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Aus dem Maschinenraum (11) : Elena, die Strahlende, tritt auf der Stelle

  • -Aktualisiert am

Diese Aktenordner haben keinen anderen Zweck als eine Verfassungsbeschwerde gegen den digitalen Bürokratismus zu untermauern Bild: dpa

Dem größten deutschen Datensammler-Projekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde, könnte die Einstampfung bevorstehen. Niemand wäre über den Untergang Elenas unglücklich. Es jagt ein umstrittenes IT-Vorhaben der Regierung das nächste.

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          Diese Woche ging es um die im Juni 2008 beschlossene Vorratsdatenspeicherung der anderen Art, denn seit dem 1. Januar läuft das größte deutsche Datensammelprojekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde: Elena. Hinter dem Akronym, das für „elektronischer Entgeltnachweis“ steht, verbirgt sich die zentrale Erfassung von Arbeitsentgelten aller Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung. Hinterlegt werden dort Monat für Monat Löhne und Gehälter von weit mehr als der Hälfte der deutschen Erwachsenen. Zusätzlich werden Informationen über Fehlzeiten, Krankentagegeld, Kirchensteuer, Mutterschutz und Elternzeit, Abmahnungen und Kündigungsgründe gespeichert. Nur die geplante Erfassung von Streikzeiten wurde nach gewerkschaftlichem Grummeln gestrichen.

          Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ruderte nun überraschend rückwärts voraus und erklärte, über eine Aussetzung von Elena nachzudenken. Es sei alles so teuer, und erst die Datenschutzbedenken! Zuständig wäre eigentlich Ursula von der Leyens Arbeitsministerium, die jedoch schweigt. Dabei wird es wohl auch bleiben, denn selbst die Bundeskanzlerin äußerte nun ungewohnt entscheidungsfreudig, sie trete ebenfalls für eine Überprüfung ein. Wollen wir hoffen, dass bis zum Ende dieser Prüfung der Besitzer gut auf den Datenbank-Hauptschlüssel aufpasst.

          Der geneigte Steuerzahler fragt sich verdutzt: War die jahrelange stufenweise Entwicklungsarbeit an der delikaten Einkommens-Großdatenbank umsonst? Wird wirklich erst nach Inbetriebnahme über die Kosten nachgedacht, oder rechnet Brüderle nur anders? Fiel das niemandem seit 2002 auf, als das damals noch „JobCard“ betitelte Projekt startete?

          Verwaltung des Elends

          Eingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der später in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entbürokratisierung und Schwarzarbeitsbekämpfung einfielen. Die Begründung für die deutsch-gründliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der Bürokratie auch die Peinlichkeitsreduktion für den Fall, dass ein unterbezahlter Beschäftigter so wenig Geld bekommt, dass er zusätzlich Sozialleistungen benötigt, um über die Runden zu kommen. Da sein Brötchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle übermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen fürs Amt. Der Kern des Problems – die Zunahme von Arbeitsplätzen, von denen man nicht mehr leben kann – bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.

          Und obwohl nur bei einem Bruchteil der Erfassten jemals ein solcher primärer Elena-Antragsfall auftreten wird, werden ihre Daten ohne Einverständnis auf Vorrat gespeichert. Auch Beamte und Richter sind betroffen, obwohl sie nicht einmal theoretisch Leistungen beantragen können. Da erscheint es nur logisch, dass der Zugriff auf die schöne neue Datenbank nach und nach für weitere Interessierte ausgebaut wird. In bester Tradition der modernen Datensammelkunst wird der ursprüngliche Zweck Schritt für Schritt gedehnt. Der Blick der Finanzämter auf die Gehaltsdaten ist da noch eine eher harmlose Idee. Von 2015 an werden nämlich die Krankenkassen, Studentenwerke, Pflegekassen, Versicherungen und Jobcenter die vermeintlich schwarzen Schafe unter ihren Kunden herausfiltern können.

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