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NSA-Abhörskandal : So wichtig bin ich doch nicht

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Die Warnungen vor möglichen Abhörantennen – wie hier auf der britischen Botschaft – wurden von der deutschen Politik ignoriert. Bild: dpa

Längst hat die Dimension des NSA-Abhörskandals alle vorherigen Spionageaffären gesprengt. Die Politik gibt sich machtlos und nahezu desinteressiert. Geheimdienste spionieren eben, heißt es.

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          Selbst wenn die übergroße Koalition nach den neuerlichen NSA-Veröffentlichungen das tatenlose Schweigen fortsetzt: längst hat die Dimension des Abhörskandals alles Vorherige gesprengt, was an politischen Affären in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Der Watergate-Skandal oder die Guillaume-Affäre erscheinen wie laue Lüftchen, wenn man die Technik gewordene Überwachungsideologie betrachtet, die hinter den Geheimdienstprogrammen steht. Auch in der vergangenen Woche kamen wieder neue Details ans Licht darüber, wie mit dem schon bekannten NSA-Programm XKeyscore private und geschäftliche Daten zur Analyse weiterverarbeitet werden. Denn nach wie vor durchforsten und sammeln die mehr als 700 über die Welt verteilten XKeyscore-Server unaufhörlich neues Material: So landen jeden Tag Hunderttausende Sprach- und Textnachrichten, alle Arten von E-Mail-Anhängen, Bilder aus Webcams, Skype-Anrufe oder Passwörter in den NSA-Datenbanken und werden in den wachsenden Datenhalden prozessiert. Die Größenordnung der Sammlung musste nochmals noch oben korrigiert werden. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Hacking-Operationen in industriellem Maßstab konzeptioniert, durchgeführt und ausgewertet werden.

          Wie ein langsames Gift sickert in die Gesellschaft, dass man sich sowohl mit Massenüberwachung als auch mit andauernder Spionage gegen die Bevölkerung und die Spitzen von Politik und Wirtschaft einrichtet. Die Ohnmacht, die aus dem Unwillen der politischen Eliten rührt, dem in- und ausländischen Geheimdienstsumpf etwas entgegenzusetzen, wird zum Normalzustand. Geheimdienste spitzeln eben, wie sie wollen, lautet das hilflose Glaubensbekenntnis.

          Die duldende Komplizenschaft als Staatsräson

          Die antrainierte Hilflosigkeit hat eine zu lange Tradition. Wie „Die Zeit“ in der vergangenen Woche berichtete, haben die zuständigen Behörden schon vor fünfzehn Jahren auf die Abhörantennen auf den Botschaften „verbündeter“ Staaten hingewiesen. Sie stellten die richtigen Fragen, schlugen Maßnahmen zur Aufklärung vor und mahnten verbesserten Schutz und diplomatische Sanktionen an. Passiert ist bis heute: nichts. Man wollte die Verbündeten nicht verärgern, man wagte nicht, den Verlust des Zugangs zu den Abhörergebnissen von NSA, GCHQ & Co. zu riskieren. Dafür nahmen die deutschen Dienste wissentlich in Kauf, dass die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger praktisch flächendeckend abgehört werden. Die duldende Komplizenschaft wurde zur Staatsräson.

          Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Macht sich die Politik dieses Mantra beim Thema Überwachung zu eigen?

          Die Denkweise erinnert fatal an die von Mitgliedern der Eliten in Ost und West zu Zeiten des Kalten Krieges. Privat waren sie oft auch der Meinung, dass der jeweilige Überwachungsapparat vielleicht ein wenig zu exzessiv agiere. Aber im Grunde sei das ja nötig, schließlich droht der Feind jenseits der Grenze, und dem gemeinen Volk könne man auch nicht wirklich vertrauen. Heute wie gestern scheint es am besten, man redet nicht zu viel über die Mittel und Methoden der Überwachung und Repression.

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