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Reaktionen auf den Anschlag : Dringend verdächtig

„Es sind Merkels Tote“: Berliner Bürgermeister Michael Müller, Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gedenken der Opfer. Bild: AFP

Das Berliner Attentat war kein „GAU“ der Flüchtlingspolitik. Stellt man Muslime unter Generalverdacht, reduziert man sie zu Merkmalsträgern. Das ist absurd und verlogen.

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          Am Montagabend wurde mitgeteilt: Es war ein Pakistani. Jetzt herrscht wieder Ungewissheit. Manchen reichte aber schon Stunden vor der nun wieder revidierten Festnahme viel weniger Information aus, um Bescheid zu wissen. Genauer: um ungefähr Bescheid gewusst zu haben. Denn schon bevor der Pakistani offenbar fälschlicherweise tatverdächtig wurde, mit Tötungsabsicht einen Lkw in die Menge des Berliner Weihnachtsmarktes gefahren zu haben, stand für sie fest, dass der Täter irgendetwas mit Migration, und zwar mit der Migration aus einem islamisch geprägten Land zu tun haben musste. Und dass folglich Angela Merkel mitverantwortlich ist, wenn so etwas geschieht. "Es sind Merkels Tote", twitterte der AfD-Funktionär Marcus Pretzell am Montagabend schon um 21:15 Uhr.

          Jürgen Kaube
          Herausgeber.

          Unsicherheit ist schwer zu ertragen. Ob darum das schnelle Bescheidwissen im Recht ist, ergibt sich aber nicht schon aus dem Bedürfnis danach, sie zu reduzieren. Denn Rechtsstaatlichkeit besteht am Ende darin, die Schuld dem Täter und nicht seiner Herkunft zuzurechnen. Die Tatsache, dass die meisten Morde von Verwandten und Bekannten der Opfer begangen werden, könnte kein allgemeines Vorurteil über Verwandtschaft und Bekanntschaft begründen: weil Morde, auf die Zahl der Familien und Bekanntschaften bezogen, selten sind.

          Profil des Täters

          Man muss sich nicht dumm stellen: Es spricht einiges dafür, dass es einen islamistischen Hintergrund der Tat gibt. Wenn aber ein muslimischer Migrant ein Attentat begeht, reicht das nicht aus, um etwas über muslimische Migranten als solche und über die Flüchtlingspolitik zu befinden. Die Tat ist darum auch dann nicht der "GAU" der Flüchtlingspolitik, wenn sie ein Flüchtling begangen haben sollte. Zu deren Scheitern gehört es, wenn die Kommunen ihre Folgen nicht mehr bewältigen können, wenn ausweglose Gettos entstehen, die Kriminalität flächendeckend steigt und Ressentiment zum beherrschenden Gefühl wird, weil Personen nur noch als Exemplare wahrgenommen werden. Und wenn dies alles, sofern es zutrifft, beschönigt wird.

          Bevor erste Reflexe sogleich die Flüchtlingspolitik als Ermöglichung des Berliner Schreckens aufbrachten, war die Ähnlichkeit des Tathergangs zum Attentat von Nizza leitend. Dessen Täter, ein Tunesier, lebte schon elf Jahre in Frankreich. Er war nicht von Frau Merkel "hereingelassen" worden, so wenig, wie die allermeisten Attentäter von Paris und Brüssel Flüchtlinge waren. Außer dass er Einwanderer war, war der Täter von Nizza auch noch Kleinkrimineller, er war gewalttätig gegen seine Frau, er war in psychotherapeutischer Behandlung gewesen und nach Auskunft seiner Familie die meiste Zeit seines Lebens nicht religiös.

          Niemand weiß zum jetzigen Zeitpunkt, wie es sich in allen diesen Dimensionen mit dem Attentäter von Berlin verhält. Aber gewiss ist, dass alle diese Dimensionen niemals zur Analogiebildung herangezogen würden. Niemand sagt: Lasst uns in aller Schärfe gegen die Kleinkriminellen vorgehen, denn es sind alles tickende Zeitbomben. Niemand sagt: Wer seine Frau schlägt, setzt sich auch in einen Lkw und rast in die Menge. Niemand sagt, die Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern, die psychotherapeutische Hilfe beanspruchen, sei zweifelhaft. Warum sagt das niemand? Weil es absurd wäre. Allenfalls glauben manche, dass Leute muslimischer Herkunft, die nicht oder friedlich religiös sind, sich bloß tarnen, weswegen ihre Religion selbst dann ausreichen sollte, misstrauisch gegen sie zu sein, wenn sie ihr gar nicht oder friedlich anhängen.

          Man ist also, aus politischen Gründen, wählerisch. Der Tatverdächtige von Freiburg war für viele kein niederträchtiges Individuum, sondern ein Flüchtling, woraus ein Anspruch auf Berichterstattung zur Hauptsendezeit gezogen wurde, der weit über das hinausgeht, was bei nicht-migrantischen Vergewaltigern und Frauenmördern erwartet wird.

          Man beugt sich damit einer Sicht, die in Tatverdächtigen und Tätern vor allem Merkmalsträger erkennt. Das beruht nicht nur auf einem Denkfehler, wie leicht zu sehen ist, wenn Ausnahmen davon gemacht werden. Anders Breivik war kein Muslim, in Nordirland wurde jahrzehntelang gebombt, ohne dass hierzulande Nordiren um ihren Ruf zu fürchten hatten, dasselbe gilt für Mexikaner oder Guatemalteken. Niemand schließt aus den unfassbaren Gewalttätigkeiten in diesen Ländern auf Eigenschaften unbescholtener Personen, ganzer Gruppen oder pauschal auf alle Leute, die von dort kommen.

          Der entscheidende Unterschied liegt auf der Hand: Es gibt keine "Kriegserklärung" aus solchen Ländern an die westliche Welt. Wer bereit ist, im Flüchtling und im muslimischen Migranten als solchen die Gefahr zu sehen, bekräftigt genau eine einzige Weltsicht: die des Heiligen Krieges. Im Grunde erkennen Leute, die jetzt von "Merkels Toten" sprechen und den Ausnahmezustand als Schlüssel zur Wirklichkeit begrüßen, den IS als den wahren Repräsentanten der muslimischen Welt an.

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