Knapp ein Jahr im Amt : Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster
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Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Bild: dpa
Keine flammenden Plädoyers, keine Denkanstöße im Zeitalter der Überwachung, gerade bei Themen die jeden betreffen: Andrea Voßhoff hüllt sich meist in Schweigen. Wie die Bundesdatenschutzbeauftragte versagt.
Vor einer Woche ist im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages ein Jubiläum gefeiert worden: Vierzig Jahre zuvor war das Landesdatenschutzgesetz als eines der ersten der Welt verabschiedet worden. Viele damals Beteiligte waren als Gäste gekommen, doch thematisch blickte man weniger zurück als nach vorn. Über die Zukunft der Privatsphäre und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation wurde diskutiert.
Seit mit den Enthüllungen von Edward Snowden eine neue Überwachungsdebatte in Deutschland aufgekommen ist, wird auf Hunderten Veranstaltungen über Wege aus der Datenschutzkrise gesprochen und gestritten. Dass aber eine wichtige Stimme dabei stumm bleibt, führt trotz offenbar breitem Erklärungs- und Diskussionsbedarf dazu, dass im Berliner Machtzentrum davon kaum etwas ankommt. Man verspürt weder im Innenministerium noch im Kanzleramt offenbar Bedarf, die weiterhin regelmäßig veröffentlichten Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss noch zu kommentieren. Auch die aktuell an die Öffentlichkeit geratene Wunschliste des BND, der sich eigenmächtig technisch hochzurüsten gedenkt, quittiert die Bundesregierung mit Schweigen.
Nicht mal eine Pressemitteilung wert
Die fehlende Stimme der Mahnerin, die sich qua Amt für den Datenschutz einzusetzen hat, gehört einer Frau, die weithin unbekannt ist: Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.
Als es jüngst um die Mautidee von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ging, der zur Erhebung mal eben sämtliche Fahrzeugbewegungen überwachen lassen will, erklärte Voßhoff in ein paar dürren Sätzen, sie werde „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Nicht mal eine Pressemitteilung war es ihr wert. Auch zur Diskussion um die Sammlung von Fluggastdaten, das lange diskutierte No-Spy-Abkommen oder die Massenüberwachung des BND am Frankfurter Internetknoten DE-CIX hatte Voßhoff nichts beizutragen.
Themen wie NSA blieben unkommentiert
Das demoskopische Institut Allensbach hatte zwar im Herbst ermittelt, dass zwei Drittel der Deutschen die NSA-Affäre als „großen Skandal“ ansehen - kein Grund jedoch für die oberste Datenschützerin Voßhoff, sich zu einer öffentlichen Aussage hinreißen zu lassen. Hatte sie noch bei ihrem Amtsantritt angekündigt, dass ihre Behörde die Verhandlungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung intensiv begleiten werde, blieb auch hier ein öffentlich sichtbarer Beitrag aus. Obwohl mit der Grundverordnung die datenschutzrechtlichen Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt und die neuen europäischen Regeln auch in Deutschland unmittelbar gelten werden, sah sich Voßhoff nicht in der Lage, die Menschen dafür zu interessieren oder auch nur aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.
Immerhin hat die Website der Behörde im November ein neues Aussehen bekommen. Diesen Monat ist auf ihr ein einziger Termin verzeichnet und in der Sektion „Reden und Interviews“ ein Vortrag von Voßhoff vom Februar dieses Jahres. Ansonsten findet man vieles nur noch mit Mühe, da ein großer Teil der externen Verlinkungen durch die Überarbeitung des Internetauftrittes nicht mehr funktioniert. Beim Thema „Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste“ werden dem interessierten Bürger allen Ernstes Meldungen aus dem Jahr 2011 serviert, die Themen NSA oder GCHQ bleiben gleich gänzlich ohne Kommentar. Ein paar Pressemitteilungen übers Jahr verteilt, in der die Bundesbeauftragte „sich freut“ und einiges „begrüßt“, runden das Bild einer Amtsträgerin ab, deren Stimme in der öffentlichen Diskussion nicht zufällig unter der Wahrnehmungsgrenze blieb.
Eine engagierte Stimme ist notwendig
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Voßhoff hatte nach der Wahl 2013 ihr Mandat verloren und wurde dann für das Amt vorgeschlagen. Sie war im Dezember vergangenen Jahres auf Vorschlag der Union vom Bundestag gewählt worden. Vorschuss wurde der Juristin kaum gewährt, war sie doch zuvor niemals als Streiterin für Datenschutzanliegen oder durch Kompetenz auf diesem Feld hervorgetreten. Schnell stand der Vorwurf im Raum, man habe einer braven Parteisoldatin einen Posten zugeschachert, der von ihrem Vorgänger Peter Schaar zu einer wichtigen Instanz im öffentlichen Diskurs ausgebaut worden, dadurch aber ein Dorn im Auge der Regierenden war.
Gerade weil Fragen des Datenschutzes heute nicht nur jeden Einzelnen betreffen, sondern auch eng verwoben sind mit macht- und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, brauchte man diese engagierte Stimme dringend. Zur Jubiläumsfeier im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages war sie zwar zugegen, blieb aber stumm. Die Moderation der Diskussion übernahm engagiert und gut informiert Peter Schaar. Dass er überhaupt eine Nachfolgerin im Amt hat, haben viele noch gar nicht bemerkt. Ein Amt, das oberste Aufsichtbehörde, vor allem aber Anlaufstelle der Öffentlichkeit für kompetente Bewertung von Sachverhalten in Fragen der kommerziellen und staatlichen Überwachung ist, wird geprägt von den öffentlichen Äußerungen der Inhaberin. Schweigt sie, beschädigt sie das Anliegen, für das sie gewählt worden ist und degradiert das Amt langfristig zu einem bloßen Versorgungsposten.
Als Ende vergangenen Jahres die Meldung die Runde machte, dass Andrea Voßhoff das Amt angetragen worden war, meldet sich der Datenschutzexperte und grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht per Twitter zu Wort und sprach aus, was viele dachten: „Wenn Voßhoff Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird, kommt das einer Abschaffung gleich!“ Er hat leider recht behalten.
