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Anschläge in Madrid : Der Feind der Verfassung

Die Tätersuche geht weiter Bild: REUTERS

Das Interesse der Aznar-Regierung, es möge sich bei den Bombenanschlägen um den althergebrachten baskischen Terrorismus handeln, ist groß.

          3 Min.

          Den Angehörigen der Toten von Madrid kann es egal sein, wer ihre Töchter, Brüder, Eltern oder Freunde umgebracht hat. Das hilflose Entsetzen würde sich auf ein anderes, vielleicht noch vageres Ziel richten, aber das wäre auch alles. Eine Gesellschaft, die seit mehr als drei Jahrzehnten mit den Morden der baskischen Terrorgruppe Eta lebt, kennt ihre eigenen Instinkte. Und wer konnte an diesem 11. März inmitten des Chaos, heulender Sirenen, der stündlich anwachsenden Statistiken des Schreckens mit logistischer Ruhe nachdenken?

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Zur Zeit gibt es zwei Tätertheorien. Mag sein, daß eine von ihnen zusammenbricht und einer neuen, furchtbareren Vermutung Platz macht: daß Spanien der Auftakt einer europäischen Anschlagswelle des islamischen Terrorismus in bisher nicht gekannten Dimensionen sein könnte. Oder sollte Eta, allen optimistischen Vermutungen der letzten Monate zum Trotz, schlagkräftiger sein, als bisher angenommen wurde? Ein Experte des Verteidigungsministeriums schloß am Freitag mittag selbst die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der beiden Gruppen nicht aus. Tatsächlich sind die bisherigen Indizien doppeldeutig.

          Wechsel der Strategie

          In der Nacht zum Freitag sah man auf den Balkonen von Madrider Privathäusern brennende Kerzen. Wenn der Wind sie ausblies, kam jemand heraus und steckte sie wieder an. Die Trauergesten wenden sich gegen die Gewalt als solche. Das von der spanischen Regierung ausgegebene Motto für die Madrider Großdemonstration am Freitag abend lautete: "Mit den Opfern, mit der Verfassung, gegen den Terrorismus". Am Donnerstag mittag hieß es noch: "gegen Eta". Dahinter steckt ein Wechsel der Strategie. Es ist ungewiß, ob sich die mit absoluter Sicherheit vorgetragene Theorie, die Anschläge seien das Werk von Eta, aufrechterhalten läßt. Man hat jedoch vergessen, bei dem Motto das mittlere Element auszutauschen, die "Verfassung", einen der Kampfbegriffe der PP-Regierung bei dem Versuch, den gewaltsamen Nationalismus in die Enge zu treiben. Oder sollte das beibehaltene Wort Absicht gewesen sein? Will die Regierung suggerieren, das eigentliche Ziel des islamischen Terrorismus sei die Verfassung des demokratischen Spanien? Für diesen Versuch gäbe es kaum eine andere Bezeichnung als Propaganda.

          Solange die Trauer auch herrschen wird, so viele Opfergeschichten sich in den Anschlägen von Madrid auch noch finden lassen, mit der Tätertheorie steht und fällt ihre innenpolitische Konsequenz. Aus der Art, wie Regierungsvertreter im Laufe des ersten Tages die kritischen Nachfragen, ob nicht manche Details auf Al Qaida deuteten, vom Tisch fegten, läßt sich zumindest eines ablesen: ein überwältigendes Interesse der Aznar-Regierung, es möge sich um den althergebrachten baskischen Terrorismus handeln und nicht um einen arabischen Import, dessen Eigenschaften wir seit dem 11. September 2001 aus New York und Washington kennen.

          Zweifel und Skepsis

          Der Eindruck des Eiligen, Übergewissen läßt nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Denn eine Regierung, die an bestimmte Täter glauben will, bevor sie gesicherte Informationen über sie erlangt, ist schlecht darauf vorbereitet, die Bevölkerung vor der realen Bedrohung zu schützen. Eine solche Regierung läuft Gefahr, "unpassende" Details zu ignorieren. Offenbar hatte der spanische Geheimdienst schon am Morgen des 11. März eine Beteiligung von Al Qaida für möglich gehalten. Nach anonymen Quellen, welche die Tageszeitung "El País" zitiert, hat das Innenministerium die Meinung der eigenen Experten mißachtet.

          Dieses Vorgehen würde auch dann nicht ins Recht gesetzt, wenn sich die erste Annahme, hinter dem Großattentat von Madrid stecke der baskische Terrorismus, doch noch bestätigen sollte. Es ist wie mit manchen anderen Themen des spanischen Wahlkampfs: Die Regierung verdunkelt ihre unbestrittenen Leistungen durch arrogantes Auftreten. Zweifel und Skepsis, eine nicht ganz ungewöhnliche Haltung für jedwede Opposition, werden als beleidigend und illoyal empfunden. Es ist also kein Zufall, daß Ministerpräsident Aznar betonte, die Regierung halte bei ihren Nachforschungen keinerlei Informationen zurück. Aus der "Prestige"-Katastrophe und anderen Unglücksfällen ist die spanische Öffentlichkeit an einen überaus selektiven Umgang mit Daten gewöhnt.

          Verschärfung des Umgangstons

          Was auf dem Spiel steht, ist nicht wenig. Wäre Eta der Urheber, müßte man von einer neuen Dimension des heimischen Terrorismus sprechen. Innenpolitisch ließe sich die Tat als Begründung für noch größere Härte im Umgang mit dem Nationalismus nehmen, mit den logischen Folgen: der Verschärfung des Umgangstons, einer klaren Einteilung in Verbündete und Gegner und, nicht zuletzt, einer inständigen Bitte um die absolute Mehrheit bei den Wahlen am Sonntag.

          Ganz anders sähe das Szenario aus, wenn sich bei den Anschlägen die Beteiligung von Al Qaida nachweisen ließe. Dann könnte es heißen, Aznar habe Spanien gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit an die Seite der Vereinigten Staaten gezwungen. Er habe den Irak-Krieg unterstützt, sei aber die Beweise für die Existenz der Massenvernichtungswaffen Saddams schuldig geblieben. Und nun habe er einen Terrorismus, den niemand kennt und den niemand versteht, auf die Häupter von Unbeteiligten herabgezogen. Wie immer die Antwort auch lauten mag, schon jetzt zeichnet sich ab, daß der spanische Streit die Trauer überdauern wird.

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