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AfD und öffentlicher Rundfunk : Nebenwirkung

Wirkt ausgleichend: Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. Bild: dpa

Dass es in Thüringen zurzeit an einer Regierung mangelt, hat viele Folgen. Eine betrifft die Medienpolitik. Die Öffentlich-Rechtlichen fürchten, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags komme nicht rechtzeitig. Wem gefiele das wohl am meisten?

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          Dass Thüringen im Augenblick keine handlungsfähige Regierung hat, treibt auch den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow um. Denn ohne einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin aus Erfurt sind die Landesregierungen nicht vollzählig und können nicht einstimmig den Staatsvertrag über den neuen Rundfunkbeitrag beschließen.

          Der Beitrag dürfte zum 1. Januar des nächsten Jahres von jetzt 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat steigen. Am Donnerstag, wenn die zuständige Finanzkommission Kef in Berlin ihre Empfehlung zur Beitragshöhe vorstellt, sind wir schlauer. Acht Milliarden Euro haben die Sender aus dem Beitrag zurzeit jährlich zur Verfügung. Die Kef gesteht ihnen, nach allem, was man weiß, für 2021 bis 2024 einen zusätzlichen „Finanzbedarf“ von 1,8 Milliarden Euro zu. Damit beläuft sich die anerkannte Bedürftigkeit der Anstalten – auf vier Jahre gerechnet –, auf 38,7 Milliarden Euro.

          Das ist nicht gerade nichts, auch wenn die Intendanten behaupten, in Wahrheit liege der Rundfunkbeitrag schon jetzt bei 18,35 Euro im Monat – weil sie Rücklagen aufbrauchen, die sie beim zurückliegenden Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag bilden durften.

          Den ARD-Vorsitzenden Buhrow treibt anderes um. Sein Senderverbund hat sich gerade fix auf einen internen Finanzausgleich geeinigt, mit dem die größeren die kleineren Sender solidarisch unterstützen. Das geschah in der Hoffnung, dass die Bundesländer den Rundfunkbeitrag im März auf die Tagesordnung setzen. „Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte Buhrow der Deutschen Presse-Agentur.

          So weist er darauf hin, dass Thüringen auch mit Blick auf die Medienpolitik dringend eine intakte Regierung braucht. Sonst hätte die AfD mit ihrer Wahl-Scharade nicht nur alle Parteien im Landtag düpiert, vorneweg CDU und FDP, und die Republik in Aufruhr versetzt. Die AfD würde nebenbei auch den von ihr heftig bekämpften öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfindlich treffen. Ein solche Nebenwirkung dürfte Gauland, Höcke und Co. nur recht sein.

          Michael Hanfeld
          (miha.), Feuilleton

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