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Aus dem Maschinenraum (10) : Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum

  • -Aktualisiert am

Wie stellt man die Weichen für die digitale Gesellschaft: Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: picture alliance / dpa

Die Lernphase für Politiker ist vorüber, jetzt werden die Weichen für die digitale Gesellschaft gestellt. Die Grundsatzrede des Innenministers zur Netzpolitik der Regierung zeigt: Der Streit um die Grenzen der Anonymität im Netz geht weiter.

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          Gespannt warteten die Öffentlichkeit, die Netz-Community und viele technisch Interessierte auf die seit Wochen angekündigte Rede des Bundesinnenministers zum Internet und zu dessen Regulierung und zu Grundzügen einer neuen „gemeinsamen Netzpolitik“. Dazu hatte er zwischen schwere Maschinen in den Lokschuppen des Berliner Technikmuseums geladen.

          Nach vier sogenannten netzpolitischen Dialogen versprach Thomas de Maizière in vierzehn Thesen die Darlegung der grundsätzlich zu ziehenden Leitplanken für den digitalen Raum, die sein Ministerium erarbeiten will. In den Newstickern der Nachrichtenagenturen blieb vom großen Wurf nicht viel mehr als ein vager „digitaler Radiergummi“, den der Minister als Zielvorgabe umriss. War das schon alles?

          Auslöser der Idee zum netzpolitischen Dialog sei auch der Zorn der Netzgesellschaft über die gesetzliche Einführung von technischen Möglichkeiten zur Sperrung bestimmter Inhalte im Netz gewesen, wie de Maizière gleich zu Beginn seiner Grundsatzrede freimütig einräumte. Im letzten Wahlkampf für die Erschwerung des Zugangs zu Bildern missbrauchter Kinder erdacht, gab die damalige Regierung den Aufbau einer Infrastruktur in Auftrag, die prinzipiell auch die Zensur beliebiger Inhalte zuließ. Abweichend von seinem Manuskript, bezeichnete der Minister die Debatte um die Internetsperren als ein „mittleres Erdbeben“.

          Ein juristisch fragwürdiger Weg

          Ob de Maizière bei diesem Thema unter der Knute der erzkonservativen Stammtischgruppe in der Unionsfraktion steht, die noch immer zeigen möchte, dass man ja „etwas getan“ hat, oder ob er tatsächlich meint, diesen auch juristisch fragwürdigen Weg weiter beschreiten zu müssen, kann einstweilen dahingestellt bleiben. Klar machte er jedenfalls, dass die leidige Idee mitnichten vom Tisch ist. Er wird sich an den eigenen Worten messen lassen müssen, führte er doch aus, dass der Staat nur Maßnahmen in Gesetze gießen sollte, „die in der digitalen Welt halbwegs umgesetzt werden können“.

          Dialog mit der Netzgemeinde hin oder her, es steht nicht zu erwarten, dass die Proteste weniger heftig werden, wenn das Bundeskriminalamt nach Ablauf der einjährigen Beruhigungsfrist für die Erdbebenopfer doch noch eine geheime Sperrliste anlegen wird. Denn nicht einmal technisch „halbwegs“ sinnvoll können die Sperrmaßnahmen werden. Der Unterschied zwischen einer aus technischer Unwissenheit entstandenen Dummheit und einer aus politischem Kalkül begangenen Missetat ist jedoch, dass Letztere weitaus mehr Gegenwehr provoziert und nicht so leicht verziehen wird.

          Kein schrankenloses Recht

          Die Eingangsfragen seiner Rede deuteten eine Agenda an, die sich offenkundigen Konflikten widmen würde. „Wie weit darf die digitale Erfassung unseres Lebens und unserer Persönlichkeit gehen?“, fragte de Maizière. Die Vorläuferdebatte der Netzsperren muss damit assoziiert werden. Es ging vor drei Jahren dabei um die Computerwanze, im Amtsdeutsch euphemistisch, aber technisch falsch „Online-Durchsuchung“ genannt. Diese Spionagesoftware stieß ebenfalls auf Widerstand, wurde aber dennoch gesetzlich erlaubt. Das beim Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die Computerwanze 2008 entworfene neue Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen erwähnt der Verfassungsminister jedoch mit keiner Silbe, ebenso wenig, wie er versucht, die in technischen Fragen wegweisenden und klugen Urteile aus Karlsruhe mit gesetzgeberischem Leben zu füllen.

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