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Neues Mediengesetz der EU : Tom Buhrow kapiert, was der Pressefreiheit droht

Der WDR-Intendant Tom Buhrow. ARD-Vorsitzender war er bis zum Jahreswechsel, jetzt ist er es wieder. Bild: dpa

Die ARD hat zurzeit mit sich selbst zu tun. Der Intendant Tom Buhrow verliert aber zum Glück nicht aus dem Auge, was die EU macht. Die will nämlich die Presse beaufsichtigen. Das geht auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

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          Die ARD ist zurzeit mächtig in der Defensive und es wird wohl noch eine Weile dauern, bis sich das ändert. Tom Buhrow, der Vorsitzende des Senderverbunds, hat auf Krisenkommunikation geschaltet, wo immer öffentlich-rechtliche Spitzenfunktionäre zurzeit auftauchen, geht es um die Kalamitäten im eigenen System. Ein paar übergeordnete Dinge gibt es aber schon noch, die unsere gesamte Medienlandschaft betreffen und zu denen sich ARD und ZDF positionieren müssen. Der „Media Freedom Act“ der EU zum Beispiel, der Medienfreiheit sichern will, sie in Wahrheit aber einschränkt.

          Die EU-Kommission hat mit ihrem „Medienfreiheitsgesetz“ nämlich vor, eine zentrale Medienaufsicht einzuführen. Mit Blick auf die Verhältnisse in Ungarn und Polen mag es verständlich sein, die Garantie der Pressefreiheit an die Europäische Union delegieren zu wollen. In den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es für einen solchen Schritt allerdings keinen Grund.

          In Deutschland hält das Grundgesetz die Meinungs- und Pressefreiheit fest, ihre Ausgestaltung und Sicherung beruht auf einem umfangreichen Konstrukt der checks and balances. Das beginnt damit, dass Presse- und Medienrecht in Deutschland nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Bundesländer sind. Die Presse- und Mediengesetze für die privaten Medien und die Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind von dem Grundgedanken getragen, dass der Staat den Rechtsrahmen setzt, sich aber in die inneren Angelegenheiten der Medien nicht einmischt. Das entspricht in der Realität nicht immer der Papierform, hat seine Mängel, wie man am Beispiel fehlender Kontrolle und Transparenz beim RBB sieht, folgt aber dem richtigen, die Demokratie stützenden Prinzip der Staatsferne.

          Und was macht die EU-Kommission? Sie macht damit Schluss. Sie gründet eine Superbehörde. Das wäre dann in Mediendingen schon die zweite, sieht der „Digital Services Act“ der EU doch vor, dass für die Regulierung des Internets künftig die Kommission mit einer entsprechenden Leitstelle zuständig ist.

          Aufgefallen ist das hierzulande bislang vor allem den Verlegerverbänden BDZV und MVFP. Sie stört, dass das „Medienfreiheitsgesetz“ verbindliche Redaktionsstatuten vorschreibt, die Verlegern jeglichen Einfluss auf ihre eigenen Publikationen verbieten. Sie stört aber auch, was alle anderen Medienakteure auf den Plan rufen müsste – dass die EU sich anmaßt, die Medien in allen Mitgliedsstaaten zu beaufsichtigen. Dann ist mit dem „dualen System“ in Deutschland vorbei, Bundesländer, Landesmedienanstalten, Aufsichtsorgane der Öffentlich-Rechtlichen und der Deutsche Presserat dürfen sich hinten anstellen.

          Das ist jetzt zum Glück auch dem vielbeschäftigten ARD-Vorsitzenden und WDR-Intendanten Tom Buhrow aufgefallen. Es sei angesichts mancher Entwicklungen in Osteuropa „nobel“, sagte Buhrow vor ein paar Tagen im Rundfunkrat seines Senders, die freie Presse stärken zu wollen. Doch setze die EU-Kommission nicht weniger als einen Paradigmenwechsel ins Werk. Sie begreife die Rundfunkordnung allein als Faktor des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt und verstoße gegen das Amsterdamer Protokoll von 1997. Dieses gesteht den Mitgliedsstaaten der EU zu, den öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach ihren eigenen Maßstäben rechtlich zu gestalten.

          Seine Kritik am „Medienfreiheitsgesetz“ will Buhrow in die Beratungen des Gesetzes, das die EU als Verordnung aufgesetzt hat, das also unmittelbar gilt, einbringen. Endlich mal wieder gute Nachrichten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Auf ein Lebenszeichen des ZDF in dieser Sache warten wir noch.)

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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