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Merkels Entwicklungspolitik : Borderlinesyndrom

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Was für ein Bild wird ihm vermittelt? Flüchtling mit einem Bild der Kanzlerin bei seiner Ankunft am Münchner Hauptbahnhof Anfang September Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin signalisiert: Diesem Land fehlt der Wille, seine Bevölkerungsentwicklung und damit seine kulturelle Zukunft zu steuern. Dass sie in dieser schicksalhaften Phase eine Art bedingungslose Kapitulationserklärung abliefert, ist eine historische Zäsur.

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          Man hätte es wissen können. Dass Angela Merkel es ablehnt, dass ein Staat seine territorialen Machtgrenzen ernsthaft verteidigt, womit die Bundeskanzlerin jetzt etliche Landsleute und sogar einige Parteifreunde zur Verzweiflung bringt, das schrieb sie Russlands Präsident Putin schon vor Jahren ins Stammbuch. Putin hatte in den Konflikten zunächst um Georgien, dann um die Ukraine gegenüber Westeuropa die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion als die roten Linien definieren wollen, die russisches Interessengebiet abstecken sollten; doch Frau Merkel belehrte den Kremlherrscher, Einflusszonen erkenne sie prinzipiell nicht an.

          Ein wesentlicher Unterschied zwischen Merkel und Putin liegt freilich auch darin, dass Russland seine Freunde und Staatsbürger weglaufen, während Deutschland sich vor dem Ansturm von Flüchtlingen, die mit unserem Land Hoffnungen verbinden, wie die Kanzlerin sich zutreffend ausdrückt, nicht retten kann – und, jedenfalls in der Person seiner faktisch oppositionslos regierenden Chefin, auch nicht will. Die schöne Ideologie von einem Europa ohne Grenzen ordnet sich – sehr deutsch – die schnöde Realität der begrenzten Ressourcen und Kapazitäten kategorisch unter.

          Eine Ermunterung abzuhauen

          Der Hinweis, das kriegszerstörte Nachkriegsdeutschland habe noch ganz andere Flüchtlingszahlen absorbiert, ist gerecht, und wer Grenzen prinzipiell nicht anerkennen will, kann sich auf Thomas Mann berufen, der 1949 bei seinem Besuch im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands erklärte, Zonengrenzen existierten für ihn nicht. Doch damals wurden auch die Folgen eines selbstverschuldeten Krieges bewältigt, die Flüchtlinge importierten keine potentiellen Parallelgesellschaften, und Thomas Mann sprach als Herrscher des von Staatsgrenzen vergleichsweise unabhängigen Luftreichs der Literatur. Er stellte keine Versorgungsansprüche an die DDR.

          Die jetzt auf Deutschland zurollenden Menschenströme fliehen vor einem Krieg, den unser Land zu einem eher geringen Maß mitverursacht hat. Sie stellen eine historische Aufgabe, der sich Deutschland schon geopolitisch schwerer entziehen kann als die seegeschützten Briten und Amerikaner - von den durch ihr abschreckendes Regime „geschützten“ Russen ganz zu schweigen.

          Aufgaben kommen ungefragt, mit ihnen wachsen auch die Kräfte, doch was dabei herauskommt, weiß niemand. Dass in dieser auch für die europäische Kultur schicksalhaften Phase die mächtigste Politikerin Europas vorab eine Art bedingungslose Kapitulationserklärung abliefert, ist eine historische Zäsur. Im Unterschied zu anderen fehlt diesem Land der Wille, seine Bevölkerungsentwicklung und damit seine kulturelle Zukunft zu steuern, signalisiert sie, ermuntert Bewohner gescheiterter Staaten und Gesellschaften abzuhauen. Als gebühre nicht denjenigen besonderer Respekt, die trotz Armut und Rechtsunsicherheit ihre Länder aufzubauen versuchen – und als beginne die Arbeit selbst der größten Staatsfrau nicht bei ihren Landesgrenzen.

          Kerstin Holm
          Redakteurin im Feuilleton.

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