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Anonymität im Netz : Die Macht der Namenlosen

In seiner liberalen Argumentation war sich Heckmann mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einig, die kurz zuvor mit einem beherzten Plädoyer gegen die Identitätspflicht im Netz ans Podium getreten war. Die Justizministerin wandte sich gegen die verbreitete Auffassung des Internets als rechtsfreien und juristisch nicht reglementierbaren Raums (wozu hätte man dann auch gegen Acta protestieren müssen?) und sah keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Als niedrigschwelliger Zugang zur politischen Arena schien ihr Anonymität auch ein geeignetes politisches Kommunikationsinstrument.

Gegen die Gefahren des Cybermobbings hatte man dagegen nur stumpfe Waffen im Angebot: Durchhalteparolen für die Opfer - „Das muss man aushalten“ - und Medienkompetenz als Allzweckwaffe. Dirk Heckmann sprach nüchtern von Anonymitätsfolgenausgleich. Es fehlte auch nicht die schiefe Analogie, üble Nachrede habe es außerhalb des Netzes schon immer gegeben. Ihr ungleich größeres Schadenspotential im virtuellen Raum blieb unerwähnt.

Positismus der Netzintellektuellen

Anke Domscheit-Berg schilderte anschließend so einseitig wie gestochen scharf, woher die Furcht vor dem Überwachungsstaat ihre Berechtigung bezieht. Die 37 Millionen Mails, die der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2010 ohne nennenswerten Ermittlungserfolg durchschnüffelte, die wahllose Handy-Ortung bei den Dresdner Anti-NS-Demonstrationen im vergangenen Jahr, sind wenig Anlass, dem staatlichen Vordringen in die vom Fernmeldegeheimnis offenbar schwach geschützte Privatsphäre gelassen zuzusehen.

Den Argumenten der Gegenseite begegnete Domscheit-Berg mit dem verbreiteten Positivismus der Netzintellektuellen. Dass das Heer der Anonymen vom Plagiatsjäger bis zum Hacker vollkommen neutrale Fakten liefert und frei von persönlichen Motiven ins dunkle Herz der Macht sticht: Man sollte es ihr einfach glauben.

Eine Frage der Abstufung

Soll der Staat gegen Cybermobbing, Internetkriminalität und Kinderpornographie also die Waffen strecken? Die sogenannte Netzgemeinde tut sich immer noch schwer, Rechtsstaatlichkeit im Internet als Errungenschaft zu betrachten, soweit sie nicht den Grundrechtsschutz betrifft.

Der Kampf gegen die Cyberkriminalität fällt indes schwer. Den staatlichen Ermittlern ist es oft kaum möglich, an das über viele Server und Rechtssysteme verstreute Beweismaterial zu gelangen. Die rechtliche Harmonisierung im internationalen Maßstab erzielt zwar Erfolge, mit bleibenden Regelungslücken muss man sich jedoch abfinden. Trotzdem sind die rechtlichen Schutzmaßnahmen nicht umsonst. Schon ihre Umgehung erfordert eine Expertise, über die nicht jeder verfügt. Ein Wettlauf zwischen staatlichen Ermittlern und Verschlüsselungsdiensten zeichnet sich ab.

Wenn es darum geht, die Verlaufslinien zwischen Privatheit und Öffentlichkeit im Internet neu zu ziehen, nutzt es nichts, immer gleich die maximalen Enden aufzubieten. Auch die Offline-Welt sieht viele anonyme Zonen vor. Im Supermarkt, bei der anonymen Anzeige oder in der Wahlkabine verlangt niemand den Identitätsnachweis. Anonymität ist ein wichtiges Korrektiv gegen Machtmissbrauch und Identitätszwang, aber kein generelles Prinzip gemeinschaftlichen Handelns. Zwischen Cybermob und Überwachungsstaat verlaufen viele Linien.

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