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Nach Journalisten-Verhaftungen : Merkel: Lage in Türkei ist „alarmierend“

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In der Türkei sind der Chefredakteur und weitere 12 Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen worden. Dagegen protestiert nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch dieser Mann vor dem Redaktionsgebäude in Istanbul. Bild: AFP

Kanzlerin Angela Merkel hat in Berlin ihre Kritik an der Türkei nach den jüngsten Verhaftungen von Journalisten verschärft. Diese hätten auch Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei „alarmierend“ genannt und indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitragsverhandlungen gedroht. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin.

          Es sei „in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird“, kritisierte Merkel die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe deshalb bereits am Dienstag die „Cumhuriyet“-Redaktion besucht. Sie ergänzte: „Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.“

          Viel zu zögerliche Reaktion

          Zu den jüngsten Verhaftungen des Chefredakteurs und weiterer 12 Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sagte Merkel: „Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Die Bundesregierung werde die nun folgenden Ermittlungen und Verhandlungen genau verfolgen. Der frühere Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, viel zu zögerlich auf die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei reagiert zu haben.

          Dennoch sprach sich Dündar gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes aus. „Isolation wäre eine Bestrafung für die Türkei, aber nicht für Erdogan.“ Erdogan treibt die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land voran. Die EU droht für diesen Fall mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen.

          Der 55-Jährige wurde nach kritischen Berichten über den türkischen Geheimdienst in seiner Heimat wegen Spionage angeklagt und lebt daher in Deutschland. „Cumhuriyet“ ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei.

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