Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht“, erklärte Thomas de Maizière im Juni in seinen netzpolitischen Thesen. Die Versorgungslücken auf dem Land stellen allerdings ein immenses Problem dar, dem sich der Staat regulatorisch widmen muss. Für kommerzielle Anbieter ist es schlicht nicht lohnend, kilometerlange Kabel noch ins letzte Gehöft zu legen. Die Landflucht wird dadurch jedoch verstärkt. „Irgendwohin, wo es wenigstens Internet gibt“, lautet oft genug das Fluchtziel der heutigen Dorfjugend, gerade im dünnbesiedelten Osten.

          Doch nicht nur der Gesetzgeber muss umdenken. Fest verhaftet im vorigen Jahrhundert sehen deutsche Gerichte, wie etwa das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen, den Zugang zum Netz, bestehend aus einem Anschluss und einem halbwegs neuzeitlichen Computer, immer noch als Luxusgut. Im Gegensatz zu Radio und Fernseher, die seit langem als Bestandteil der gesellschaftsüblichen Informationsgrundversorgung anerkannt sind, scheint ein internetfähiger Rechner für sozial schwache Familien pure Dekadenz und nicht etwa Grundbedürfnis. Ein „geordneter Haushalt“ könne heute noch ohne PC geführt werden, argumentierte das Sozialgericht. Ein Computer sei nicht für die Grundversorgung mit Informationen erforderlich.

          Ein belebendes Medium

          Als ginge es beim Internet nur um Informationsversorgung. Der grundlegende Unterschied zum Rundfunk ist, dass das Internet in seinem Kern ein partizipatives Medium ist, das Interaktion ermöglicht und Publikation ungeheuer erleichtert. Ist die heimliche Absicht dahinter, diejenigen, die ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelt sind und dadurch weniger am kulturellen Leben teilhaben, auf passive Einweg-Informationsversorgung zu beschränken? Unterschichten-Fernsehen ja, Internet nein?

          Praktisch gesprochen, ist heute ohne Internetzugang kaum eine Hausaufgabe in der Schule, schon gar kein Studium möglich. Auch Stellenanzeigen, selbst für Hilfsarbeiten, werden faktisch nur noch im Netz geschaltet, Wohnungen zum überwiegenden Teil online angeboten. Bahn-Fahrpläne gibt es nicht mehr auf Papier. Die Verweigerung einer staatlichen Internet-Grundversorgung kommt damit einer Zementierung sozialer Unterschiede gleich, da grundlegende Werkzeuge zum Aufstieg versagt werden. Bei allem Schöngerede von Chancengleichheit und „man muss ja nur wollen“ darf man eines nicht vergessen: Vor dem (Wieder-)Einstieg in die Erwerbsarbeit liegt ohnehin eine hohe Hürde.

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