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Appell zur Lage in der Ukraine : Das Regime kennt nur die Gewalt

  • -Aktualisiert am

Polizeitruppen in Kiew Bild: AP

Ein Lagebericht und ein Appell des ukrainischen Schriftstellers Juri Andruchowytsch: Die Regierung Janukowitsch hat sich in eine ausweglose Lage manövriert. Ihre einzige Antwort auf friedliche Proteste sind immer härtere Repressalien.

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          In diesen Tagen bekomme ich sehr viele Briefe mit Bitten, die aktuelle Situation in Kiew und der Ukraine generell zu beschreiben, die Geschehnisse zu bewerten und meine Prognose wenigstens der nächsten Zukunft zu formulieren. Da ich rein physisch nicht imstande bin, jede Anfrage mit einem ausführlichen Aufsatz zu beantworten, habe ich mich für diesen kurzen Appell entschieden. Die wichtigsten Dinge, die ich Ihnen sagen muss, sind folgende:

          Während der knapp vier Jahre seiner Herrschaft brachte das Regime des Herrn Janukowitsch das Land und die Gesellschaft in einen Zustand äußerster Spannung. Noch schlimmer – er trieb sich selbst in eine Sackgasse. Deshalb muss er sich jetzt mit allen Mitteln an der Macht halten, um nicht strafrechtlich hart zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Dimensionen gestohlener und rechtswidrig angeeigneter Güter übersteigen jegliche Vorstellungen von menschlicher Habsucht.

          Die einzige Antwort, die dieses Regime schon seit über zwei Monaten auf die friedlichen Proteste hat, ist die Gewalt, und zwar eine eskalierende, „kombinierte“ Gewalt: Angriffe der Polizeisondertruppen auf dem Maidan-Platz werden ergänzt durch individuelle Verfolgung oppositioneller Aktivisten und einfacher Teilnehmer der Protestaktionen (Überwachung, Prügel, Verbrennung von Autos und Wohnungen, Einbrüche, Verhaftungen, Gerichtsprozesse am Fließband). Das Schlüsselwort ist dabei; Einschüchterung. Da es nicht funktioniert und die Menschen um so massenhafter protestieren, greift das Regime zu immer härteren Repressalien.

          De facto herrscht der Ausnahmezustand

          Eine entsprechende „Rechtsgrundlage“ schuf es am 16. Januar, als die vom Präsidenten völlig abhängigen Abgeordneten mit allen möglichen Prozedur-, Tagesordnungs- und sogar Verfassungsverletzungen durch Handheben innerhalb von wenigen Minuten über eine Reihe von Gesetzesänderungen abstimmten, die tatsächlich im Land eine Diktatur und einen Ausnahmezustand einführten, ohne diesen explizit ausrufen zu müssen.

          Indem ich zum Beispiel diesen Text schreibe und verbreite, falle ich unter einige strafrechtliche Paragraphen daraus, etwa für Dinge wie wie „Verleumdung“, „Aufhetzung“ etc.

          Nun ja, wenn man diese Gesetze akzeptiert, muss man davon ausgehen, dass in der Ukraine alles verboten ist, was von den Machthabern nicht erlaubt wird. Und erlaubt ist nur eines – zu gehorchen.

          Die ukrainische Gesellschaft akzeptierte diese „Gesetze“ nicht, und am 19. Januar trat sie wieder zahlreich auf – um ihre Zukunft zu verteidigen.

          In den Fernsehnachrichten aus Kiew können Sie heute Protestierende mit Helmen und Masken sehen, manche haben Holzstöcke in der Hand. Glauben Sie nicht, dass das irgendwelche „Extremisten“ „Provokateure“ oder „Rechtsradikale“ sind. Auch meine Freunde und ich gehen zu den Kundgebungen jetzt in solcher oder ähnlicher Ausstattung. In diesem Sinne wären heute auch ich, meine Frau, meine Tochter und unsere Freunde „Extremisten“.

          Dutzende Menschen sind verschwunden

          Es bleibt uns nichts übrig: wir schützen das Leben und die Gesundheit – von uns und von unseren Angehörigen. Auf uns schießen Soldaten der Sicherungsstreitkräfte, unsere Freunde werden von ihren Scharfschützen umgebracht. Zwischen fünf und sieben Aktivisten wurden während der vergangenen zwei Tage allein im Regierungsviertel getötet. Dutzende Menschen in Kiew sind verschollen.

          Wir können die Proteste nicht stoppen, denn das würde bedeuten, dass wir mit einem Land in der Form eines lebenslangen Gefängnisses einverstanden sind. Die junge Generation der Ukrainer, die in der postsowjetischen Zeit aufgewachsen sind, akzeptiert grundsätzlich keine Diktatur. Wenn die Diktatur siegt, wird Europa mit der Aussicht eines Nordkoreas an seiner Ostgrenze rechnen müssen und – nach unterschiedlichen Einschätzungen – mit zwischen fünf und zehn Millionen Flüchtlingen. Ich will Ihnen keine Angst machen.

          Wir haben hier die Revolution der Jungen. Der unerklärte Krieg der Macht ist vor allem gegen sie gerichtet. Abends, wenn es dunkel wird, bewegen sich Gruppen von „Menschen in Zivilkleidung“ durch Kiew, die hauptsächlich junge Menschen angreifen, vor allem diejenigen, die die Maidan-Symbole – sprich EU-Symbole – tragen. Diese Menschen werden entführt, in den Wald gebracht, dort entkleidet und in bitterer Kälte gefoltert. Seltsamerweise sind Opfer von solchen Festnahmen am häufigsten junge Künstler – Schauspieler, Maler, Dichter. Man hat den Eindruck, als ob „Todesschwadrone“ ins Land gelassen worden wären, deren Aufgabe es nun ist, das Beste, was dieses Land hat, zu vernichten.

          Wenn Kliniken zu Fallen werden

          Noch ein markantes Detail: Die Polizisten nutzen Kiewer Kliniken als Fallen für verletzte Protestierende, nehmen sie dort fest und verschleppen sie zum Verhören an unbekannte Ort. Es ist extrem gefährlich geworden, auch für einfache Passanten, die zufällig durch Splitter einer Kunststoffgranate der Polizei verwundet worden sind, sich ins Krankenhaus zu wenden. Ärzte sind ratlos und überlassen ihre Patienten den sogenannten „Rechtsschützern“.

          Zusammenfassend: In der Ukraine sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit im vollen Gange, für die die heutige Macht verantwortlich ist. Wenn es in dieser Situation Extremisten gibt, so stehen sie an der Spitze des Staates.

          Ich weiß nicht, was weiter geschehen wird, und ich weiß nicht, was Sie im Westen für uns tun können. Denken Sie an uns. Wir werden gewinnen, trotz aller Ausschreitungen. Das ukrainische Volk erkämpft die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft mit seinem eigenem Blut.

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