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Knapp ein Jahr im Amt : Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster

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Immerhin hat die Website der Behörde im November ein neues Aussehen bekommen. Diesen Monat ist auf ihr ein einziger Termin verzeichnet und in der Sektion „Reden und Interviews“ ein Vortrag von Voßhoff vom Februar dieses Jahres. Ansonsten findet man vieles nur noch mit Mühe, da ein großer Teil der externen Verlinkungen durch die Überarbeitung des Internetauftrittes nicht mehr funktioniert. Beim Thema „Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste“ werden dem interessierten Bürger allen Ernstes Meldungen aus dem Jahr 2011 serviert, die Themen NSA oder GCHQ bleiben gleich gänzlich ohne Kommentar. Ein paar Pressemitteilungen übers Jahr verteilt, in der die Bundesbeauftragte „sich freut“ und einiges „begrüßt“, runden das Bild einer Amtsträgerin ab, deren Stimme in der öffentlichen Diskussion nicht zufällig unter der Wahrnehmungsgrenze blieb.

Eine engagierte Stimme ist notwendig

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Voßhoff hatte nach der Wahl 2013 ihr Mandat verloren und wurde dann für das Amt vorgeschlagen. Sie war im Dezember vergangenen Jahres auf Vorschlag der Union vom Bundestag gewählt worden. Vorschuss wurde der Juristin kaum gewährt, war sie doch zuvor niemals als Streiterin für Datenschutzanliegen oder durch Kompetenz auf diesem Feld hervorgetreten. Schnell stand der Vorwurf im Raum, man habe einer braven Parteisoldatin einen Posten zugeschachert, der von ihrem Vorgänger Peter Schaar zu einer wichtigen Instanz im öffentlichen Diskurs ausgebaut worden, dadurch aber ein Dorn im Auge der Regierenden war.

Gerade weil Fragen des Datenschutzes heute nicht nur jeden Einzelnen betreffen, sondern auch eng verwoben sind mit macht- und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, brauchte man diese engagierte Stimme dringend. Zur Jubiläumsfeier im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages war sie zwar zugegen, blieb aber stumm. Die Moderation der Diskussion übernahm engagiert und gut informiert Peter Schaar. Dass er überhaupt eine Nachfolgerin im Amt hat, haben viele noch gar nicht bemerkt. Ein Amt, das oberste Aufsichtbehörde, vor allem aber Anlaufstelle der Öffentlichkeit für kompetente Bewertung von Sachverhalten in Fragen der kommerziellen und staatlichen Überwachung ist, wird geprägt von den öffentlichen Äußerungen der Inhaberin. Schweigt sie, beschädigt sie das Anliegen, für das sie gewählt worden ist und degradiert das Amt langfristig zu einem bloßen Versorgungsposten.

Als Ende vergangenen Jahres die Meldung die Runde machte, dass Andrea Voßhoff das Amt angetragen worden war, meldet sich der Datenschutzexperte und grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht per Twitter zu Wort und sprach aus, was viele dachten: „Wenn Voßhoff Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird, kommt das einer Abschaffung gleich!“ Er hat leider recht behalten.

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